Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld für eine Tages­mut­ter

Wird eine "Tages­mut­ter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haus­halt als Tages­pfle­ge­per­son Kin­der in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut, schwan­ger, hat sie kei­nen Anspruch auf Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld. Ein sol­cher Anspruch folgt auch nicht aus Uni­ons­recht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Tages­mut­ter als

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Tages­müt­ter – und der Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld

Wird eine selb­stän­di­ge „Tages­mut­ter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tages­pfle­ge­per­son Kin­der in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut, schwan­ger, hat sie kei­nen Anspruch auf Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz. Ein sol­cher Anspruch folgt auch nicht aus euro­päi­schen Uni­ons­recht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war de

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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld wäh­rend der Eltern­zeit

Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeit­raum der Schutz­fris­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Beginn der Schutz­frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Eltern­zeit geruht hat. Der Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld ist nur bis zum Ende der Eltern­zeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frau­en, die Anspruch

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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Ver­gü­tung

Die Höhe des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld bestimmt sich nur nach dem von der Arbeit­neh­me­rin im Berech­nungs­zeit­raum ver­dien­ten Arbeits­ent­gelt. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten Frau­en, die Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld nach § 200 RVO haben, für die Zeit der Schutz­fris­ten des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie

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Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld

Berech­nung der Höhe des Zuschus­ses zum Mut­ter­schafts­geld erfolgt bei pri­vat kran­ken- und pfle­ge­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei der Ermitt­lung des Unter­schieds­be­tra­ges gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist der gesetz­li­che Arbeit­ge­ber­zu­schuss zur pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers nicht zu berück­sich­ti­gen. Auch ist bei der Berech­nung

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Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Eltern­geld

Der Bezug von Mut­ter­schafts­geld durch die Ehe­frau steht einem Anspruch des Vaters auf Eltern­geld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einem Vater auch für den zwölf­ten Lebens­mo­nat des Kin­des Eltern­geld zuge­spro­chen wor­den. Der Anspruch auf Eltern­geld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des BEEG

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