Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der Verhandlung

Die Ent­schei­dung über eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO wegen eines nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen (und nicht nach­ge­las­se­nen) Vor­trags steht man­gels Vor­lie­gens eines Wie­der­eröff­nungs­grun­des gemäß § 156 Abs. 2 ZPO im Ermes­sen des Gerichts. Die Aus­übung die­ses Ermes­sens ist grund­sätz­lich revi­si­ons­recht­lich nicht über­prüf­bar. Dies gilt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schriftsatznachlass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Bundesverwaltungsgericht

Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfsantag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Bundesfinanzhof

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Verhandlung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen Ver­zicht hat

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Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Verfahrensbeteiligte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwerdeführer

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Landgericht Bremen

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

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Die nicht gela­de­ne Streithelferin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te. Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als „Par­tei“ iSv. §

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Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Verhandlung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine Partei,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Verhandlung

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten auf

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Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Richter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Es kommt darauf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Bedin­gungs­feind­lich­keit von Prozesshandlungen

Ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Betei­lig­ten außer­ge­richt­lich nicht auf bestimm­te Punk­te eini­gen kön­nen, ist unwirk­sam. Ent­schei­det das Finanz­ge­richt gleich­wohl ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ver­letzt des­sen Ent­schei­dung den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) und

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Sit­zen­blei­ben bei der Urteilsverkündung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Amts­ge­richt Mann­heim nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts Mann­heim vom 19. Okto­ber 2016 gemäß § 178 GVG ein Ord­nungs­geld ver­hängt, nach­dem er sich an die­sem Tag beharr­lich gewei­gert hat­te, der Auf­for­de­rung des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung – und der nicht nach­ge­las­se­ne Schriftsatz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf Null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten auf

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Landgericht Bremen

Schrift­sät­ze nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung

Nach § 296 a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Aus die­ser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen vielmehr

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Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Verhandlung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben. Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu

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Landgericht Bremen

Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren – und der Anspruch auf eine münd­li­che Verhandlung

Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung. Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll. Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine kon­kre­te Mög­lich­keit, den von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit der ‑wei­­te­­ren- Auf­klä­rung nach Lage der Akten, dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen, oder sons­ti­ger Umstän­de hät­te auf­drän­gen müssen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­brauch des Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung – infol­ge einer Aufklärungsanordnung

Der vom Klä­ger zuvor erklär­te Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­braucht sich bereits durch die ers­te Auf­klä­rungs­an­ord­nung des Finanz­ge­richts. Das Finanz­ge­richt ver­sagt dem Klä­ger das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Erge­hen sei­ner Auf­klä­rungs­an­ord­nun­gen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anbe­raumung des Erör­te­rungs­ter­mins unter

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Bundesfinanzhof (BFH)

Münd­li­che Ver­hand­lung per Videokonferenz

Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Klä­ger nicht per­sön­lich erschie­nen und auch nicht per Video­kon­fe­renz zuge­schal­tet ist. Das Gericht ent­schei­det grund­sätz­lich auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 1 Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Berück­sich­ti­gung nach­ge­reich­ter Schriftsätzen

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt nach § 90 Abs. 2 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ist der Zeit­punkt, der dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO ent­spricht, die Absen­dung der Urteils­aus­fer­ti­gun­gen. Ein Schrift­satz, der bis zu die­sem Zeit­punkt beim Gericht ein­geht, muss daher grund­sätz­lich noch ver­wer­tet wer­den, soweit er nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gege­ben sind. So durf­te das Finanz­ge­richt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Recht­li­che Erör­te­rung in der münd­li­chen Verhandlung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Indes ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, den Betei­lig­ten die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te anzu­deu­ten, sie mit den Betei­lig­ten umfas­send zu

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Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Richter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben. Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des gesamten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und sein Widerruf

Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO ent­schei­det das Finanz­ge­richt in Urteils­ver­fah­ren auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt mit Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Ein Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung ist als Pro­zess­hand­lung nicht wegen Irr­tums (auch über die Trag­wei­te des Ver­zichts) anfecht­bar und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Recht­li­ches Gehör – und die münd­li­chen Verhandlung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung wegen Arbeitsunfähigkeit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheb­li­chen Grün­den ein Ter­min auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Die­se Grün­de sind glaub­haft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begrün­dung des Antrags nicht als aus­rei­chend, hat es den betref­fen­den Antrag­stel­ler zur Ergän­zung sei­nes Vor­trags auf­zu­for­dern, wenn der Antrag

