Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz - und das Arbeitsentgelt

Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Richterin im Mutterschutz - und der gesetzliche Richter

Rich­te­rin im Mut­ter­schutz – und der gesetz­li­che Rich­ter

Der nach­ge­burt­li­che Mut­ter­schutz einer Rich­te­rin führt zu einem Dienst­leis­tungs­ver­bot, das ihrer Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen­steht. Deren Fort­set­zung ohne Beach­tung der Mut­ter­schutz­frist führt zur gesetz­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts. Auf einen Beset­zungs­ein­wand im Sin­ne von § 222b StPO als Rüge­vor­aus­set­zung (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 2 StPO) kommt es hier­bei nicht an. Nach

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Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die wer­den­de Mut­ter – und die bereits erfolg­te Urlaubs­fest­le­gung

Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von

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Richterin im Mutterschutz

Rich­te­rin im Mut­ter­schutz

Die Mit­wir­kung einer Rich­te­rin wäh­rend des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes führt zur feh­ler­haf­ten Beset­zung einer Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Darm­stadt auf­ge­ho­ben, weil an der Haupt­ver­hand­lung eine Rich­te­rin teil­ge­nom­men hat­te, obwohl ein Dienst­leis­tungs­ver­bot bestand. Die vom Land­ge­richt durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung dau­er­te rund zwan­zig

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Mitteilung der Schwangerschaft - in der Kündigungsschutzklage

Mit­tei­lung der Schwan­ger­schaft – in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genü­gen­de Mit­tei­lung kann auch in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge selbst lie­gen, wenn die Arbeit­neh­me­rin dort aus­drück­lich auf ihre Schwan­ger­schaft Bezug nimmt und einen Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hier­durch wird die Ver­mu­tung einer kün­di­gungs­re­le­van­ten Schwan­ger­schaft hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung

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Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen

Die Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG dar­stel­len und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­ten. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin bereits wäh­rend der

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Diskriminierende Kündigung schwangerer Mitarbeiterinnen

Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung schwan­ge­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen

Die wie­der­hol­te Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung aus­lö­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa das Arbeits­ge­richt Ber­lin den beklag­ten Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.500,00 € ver­ur­teilt. Der beklag­te Rechts­an­walt hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin bereits wäh­rend

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In-vitro-Fertilisation - und der Kündigungsschutz

In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – und der Kün­di­gungs­schutz

Im Fall einer Schwan­ger­schaft auf­grund einer Befruch­tung außer­halb des Kör­pers (In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on) greift das Kün­di­gungs­ver­bot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeit­punkt der Ein­set­zung einer befruch­te­ten Eizel­le in die Gebär­mut­ter (Embryo­nen­trans­fer). Eine außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des KSchG aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1,

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Arbeitslosengeld trotz eines ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Arbeits­lo­sen­geld trotz eines ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat, kann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt dar­auf ab, dass die Gefähr­dung bei Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung besteht. Es muss also ein Zusam­men­hang zwi­schen der Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung und der Gefahr für Leib oder

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Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Kün­di­gung wegen Face­book-Ein­trag

Eine aus­nahms­wei­se Kün­di­gung wäh­rend der Schwan­ger­schaft ist nur bei beson­ders schwe­ren Ver­stö­ßen der Schwan­ge­ren gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten zuläs­sig. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit nicht erfüllt, wenn eine nega­ti­ve Äuße­rung über den Arbeit­ge­ber wohl noch vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einer Schwan­ge­ren

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Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei einem ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den, steht mit­hin einem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch der wer­den Mut­ter nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1999 aus­ge­führt, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts jeden­falls bei der Anwen­dung des § 11

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Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld

Mut­ter­schafts­geld und die Bezugs­dau­er von Eltern­geld

Der Bezug von Mut­ter­schafts­geld durch die Ehe­frau steht einem Anspruch des Vaters auf Eltern­geld nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einem Vater auch für den zwölf­ten Lebens­mo­nat des Kin­des Eltern­geld zuge­spro­chen wor­den. Der Anspruch auf Eltern­geld rich­tet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des BEEG

