Rechtliches Gehör - und der nicht gewährte Schriftsatznachlass

Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

Lesen
Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung

Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

Lesen
Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag

Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

Lesen
Der versehentliche Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

Lesen
Die mündliche Verhandlung - und der autistische Verfahrensbeteiligte

Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Ver­fah­rens­be­tei­lig­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer

Lesen
Der vom Amtsgericht übergangene Antrag auf mündliche Verhandlung

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

Lesen