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Eigen­mäch­ti­ges Ent­fer­nen aus der münd­li­chen Verhandlung

Wird zur Fest­stel­lung einer (behaup­te­ten) in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine kurz­fris­tig an Gerichts­stel­le durch­zu­füh­ren­de amts­ärzt­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net und kommt der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sit­zungs­pau­se eigen­mäch­tig ver­lässt und damit die Fest­stel­lung sei­ner Verhandlungs(un)fähigkeit ver­ei­telt, fehlt es für das ohne Information

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Die Ent­schei­dung durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur vor­aus, dass dies sach­dien­lich ist, son­dern dar­über hin­aus, dass Klä­ger oder Beklag­ter nicht wider­spre­chen. Letz­te­res erfor­dert wie­der­um, dass das Gericht die wider­spruchs­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten über sei­ne Absicht, ein Zwi­schen­ur­teil zu erlas­sen, in

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Oberlandesgericht München

Auf­ruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder ein­zel­ne Ter­min mit dem Auf­ruf zur Sache. Der Auf­ruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Auf­ga­be des Vor­sit­zen­den. Not­wen­dig ist die münd­li­che Bekannt­ga­be, dass in einer bestimm­ten Rechts­sa­che in die Ver­hand­lung, Beweis­auf­nah­me etc. ein­ge­tre­ten wer­den soll. Der Auf­ruf selbst muss das Ver­fah­ren hin­rei­chend individualisieren,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tele­fo­nisch ange­kün­dig­te Ver­spä­tung – und die War­te­pflicht des Gerichts

Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten. Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör – und das Nicht­er­schei­nen in der münd­li­chen Verhandlung

Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs besteht dar­in, eine aus­rei­chend bemes­se­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu geben. Die­se Gele­gen­heit zur Äuße­rung haben die Betei­lig­ten grund­sätz­lich in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Inwie­weit die­se Gele­gen­heit wahr­ge­nom­men wird, ist Sache des Betei­lig­ten. Durch sei­ne pro­zes­sua­le Mit­ver­ant­wor­tung wird der Anspruch auf recht­li­ches Gehör begrenzt.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erkran­kung – und der Antrag auf Terminverlegung

Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder verlegt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Frü­her Ver­hand­lungs­ter­min trotz lan­ger Anreise?

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht „aus erheb­li­chen Grün­den“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor, ver­dich­tet sich das in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sen zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min zur mündlichen

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Bundesfinanzhof (BFH)

6 Minu­ten Verhandlung

Mit dem Vor­brin­gen, das Finanz­ge­richt habe sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu den recht­li­chen Fra­gen des Streit­falls nicht geäu­ßert, so dass die­se nicht ein­mal sechs Minu­ten gedau­ert habe, legt der Klä­ger kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richt dar. Zwar kann das Recht auf Gehör auch durch unzu­rei­chen­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Erör­te­rung der Streitsache

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nach­träg­li­che Bei­la­dung – und das Recht auf münd­li­che Verhandlung

Das Finanz­ge­richt darf bei einer nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­ten Bei­la­dung nicht ohne (neu­er­li­che) münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Ein Betei­lig­ter ist in geset­zes­wid­ri­ger Wei­se im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nicht ver­tre­ten, falls das Gericht bei der Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung den Vor­schrif­ten nicht genüg­te und dadurch der Beteiligte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­to­koll zur münd­li­chen Ver­hand­lung – und sei­ne Beweiskraft

§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehö­ren die wesent­li­chen Vor­gän­ge der Ver­hand­lung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO. Als ein sol­cher Ver­fah­rens­vor­gang ist die Ein­hal­tung der § 285 Abs. 1, §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und der nach­fol­gen­de Beweisbeschluss

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aner­kannt, dass sich ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung nur auf die jeweils nächs­te Sach­ent­schei­dung bezieht. Die Ver­zichts­er­klä­rung wird daher durch einen Beweis­be­schluss „ver­braucht“. Das Finanz­ge­richt muss des­halb im Anschluss einen wei­te­ren Ver­zicht auf die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung her­bei­füh­ren oder einen wei­te­ren Termin

