Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz - und das Arbeitsentgelt

Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Richterin im Mutterschutz - und der gesetzliche Richter

Rich­te­rin im Mut­ter­schutz – und der gesetz­li­che Rich­ter

Der nach­ge­burt­li­che Mut­ter­schutz einer Rich­te­rin führt zu einem Dienst­leis­tungs­ver­bot, das ihrer Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen­steht. Deren Fort­set­zung ohne Beach­tung der Mut­ter­schutz­frist führt zur gesetz­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts. Auf einen Beset­zungs­ein­wand im Sin­ne von § 222b StPO als Rüge­vor­aus­set­zung (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 2 StPO) kommt es hier­bei nicht an. Nach

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Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die wer­den­de Mut­ter – und die bereits erfolg­te Urlaubs­fest­le­gung

Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von

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Richterin im Mutterschutz

Rich­te­rin im Mut­ter­schutz

Die Mit­wir­kung einer Rich­te­rin wäh­rend des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes führt zur feh­ler­haf­ten Beset­zung einer Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Darm­stadt auf­ge­ho­ben, weil an der Haupt­ver­hand­lung eine Rich­te­rin teil­ge­nom­men hat­te, obwohl ein Dienst­leis­tungs­ver­bot bestand. Die vom Land­ge­richt durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung dau­er­te rund zwan­zig

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Mitteilung der Schwangerschaft - in der Kündigungsschutzklage

Mit­tei­lung der Schwan­ger­schaft – in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genü­gen­de Mit­tei­lung kann auch in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge selbst lie­gen, wenn die Arbeit­neh­me­rin dort aus­drück­lich auf ihre Schwan­ger­schaft Bezug nimmt und einen Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hier­durch wird die Ver­mu­tung einer kün­di­gungs­re­le­van­ten Schwan­ger­schaft hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung

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Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen

Die Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG dar­stel­len und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­ten. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin bereits wäh­rend der

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