Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der beklagte Unternehmer auf einem Grundstück, das ihm und

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Häusliches Musizieren

Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der

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Musizieren in der Nachbarschaft

Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. In dem benachbarten Reihenhaus wohnt ein Ehepaar aus einer nicht

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Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit können die “Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder – Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)” als Orientierungshilfe herangezogen werden. Das Maß

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Der Brand des Nachbarhauses

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die

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Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele Menschen – trotz steigender Immobilienpreise – immer noch ein Lebenstraum. Beziehen frischgebackene Eigenheimbesitzer ihr neues Traumhaus, wird oft auch über eine neue Planung bzw. Umgestaltung des Gartens nachgedacht. Denn erst mit den richtigen Pflanzenwird der Garten erst richtig lebenswert. Damit aus dem Gärtnerglück

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wäre, die Pflicht, diese rechtzeitig zu beseitigen. In dem

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Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau

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Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus

Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem solchen Fall nicht. Zwar

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Energiedämmung über die Grundstücksgrenze hinweg – und die Duldungspflicht des Nachbarn

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof

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Das Grundstück in Hanglage – und die Heckenhöhe

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falll stritten zwei Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern.

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Der Gartenteich – und die benachbarte Kiefer

Wenn Wurzeln der grenznah gepflanzten Kiefern die Pflasterung des Nachbargrundstücks hochdrücken und die Wurzelspitzen eine konkrete Gefährdung der Teichfolie darstellen, so besteht ein Anspruch auf teilweise Beseitigung der Wurzeln nebst Setzen einer Wurzelsperre, sofern ein weitergehendes Kappen bereits an der Grundstücksgrenze den Bestand der Kiefern gefährden würde. Der Überwuchs der

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Die überragenden Zweige des Nachbarn

Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Die Regelung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. “der Anspruch […] auf Beseitigung herüberragender Zweige […]

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Fichten als Hecke

Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB. Der vorliegende; vom Landgericht Freiburg entschiedene Fall war nach den Vorschriften des am 1.01.1960 in Kraft

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Die Leuchtreklame am Haus nebenan

Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung Baden-Württemberg verstoßen, nach der bauliche Anlagen so mit ihrer

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Die Genehmigung einer Streetballanlage

Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen den Bau einer von der Stadt

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Nutzungsänderung für Vereinssaal

Wird bei der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Vereinssaals der Lärmschutz der Nachbarn in ausreichendem Maße Rechnung getragen, ist gegen die Baugenehmigung nichts einzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klagen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Wahlefeldsaales in Willich, der von

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