Funkmast

Der Mobil­funk­mast im Wohngebiet

Bei einem Funk­mast zur schnel­le­ren Daten­über­tra­gung und grö­ße­rer Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tät han­delt es sich um eine fern­mel­de­tech­ni­sche Neben­an­la­ge im Netz der Deut­schen Tele­kom, die auch in einem Wohn­ge­biet zuläs­sig ist. Die Sicher­stel­lung einer aus­rei­chen­den Mobil­funk­ver­sor­gung dient dem Wohl der All­ge­mein­heit und daher darf die Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung nur aus gra­vie­ren­den Grün­den versagt

Lesen
Wohngebäude in Leipzig

Über­bau – und der Abriss des Stammgebäudes

Bei einem zu dul­den­den Über­bau führt der voll­stän­di­ge Abbruch des Gebäu­des auf dem Stamm­grund­stück „nur“ dazu, dass die Dul­dungs­pflicht des Nach­barn ent­fällt. Dage­gen bleibt die eigen­tums­recht­li­che Zuord­nung des auf dem Nach­bar­grund­stück befind­li­chen Gebäu­de­teils zum Stamm­grund­stück unver­än­dert. Der Abbruch des auf dem Stamm­grund­stück befind­li­chen Teils eines auf das Nach­bar­grund­stück über­ge­bau­ten Gebäudes

Lesen
Gartenzaun

Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung vom Nach­bar­grund­stück – und der Streitwert

Der für die Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung erfor­der­li­che Kos­ten­auf­wand ist für die Bemes­sung der Beschwer und des Streit­werts eines in sei­nem Eigen­tum gestör­ten Klä­gers grund­sätz­lich uner­heb­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich das glaub­haft zu machen­de – Inter­es­se eines Klä­gers an der Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung nach § 3 ZPO. Im hier

Lesen
Gartenzaun

Die glei­che zuläs­si­ge Zaun­hö­he für alle Nachbarn ?

Für das not­wen­di­ge Zusam­men­le­ben zwi­schen Grund­stücks­nach­barn gilt das nach­bar­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis, dem­zu­fol­ge Nach­barn zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet sind. Wenn über die Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lung hin­aus ein bil­li­ger Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Nach­barn drin­gend gebo­ten ist, kön­nen bestehen­de nach­bar­recht­li­che Rech­te beschränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

Lesen
Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

Lesen
Kirschen

Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn

In Bezug auf einen Kirsch­baum an der Gar­ten­gren­ze zum Nach­barn, der bereits seit mehr als 10 Jah­ren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Besei­ti­gung ver­jährt, wenn die­ser Umstand seit die­sem Zeit­raum auch dem Nach­barn bekannt war. Nach baye­ri­schem Lan­des­recht sind an der Grund­stücks­gren­ze gepflanz­te Hecken auf höchstens

Lesen

Die Bir­ken in Nach­bars Garten

Wenn der Nach­bar den nach in dem jewei­li­gen Bun­des­land gel­ten­den nach­bar­recht­li­chen Grenz­ab­stand ein­ge­hal­ten hat, besteht kein Anspruch auf Besei­ti­gung von Bir­ken auf dem Nach­bar­grund­stück. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann daher von sei­nem Nach­barn in aller Regel die Besei­ti­gung von Bäu­men auch nicht wegen der von ihnen aus­ge­hen­den natür­li­chen Immis­sio­nen auf sein Grundstück

Lesen

Wenn die Welt­kriegs­bom­be detoniert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

Lesen

Häus­li­ches Musizieren

Da das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen; inso­weit hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein

Lesen

Rück­schnitt eines Grenz­baums – und die Kla­ge nur gegen einen Nachbarn

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf Rück­schnitt über­hän­gen­der Äste eines Grenz­baums steht nicht ent­ge­gen, dass die kla­gen­de Grund­stücks­nach­ba­rin nur die Eigen­tü­me­rin eines der Grenz­baum­Grund­stü­cke und nicht auch den drit­ten Nach­barn, auf des­sen Grund­stück der Grenz­baum eben­falls teil­wei­se steht, auf Rück­schnitt der Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Insoweit

Lesen

Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste – und die Verjährung

Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unver­jähr­bar. Er unter­liegt viel­mehr der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nach­ba­rin auf Besei­ti­gung der her­über­ra­gen­den Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass dadurch

