KapMuG-Musterverfahren - und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Bin­dung des OLG an den Vor­la­ge­be­schluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ist das Ober­lan­des­ge­richt an den Vor­la­ge­be­schluss gebun­den. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ord­net die Bin­dung des Ober­lan­des­ge­richts an den Vor­la­ge­be­schluss an, ohne hier­für (abge­se­hen von § 7 Satz 2 Kap­MuG) Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vor­zu­se­hen. Nach der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers soll das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt nicht dazu

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Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

Ent­schei­dungs­rei­fe trotz lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens

An der Vor­aus­set­zung, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG), fehlt es jeden­falls dann, wenn die Sache ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist. So fehlt es an der für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­li­chen Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit

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Verfassungsbeschwerde - und die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­set­zung des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Allein der Umstand, dass gegen ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, recht­fer­tigt kei­ne Aus­set­zung eines wei­te­ren, rechts­hän­gi­gen Ver­fah­rens, sofern es sich um kein die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der im Streit­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Nor­men betref­fen­des Mus­ter­ver­fah­ren han­delt. Das Ruhen des Ver­fah­rens, das nicht an die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fah­rens­aus­set­zung gebun­den ist,

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Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

Kla­ge­er­wei­te­rung im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens

Die Par­tei­en kön­nen den Gegen­stand eines Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erwei­tern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass ergän­zen­de Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­ge „bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens” gestellt wer­den müss­ten, ihrem Wort­laut nach nicht ein­deu­tig. Für die­se Aus­le­gung spre­chen aber

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Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF unzu­läs­sig. Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on

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Kapitalanlegemusterverfahren - und die Frage der Schadensberechnung

Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Muster­klä­gers oder eines bei­gela­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung

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