Die Bir­ken in Nach­bars Gar­ten

Wenn der Nach­bar den nach in dem jewei­li­gen Bun­des­land gel­ten­den nach­bar­recht­li­chen Grenz­ab­stand ein­ge­hal­ten hat, besteht kein Anspruch auf Besei­ti­gung von Bir­ken auf dem Nach­bar­grund­stück. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann daher von sei­nem Nach­barn in aller Regel die Besei­ti­gung von Bäu­men auch nicht wegen der von ihnen aus­ge­hen­den natür­li­chen Immis­sio­nen auf sein Grund­stück

Lesen

Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

Lesen

Häus­li­ches Musi­zie­ren

Da das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen; inso­weit hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein

Lesen

Rück­schnitt eines Grenz­baums – und die Kla­ge nur gegen einen Nach­barn

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf Rück­schnitt über­hän­gen­der Äste eines Grenz­baums steht nicht ent­ge­gen, dass die kla­gen­de Grund­stücks­nach­ba­rin nur die Eigen­tü­me­rin eines der Grenz­baum­Grund­stü­cke und nicht auch den drit­ten Nach­barn, auf des­sen Grund­stück der Grenz­baum eben­falls teil­wei­se steht, auf Rück­schnitt der Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Inso­weit

Lesen

Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste – und die Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unver­jähr­bar. Er unter­liegt viel­mehr der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nach­ba­rin auf Besei­ti­gung der her­über­ra­gen­den Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass

Lesen

Grenz­zaun – und die schon vor­han­de­ne Metall­wand des Nach­barn

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Hess. Nach­bG einen Anspruch auf Mit­wir­kung an der Errich­tung der orts­üb­li­chen Ein­frie­dung auf der Gren­ze hat, kann von dem Grund­stücks­nach­barn die Besei­ti­gung einer bereits vor­han­de­nen Ein­frie­dung ver­lan­gen, wenn und soweit dies zur Erfül­lung sei­nes gesetz­li­chen Ein­frie­dungs­an­spruchs erfor­der­lich ist. In dem

Lesen

Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht

Lesen

Die nächt­li­che Beleuch­tung benach­bar­ter Gebäu­de

Ein nach­bar­recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die nächt­li­che Beleuch­tung benach­bar­ter Gebäu­de besteht nicht, wenn die Licht­im­mis­sio­nen die Benut­zung des eige­nen Grund­stücks nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen. Bei der Beur­tei­lung der Wesent­lich­keit kön­nen die "Hin­wei­se zur Mes­sung, Beur­tei­lung und Min­de­rung von Licht­im­mis­sio­nen der Bund/​Länder – Arbeits­ge­mein­schaft für Immis­si­ons­schutz (LAI)" als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Maß

Lesen

Der Brand des Nach­bar­hau­ses

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

Lesen

Recht­li­che Vor­ga­ben bei der Gar­ten­pla­nung

Ein Eigen­heim zu besit­zen, ist für vie­le Men­schen – trotz stei­gen­der Immo­bi­li­en­prei­se – immer noch ein Lebens­traum. Bezie­hen frisch­ge­ba­cke­ne Eigen­heim­be­sit­zer ihr neu­es Traum­haus, wird oft auch über eine neue Pla­nung bzw. Umge­stal­tung des Gar­tens nach­ge­dacht. Denn erst mit den rich­ti­gen Pflan­zen­wird der Gar­ten erst rich­tig lebens­wert. Damit aus dem Gärt­ner­glück

Lesen

Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

Lesen

Grenz­be­pflan­zung – und der Besei­ti­gungs­an­spruch des höher­lie­gen­den Nach­barn

Bei einer Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Der Anspruch auf Rück­schnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB ent­steht erst, wenn die Pflan­ze unter Hin­zu­rech­nung der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des

Lesen

Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt

Lesen

Ener­gie­däm­mung über die Grund­stücks­gren­ze hin­weg – und die Dul­dungs­pflicht des Nach­barn

Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (Nach­bG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang hat es der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich

Lesen

Ber­li­ner Neu­bau­ten – und die grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a Nach­bG Bln über­haupt