Lesen

Grenz­zaun – und die schon vor­han­de­ne Metall­wand des Nachbarn

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Hess. NachbG einen Anspruch auf Mit­wir­kung an der Errich­tung der orts­üb­li­chen Ein­frie­dung auf der Gren­ze hat, kann von dem Grund­stücks­nach­barn die Besei­ti­gung einer bereits vor­han­de­nen Ein­frie­dung ver­lan­gen, wenn und soweit dies zur Erfül­lung sei­nes gesetz­li­chen Ein­frie­dungs­an­spruchs erfor­der­lich ist. In dem hier

Lesen

Musi­zie­ren in der Nachbarschaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht musizierenden

Lesen

Die nächt­li­che Beleuch­tung benach­bar­ter Gebäude

Ein nach­bar­recht­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die nächt­li­che Beleuch­tung benach­bar­ter Gebäu­de besteht nicht, wenn die Licht­im­mis­sio­nen die Benut­zung des eige­nen Grund­stücks nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen. Bei der Beur­tei­lung der Wesent­lich­keit kön­nen die „Hin­wei­se zur Mes­sung, Beur­tei­lung und Min­de­rung von Licht­im­mis­sio­nen der Bund/​Länder – Arbeits­ge­mein­schaft für Immis­si­ons­schutz (LAI)“ als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Maß

Lesen

Der Brand des Nachbarhauses

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

Lesen

Recht­li­che Vor­ga­ben bei der Gartenplanung

Ein Eigen­heim zu besit­zen, ist für vie­le Men­schen – trotz stei­gen­der Immo­bi­li­en­prei­se – immer noch ein Lebens­traum. Bezie­hen frisch­ge­ba­cke­ne Eigen­heim­be­sit­zer ihr neu­es Traum­haus, wird oft auch über eine neue Pla­nung bzw. Umge­stal­tung des Gar­tens nach­ge­dacht. Denn erst mit den rich­ti­gen Pflan­zen­wird der Gar­ten erst rich­tig lebens­wert. Damit aus dem Gärtnerglück

Lesen

Wur­zel­ein­wuchs in Abwasserkanäle

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

Lesen

Grenz­be­pflan­zung – und der Besei­ti­gungs­an­spruch des höher­lie­gen­den Nachbarn

Bei einer Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Der Anspruch auf Rück­schnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB ent­steht erst, wenn die Pflan­ze unter Hin­zu­rech­nung der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des

Lesen

Rauch­freie Zei­ten im Mehrfamilienhaus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt das

Lesen

Ener­gie­däm­mung über die Grund­stücks­gren­ze hin­weg – und die Dul­dungs­pflicht des Nachbarn

Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang hat es der Bun­des­ge­richts­hof ausdrücklich

Lesen

Ber­li­ner Neu­bau­ten – und die grenz­über­schrei­ten­de Wärmedämmung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a NachbG Bln überhaupt

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Das Grund­stück in Hang­la­ge – und die Heckenhöhe

Bei der Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falll strit­ten zwei Eigen­tü­mer anein­an­der­gren­zen­der Grund­stü­cke in Hang­la­ge in Bay­ern. Das

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anbö­schun­gen – und der Was­ser­ab­fluss auf ein tie­fer­lie­gen­des Grundstück

Der natür­li­che Ablauf wild abflie­ßen­den Was­sers auf ein tie­fer lie­gen­des Grund­stück darf nicht zum Nach­teil eines höher lie­gen­den Grund­stücks behin­dert wer­den. Die­se Bestim­mung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkraft­tre­ten des § 37 WHG durch­ge­führt wur­den. § 37 WHG, nach des­sen Absatz 1 Satz 1 der

Lesen
Bekleidungsgeschäft

Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­­we­­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rechte

Lesen

Der Gar­ten­teich – und die benach­bar­te Kiefer

Wenn Wur­zeln der grenz­nah gepflanz­ten Kie­fern die Pflas­te­rung des Nach­bar­grund­stücks hoch­drü­cken und die Wur­zel­spit­zen eine kon­kre­te Gefähr­dung der Teich­fo­lie dar­stel­len, so besteht ein Anspruch auf teil­wei­se Besei­ti­gung der Wur­zeln nebst Set­zen einer Wur­zel­sper­re, sofern ein wei­ter­ge­hen­des Kap­pen bereits an der Grund­stücks­gren­ze den Bestand der Kie­fern gefähr­den wür­de. Der Über­wuchs der von

Lesen