Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Oberlandesgerichts zu befassen, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
Im konkreten Fall ging es um einen Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt die
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Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19.07.2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist
Artikel lesen Das Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde nach § 21 Abs. 3 Satz 3 KapMuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO steht nur den dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetreten Beigeladenen zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 15 Abs. 5 Satz 2
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Ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen und muss erkennen lassen,
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Das Musterverfahren ist nicht auf die Klärung materiellrechtlicher Anspruchsvoraussetzungen beschränkt, sondern erfasst auch die Voraussetzungen des prozessualen Anspruchs. Hiervon ausgehend kann auch die Eignung eines angebotenen Beweismittels Gegenstand eines Feststellungsziels sein.
Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden
Artikel lesen Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit es
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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG)
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An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif
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Allein der Umstand, dass gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, rechtfertigt keine Aussetzung eines weiteren, rechtshängigen Verfahrens, sofern es sich um kein die Verfassungsmäßigkeit der im Streitfall anzuwendenden steuerrechtlichen Normen betreffendes Musterverfahren handelt.
Das Ruhen des Verfahrens,
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Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.
Zwar ist die in § 13 Abs. 1 KapMuG aF enthaltene Bestimmung, dass ergänzende Musterfeststellungsanträge „bis zum Abschluss des Musterverfahrens“ gestellt werden
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Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nF unzulässig.
Allerdings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nF der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen
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Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.
Die Feststellung ist im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz feststellungsfähig.
Eine die Person des Musterklägers oder eines beigeladenen Anlegers betreffende individuelle Frage, wie die Höhe des
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Eine unzulässige (hier: verfristete) Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der
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Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.
Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten,
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Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1.
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Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.
Das Gericht hat aufgrund des Antrags des Klägers über eine Fortsetzung
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Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wandte. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wäre ihm ein Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar gewesen.
Die
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