Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung
Artikel lesen
Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier:
Artikel lesen
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
Artikel lesen
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Artikel lesen
Kommt es infolge angebrannten Essens zu starker Rauchentwicklung zu einem Feuerwehreinsatz in dessen Zuge versehentlich die Tür der Nachbarwohnung aufgebrochen wird, kann die Geschädigte keinen Schadensersatz von ihrer verursachenden Nachbarin verlangen, da der Türaufbruch außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Die Feuerwehr
Artikel lesen
Haftet ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Vorliegend war der Nachbar Eigentümer
Artikel lesen
Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im
Artikel lesen
Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in der räumlichen Nähe begründete Umstände dargelegt werden, aus denen das Interesse
Artikel lesen
Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB.
Der vorliegende; vom Landgericht Freiburg entschiedene
Artikel lesen
Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, kann einen Anspruch gegen den anderen Mieter haben, das Rauchen während
Artikel lesen
Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun – hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte – nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist.
Nach der
Artikel lesen
Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks,
Artikel lesen
Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den
Artikel lesen
Eine Mieterin haftet nach einem von ihr ausgelösten Fehlalarm nicht für die Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin. Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre
Artikel lesen