Lesen

Das Grund­stück in Hang­la­ge – und die Hecken­hö­he

Bei der Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB) zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falll strit­ten zwei Eigen­tü­mer anein­an­der­gren­zen­der Grund­stü­cke in Hang­la­ge in Bay­ern. Das

Lesen

Anbö­schun­gen – und der Was­ser­ab­fluss auf ein tie­fer­lie­gen­des Grund­stück

Der natür­li­che Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers auf ein tie­fer lie­gen­des Grund­stück darf nicht zum Nach­teil eines höher lie­gen­den Grund­stücks behin­dert wer­den. Die­se Bestim­mung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkraft­tre­ten des § 37 WHG durch­ge­führt wur­den. § 37 WHG, nach des­sen Absatz 1 Satz 1 der

Lesen

Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­we­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rech­te

Lesen

Der Gar­ten­teich – und die benach­bar­te Kie­fer

Wenn Wur­zeln der grenz­nah gepflanz­ten Kie­fern die Pflas­te­rung des Nach­bar­grund­stücks hoch­drü­cken und die Wur­zel­spit­zen eine kon­kre­te Gefähr­dung der Teich­fo­lie dar­stel­len, so besteht ein Anspruch auf teil­wei­se Besei­ti­gung der Wur­zeln nebst Set­zen einer Wur­zel­sper­re, sofern ein wei­ter­ge­hen­des Kap­pen bereits an der Grund­stücks­gren­ze den Bestand der Kie­fern gefähr­den wür­de. Der Über­wuchs der

Lesen

Anpflan­zun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück – und der Ent­zug von Luft und Licht

Der Ent­zug von Luft und Licht durch Anpflan­zun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück stellt kei­ne Ein­wir­kung im Sin­ne von § 906 BGB dar. Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall spielt in Ost­west­fa­len: Die Klä­ger sind seit 1990 Bewoh­ner und seit 1994 Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das mit einem nach Süden aus­ge­rich­te­ten Rei­hen­haus­bun­ga­low bebaut

Lesen

Die Bäu­me des Nach­barn – und die Ver­schat­tung des Grund­stücks

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nicht die Besei­ti­gung von Bäu­men wegen einer von die­sen ver­ur­sach­ten Ver­schat­tung ver­lan­gen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger seit 1990 Bewoh­ner und seit 1994 Eigen­tü­mer eines in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bele­ge­nen Grund­stücks, das mit einem nach Süden aus­ge­rich­te­ten Rei­hen­haus­bun­ga­low bebaut ist. Ihr

Lesen

Die über­ra­gen­den Zwei­ge des Nach­barn

Der Anspruch auf Besei­ti­gung über­ra­gen­der Zwei­ge gegen den Nach­barn gem. § 1004 BGB unter­liegt im Gegen­satz zum Selbst­hil­fe­recht des § 910 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB. Die Rege­lung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. "der Anspruch […] auf Besei­ti­gung her­über­ra­gen­der Zwei­ge […] der

Lesen

Fich­ten als Hecke

Dem Cha­rak­ter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um eine Rei­he von Fich­ten han­delt. Fich­ten sind hoch­stäm­mi­ge Bäu­me im Sin­ne von Art. 15 Abs.1 des badi­schen AGBGB. Der vor­lie­gen­de; vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­ne Fall war nach den Vor­schrif­ten des am 1.01.1960 in Kraft getre­te­nen

Lesen

Die Leucht­re­kla­me am Haus neben­an

Eine beweg­li­che und stän­dig wech­seln­de Leucht­re­kla­me an einem Wohn­haus in Berei­chen rei­ner oder über­wie­gen­der Wohn­nut­zung ist völ­lig unty­pisch und des­halb für die Bewoh­ner des Nach­bar­ge­bäu­des regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Eine sol­che Wer­be­ta­fel kann auch gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­sto­ßen, nach der bau­li­che Anla­gen so mit ihrer

Lesen

Die Geneh­mi­gung einer Street­ball­an­la­ge

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

Lesen