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Recht­li­ches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf Äuße­rung in einer münd­li­chen Verhandlung

Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht. Dies gilt auch für Baga­tell­ver­fah­ren mit einem 600 € nicht über­schrei­ten­den Streit­wert nach § 495a ZPO. Gemäß

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Landgericht Bremen

Rechts­mit­tel­rück­nah­me ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners – in Altfällen

Die Anwen­dung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revi­si­on ohne Ein­wil­li­gung des Revi­si­ons­be­klag­ten nur bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che zurück­ge­nom­men wer­den kann, setzt vor­aus, dass die münd­li­che Ver­hand­lung nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ände­rung des § 565 ZPO am 16.10.2013 statt­ge­fun­den hat. § 565 ZPO in

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Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Verhandlung

Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die münd­li­che Ver­hand­lung ins­be­son­de­re bei einer Ver­let­zung der Hin­­weis- und Auf­klä­rungs­pflicht (§ 139 ZPO) anzu­ord­nen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len, so dass die Par­tei Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung hier­auf ein­zu­rich­ten. Erteilt das Gericht den Hin­weis erst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und das Fern­blei­ben von der münd­li­chen Verhandlung

Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­de Unter­su­chungs­grund­satz ist eine Ver­fah­rens­vor­schrift, auf deren Ein­hal­tung ein Betei­lig­ter aus­drück­lich oder durch Unter­las­sen einer Rüge ver­zich­ten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Rüge hat den end­gül­ti­gen Rüge­ver­lust zur Fol­ge. Nach der Recht­spre­chung des BFH kann ein fach­kun­dig ver­tre­te­ner Betei­lig­ter das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor, ver­dich­tet sich die nach die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass der Prozessbevollmächtigte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fern­blei­ben von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die „Über­ra­schungs­ent­schei­dung“

Ein fach­kun­dig ver­tre­te­ner Betei­lig­ter, der nicht an der vom Gericht anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung teil­nimmt, begibt sich selbst sei­ner Gehörsrech­te. Er kann nicht mehr rügen, das Finanz­ge­richt habe eine Gehörsver­let­zung began­gen, weil es unter Ver­stoß gegen § 76 Abs. 2 FGO über­ra­schen­der­wei­se einen Beweis­an­trag zu Unrecht als unsub­stan­ti­iert abge­lehnt habe. Danach kann dahinstehen,

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Landgericht Bremen

Schrift­satz­frist – und das vor ihrem Ablauf gefäll­te Urteil

Nach Ein­räu­mung einer Schrift­satz­frist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetz­ten Frist gefällt wer­den. Schei­det ein an der münd­li­chen Ver­hand­lung betei­lig­ter Rich­ter vor Frist­ab­lauf aus, muss die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der eröff­net wer­den. Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt werden,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­ta­gung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkrankung

Das Gericht kann die Ver­ta­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung des Klä­gers nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, die­ser sei bereits vor Jah­ren krank gewe­sen und hät­te ent­spre­chend vor­sor­gen müs­sen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt trotz Aus­blei­bens des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung entschieden,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die krank­heits­be­ding­te Nicht­teil­nah­me an der münd­li­chen Verhandlung

Die Nicht­teil­nah­me eines Betei­lig­ten an einer münd­li­chen Ver­hand­lung aus ärzt­lich attes­tier­ten Grün­den ist dann nicht unver­schul­det, wenn der Betei­lig­te damit auf­grund sei­ner gesund­heit­li­chen Dis­po­si­ti­on rech­nen muss­te und sich nicht recht­zei­tig um eine Ver­tre­tung bemüht hat. Für eine unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung des Klä­gers legt das Finanz­ge­richt Ham­burg die­sel­ben Maß­stä­be an, die bei

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach ihrer Schließung

Das Gericht ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die münd­li­che Ver­hand­lung nach deren Schlie­ßung ohne ord­nungs­mä­ßi­ge Ladung ‑ins­be­son­de­re ohne Mit­tei­lung einer Ter­­min­s­­zeit- in Abwe­sen­heit des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten fort­setzt. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt m Ter­mins­tag zu

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