Elternzeitvertretung - und die befristete Einstellung der Vertretungskraft

Eltern­zeit­ver­tre­tung – und die befris­te­te Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft

Eine Zweck­be­fris­tung zur Eltern­zeit­ver­tre­tung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht vor­aus, dass die Stamm­kraft zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Ver­tre­tungs­kraft bereits ein den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genü­gen­des Eltern­zeit­ver­lan­gen geäu­ßert hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der

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Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in

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Das Ende des Betreuungsgeldes

Das Ende des Betreu­ungs­gel­des

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar

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Vertretungsbefristung - und der Rechtsmissbrauch

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den

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