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Stillurlaub für Väter

Stil­l­ur­laub für Väter

Abhän­gig beschäf­tig­te Väter haben unab­hän­gig vom beruf­li­chen Sta­tus der Mut­ter ihres Kin­des Anspruch auf soge­nann­ten „Stil­l­ur­laub“. Ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und befannd, dass die spa­ni­sche Rege­lung, wonach ein abhän­gig beschäf­tig­ter Vater die­sen Urlaub nur dann anstel­le der Mut­ter sei­nes Kin­des in Anspruch neh­men kann, wenn die­se abhän­gig

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Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

Gehalts­fort­zah­lung wäh­rend Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schutz

Auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft beur­laub­ten oder auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen ste­hen nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihr monat­li­ches Grund­ent­gelt und die Zula­gen zu, die an ihre beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen. Auf Zula­gen und Ver­gü­tun­gen, mit denen die Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die mit der Aus­übung bestimm­ter

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EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

EU-recht­li­cher Kün­di­gungs­schutz für Schwan­ge­re

Schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen, denen gekün­digt wur­de, muss ein wirk­sa­mer gericht­li­cher Schutz der ihnen aus dem Gemein­schafts­recht erwach­sen­den Rech­te zur Ver­fü­gung ste­hen, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euor­päi­schen Gemein­schaf­ten. Wenn das natio­na­le Recht für den ein­zi­gen Rechts­be­helf, den es Arbeit­neh­me­rin­nen, denen wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft gekün­digt wur­de, zur Ver­fü­gung stellt, kei­ne ange­mes­se­nen Rechts­be­helfs­fris­ten

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Deutsch-belgischer Mutterschutz

Deutsch-bel­gi­scher Mut­ter­schutz

Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung des Schut­zes wer­den­der Müt­ter in Bel­gi­en und Deutsch­land darf sich nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen bei der Berech­nung eines Anspruchs auf Eltern­geld für eine bel­gi­sche Arbeit­neh­me­rin nicht nach­tei­lig aus­wir­ken. Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine in Bel­gi­en woh­nen­de bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, der als Ehe­frau eines

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Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung mit­tels Steu­er­be­frei­ung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem wäh­rend des Mut­ter­schut­zes gezahl­ten Lohn ent­hal­ten sind, nicht nach § 3b EStG steu­er­frei sind. § 3b EStG füh­re, so der BFH, auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und

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Elterngeldberechnung beim zweiten Kind

Eltern­geld­be­rech­nung beim zwei­ten Kind

Die der­zei­ti­ge Rege­lung des § 2 BEEG zur Berech­nung des Eltern­gel­des ist nach zwei in der letz­ten Woche ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch hin­sicht­lich der Berech­nung nach einer ers­ten Eltern­zeit ohne Eltern­geld­be­zug ver­fas­sungs­ge­mäß. Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit berech­net, das in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor der Geburt des

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Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot

Mut­ter­schutz­lohn und Beschäf­ti­gungs­ver­bot

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn, wenn die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin ohne Gefähr­dung an dem ihr zuge­wie­se­nen Ersatz­ar­beits­platz arbei­ten könn­te, der Arzt ihr wegen der Schwan­ger­schaft aller­dings die Fahrt zum und vom Arbeits­platz ver­bo­ten hat. Eine als Flug­be­glei­te­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin einer Flug­ge­sell­schaft war schwan­ger. Ihre Ärz­te

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Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Kin­der­geld­an­spruch für schwan­ge­re Kin­der

Für erwach­se­ne Kin­der ohne Aus­bil­dungs­platz erhal­ten die Eltern nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 32 Abs. 4 EStG grund­sätz­lich nur dann Kin­der­geld, wenn sich das Kind ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Wäh­rend des Mut­ter­schut­zes und der anschlie­ßen­den Betreu­ungs­zeit bleibt ein Kin­der­geld­an­spruch aller­dings auch dann bestehen, wenn das Kind in die­ser Zeit

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Grundfragen zum Betreuungsunterhalt

Grund­fra­gen zum Betreu­ungs­un­ter­halt

Der für Fami­li­en­sa­chen zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich jetzt erst­mals mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befas­sen. Weil die­ser Anspruch und der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) durch

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Mutterschutz in der Rentenversicherung

Mut­ter­schutz in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung neu zu regeln. Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unver­ein­bar, wenn Zei­ten, in denen Frau­en wegen der mut­ter­schutz­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te ihre ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung unter­bre­chen, bei der Berech­nung der Anwart­schafts­zeit in der gesetz­li­chen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht berück­sich­tigt wer­den.

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