Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Beru­fungs­ur­teil ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss . Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach §

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Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

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Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Ver­fah­rens­be­tei­lig­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer

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Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

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Die nicht gela­de­ne Streit­hel­fe­rin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te . Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als "Par­tei" iSv.

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Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

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Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten

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Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

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Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Bedin­gungs­feind­lich­keit von Pro­zess­hand­lun­gen

Ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Betei­lig­ten außer­ge­richt­lich nicht auf bestimm­te Punk­te eini­gen kön­nen, ist unwirk­sam. Ent­schei­det das Finanz­ge­richt gleich­wohl ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ver­letzt des­sen Ent­schei­dung den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) und

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Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Amts­ge­richt Mann­heim nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts Mann­heim vom 19. Okto­ber 2016 gemäß § 178 GVG ein Ord­nungs­geld ver­hängt, nach­dem er sich an die­sem Tag beharr­lich gewei­gert hat­te, der Auf­for­de­rung des

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Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung – und der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf Null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten

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Schrift­sät­ze nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 296 a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Aus die­ser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt las­sen darf. Das Gericht muss das Vor­brin­gen

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Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Ver­hand­lung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben. Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine

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Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­­nen­­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten . Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen

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Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

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Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine kon­kre­te Mög­lich­keit, den von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit der ‑wei­­te­­ren- Auf­klä­rung nach Lage der Akten, dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen, oder sons­ti­ger Umstän­de hät­te auf­drän­gen müs­sen.

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Ver­brauch des Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung – infol­ge einer Auf­klä­rungs­an­ord­nung

Der vom Klä­ger zuvor erklär­te Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­braucht sich bereits durch die ers­te Auf­klä­rungs­an­ord­nung des Finanz­ge­richts. Das Finanz­ge­richt ver­sagt dem Klä­ger das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Erge­hen sei­ner Auf­klä­rungs­an­ord­nun­gen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anbe­raumung des Erör­te­rungs­ter­mins unter

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Münd­li­che Ver­hand­lung per Video­kon­fe­renz

Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Klä­ger nicht per­sön­lich erschie­nen und auch nicht per Video­kon­fe­renz zuge­schal­tet ist. Das Gericht ent­schei­det grund­sätz­lich auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung (§ 90 Abs.

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Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Berück­sich­ti­gung nach­ge­reich­ter Schrift­sät­zen

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt nach § 90 Abs. 2 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ist der Zeit­punkt, der dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO ent­spricht, die Absen­dung der Urteils­aus­fer­ti­gun­gen. Ein Schrift­satz, der bis zu die­sem Zeit­punkt beim Gericht ein­geht, muss daher grund­sätz­lich noch ver­wer­tet wer­den, soweit er nicht

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Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gege­ben sind . So durf­te das Finanz­ge­richt in dem hier vom

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Recht­li­che Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Indes ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, den Betei­lig­ten die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te anzu­deu­ten, sie mit den Betei­lig­ten umfas­send zu

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Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Rich­ter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben . Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des

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