Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für eine Tagesmutter

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für eine Tagesmutter

Wird eine „Tagesmutter”, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwan­ger, hat sie kei­nen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein sol­cher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall war die Tagesmutter als

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Tagesmütter - und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Tagesmütter – und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wird eine selb­stän­di­ge „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwan­ger, hat sie kei­nen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein sol­cher Anspruch folgt auch nicht aus euro­päi­schen Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall war de

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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wäh­rend der Elternzeit

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ent­fällt nicht für den gesam­ten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit aus­ge­schlos­sen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhal­ten u.a. Frauen, die Anspruch

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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erfolgt bei pri­vat kran­ken- und pfle­ge­ver­si­cher­ten Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist der gesetz­li­che Arbeitgeberzuschuss zur pri­va­ten Kranken- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers nicht zu berück­sich­ti­gen. Auch ist bei der Berechnung

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Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

Der Bezug von Mutterschaftsgeld durch die Ehefrau steht einem Anspruch des Vaters auf Elterngeld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begründung hat jetzt das Bundessozialgericht einem Vater auch für den zwölf­ten Lebensmonat des Kindes Elterngeld zuge­spro­chen wor­den. Der Anspruch auf Elterngeld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vorschriften des BEEG

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