Nachbarrecht || Rechtslupe

Nächtliche Stadt

4. Dezember 2025 Rechtslupe

Lichtimmissionen ins Schlafzimmer des Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.

Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu

Stall

3. Dezember 2025 Rechtslupe

Der nicht zu duldende Überbau

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.

In dem

Hühner

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Hähne und Bienen in der Innenstadt

Die Haltung sowohl von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.

In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall stritten zwei Nachbarn, die Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke, bebaut mit Wohnhäusern nebst angrenzender

11. Juli 2025 Rechtslupe

Das tieferliegende Nachbargrundstück – und die zulässige Wuchshöhe

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt

Bambus

31. März 2025 Rechtslupe

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken

Im (hessischen) Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten sich die Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit

Nähen

20. März 2025 Rechtslupe

Notwehr gegen Nähmaschinen-Lärm?

Ein wiederholtes Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen behauptete Lärmbelästigung durch eine Nähmaschine dar.

Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022

Moltkeviertel in Essen: Häuserzeile obere Schinkelstraße

6. März 2025 Rechtslupe

Der Abriss auf dem Grundstück neben dem Baudenkmal

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt.

Die

Garage

19. Februar 2025 Rechtslupe

Überfahrtbaulast – Wegerecht – Notwegerecht

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümerinnen zweier benachbarter, durch Grundstücksteilung entstandener Grundstücke. Das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt zu den

19. September 2024 Rechtslupe

Das Laub auf Nachbars Grundstück

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen

Fenster

16. Juli 2024 Rechtslupe

Die Grenzen des bayerischen „Fensterrechts“

Ein Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Fenster bei seinem Nachbarn verlangen.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen

Videoüberwachung

17. Juni 2024 Rechtslupe

Videoüberwachung auf dem Grundstück – mit einer schwenkbaren Kamera

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Dabei kann sich die Unzulässigkeit der Videoüberwachung schon aus der Verwendung einer schwenkbaren Kamera ergeben.

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist aus diesem Grund bereits dann unzulässig, wenn

Baum

21. März 2024 Rechtslupe

Wenn der Nachbar meinen Baum zurückschneidet

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks.

Mit dieser

Baum

13. März 2024 Rechtslupe

Wenn der Nachbar beim Rückschnitt kein Blatt am Baum lässt…

Zerstört ein Nachbar den Baum seines Nachbarn, ist kein Schadensersatz in Form von Naturalrestitution zu leisten. Dagegen kann einerseits eine Teilwiederherstellung verlangt werden durch das Pflanzen eines jungen Baumes und andererseits ein Ausgleich für eine verbleibende Werteinbuße des Grundstücks beansprucht

Acker

9. Juni 2023 Rechtslupe

Die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks – und der Überschwemmungsschaden

§ 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist – wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen – einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung eintreten, grundsätzlich keine unzulässige Veränderung darstellen.

Photovoltaik

2. Juni 2023 Rechtslupe

Die blendende Photovoltaikanlage

Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung

Tankstelle

26. Mai 2023 Rechtslupe

Die Grenzwand – und der Schnee auf dem Nachbargrundstück

Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt es aber regelmäßig nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB. Eine

Baumwurzeln

26. Mai 2023 Rechtslupe

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers – und der Schadensersatz statt der Leistung

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht

13. April 2023 Rechtslupe

Heckenrückschnitt – und der renitente Nachbar

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt

Terrasse im Winter

19. Oktober 2022 Rechtslupe

Der regennasse Weg zur Terrasse des Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses, der nicht zugleich die eigentliche Zuwegung zu seinem Haus darstellt, nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem

Weinbau an der Mosel

15. Juli 2022 Rechtslupe

Steinschlag am Weinberg

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird.

In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Winzer geklagt, der seit dem Jahr 2012

4. Juli 2022 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden in Berlin

Ist die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt bejaht:

Anlaß hierfür bot der Nachbarrechtsstreit zwischen

Grill

29. April 2022 Rechtslupe

Grillen: Problemen mit der Nachbarschaft vorbeugen

Ob Steaks, Würstchen oder Gemüse: Das Grillen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Trotz der Freude am Grillgut sollten sowohl Mieter als auch Eigenheim- beziehungsweise Gartenbesitzer die gesetzlichen Grenzen kennen. Ansonsten droht nicht nur Ärger mit den Nachbarn, sondern auch

Bauernhof

28. April 2022 Rechtslupe

Die bestandskräftige Baugenehmigung – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts gestützten Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

Dorfstraße

3. Februar 2022 Rechtslupe

Eine Nachbarwand oder zwei Grenzwände?

Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung

Fassadendämmung

15. November 2021 Rechtslupe

Wärmedämmung – über die Grundstücksgrenze hinaus

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor

Gartentor

23. Juni 2021 Rechtslupe

Gartentor statt Wegerecht

Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachtes Tor nach jeder

Kiefernzapfen

14. Juni 2021 Rechtslupe

Die überhängenden Äste einer Schwarzkiefer

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Funkmast

9. März 2021 silviameisen

Der Mobilfunkmast im Wohngebiet

Bei einem Funkmast zur schnelleren Datenübertragung und größerer Übertragungskapazität handelt es sich um eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Netz der Deutschen Telekom, die auch in einem Wohngebiet zulässig ist. Die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilfunkversorgung dient dem Wohl der Allgemeinheit und daher

Wohngebäude in Leipzig

1. März 2021 Rechtslupe

Überbau – und der Abriss des Stammgebäudes

Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert.

Der Abbruch des auf

Gartenzaun

9. September 2020 Rechtslupe

Unterbindung einer Eigentumsstörung vom Nachbargrundstück – und der Streitwert

Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der Beschwer und des Streitwerts eines in seinem Eigentum gestörten Klägers grundsätzlich unerheblich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich das glaubhaft zu machende – Interesse eines Klägers

Gartenzaun

31. August 2020 Rechtslupe

Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?

Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist, können bestehende nachbarrechtliche Rechte

Hausbau

23. Juni 2020 Rechtslupe

Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle – als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536

Kirschen

19. Juni 2020 Rechtslupe

Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn

In Bezug auf einen Kirschbaum an der Gartengrenze zum Nachbarn, der bereits seit mehr als 10 Jahren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, wenn dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch dem Nachbarn bekannt war.

23. September 2019 Rechtslupe

Die Birken in Nachbars Garten

Wenn der Nachbar den nach in dem jeweiligen Bundesland geltenden nachbarrechtlichen Grenzabstand eingehalten hat, besteht kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück.

Ein Grundstückseigentümer kann daher von seinem Nachbarn in aller Regel die Beseitigung von Bäumen auch nicht

9. Juli 2019 Rechtslupe

Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

16. April 2019 Rechtslupe

Häusliches Musizieren

Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von §

8. April 2019 Rechtslupe

Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn

Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der

8. April 2019 Rechtslupe

Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

Der Anspruch der Nachbarin auf

25. Januar 2019 Rechtslupe

Grenzzaun – und die schon vorhandene Metallwand des Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Hess. NachbG einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen,

Oberlandesgericht

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Musizieren in der Nachbarschaft

Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet.

27. April 2018 Rechtslupe

Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen.

Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit können die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder –

13. Februar 2018 Rechtslupe

Der Brand des Nachbarhauses

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

Dies

Schreibmaschine

22. Januar 2018 Rechtslupe

Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele Menschen – trotz steigender Immobilienpreise – immer noch ein Lebenstraum. Beziehen frischgebackene Eigenheimbesitzer ihr neues Traumhaus, wird oft auch über eine neue Planung bzw. Umgestaltung des Gartens nachgedacht. Denn erst mit den richtigen

29. August 2017 Rechtslupe

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar

Landgericht Hamburg

27. Juli 2017 Rechtslupe

Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst,

14. Juli 2017 Rechtslupe

Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus

Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen.

Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858

Schreibblock

11. Juli 2017 Rechtslupe

Energiedämmung über die Grundstücksgrenze hinweg – und die Duldungspflicht des Nachbarn

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier:

Büroklammer

6. Juni 2017 Rechtslupe

Berliner Neubauten – und die grenzüberschreitende Wärmedämmung

Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.

Bundesverwaltungsgericht

6. Juni 2017 Rechtslupe

Das Grundstück in Hanglage – und die Heckenhöhe

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. März 2017 Rechtslupe

Anböschungen – und der Wasserabfluss auf ein tieferliegendes Grundstück

Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Diese Bestimmung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des § 37 WHG

3. Februar 2017 Rechtslupe

Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse

Natürlich ist es nett, wenn dem Nachbarn bei einem Gläschen Wein oder einem Plausch vor der Haustür mitgeteilt werden kann, wo die Grundstücksgrenze verläuft, wo das eigene Auto steht und wo kein Fahrzeug geparkt werden darf. Leider ist das gesprochene

Bekleidungsgeschäft

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Notwegerecht, Notleitungsrecht – Streitwert und Beschwer

Die Beschwer des Klägers bemisst sich nach dem Streitwert der abgewiesenen Klage auf Gewährung des beantragten Notwege- und Notleitungsrechts.

Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines Notweges und eines Notleitungsrechts bemisst sich nicht nach den Herstellungskosten und/oder der Notwegrente, sondern