Die Leuchtreklame am Haus nebenan

Die Leucht­re­kla­me am Haus neben­an

Eine beweg­li­che und stän­dig wech­seln­de Leucht­re­kla­me an einem Wohn­haus in Berei­chen rei­ner oder über­wie­gen­der Wohn­nut­zung ist völ­lig unty­pisch und des­halb für die Bewoh­ner des Nach­bar­ge­bäu­des regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Eine sol­che Wer­be­ta­fel kann auch gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­sto­ßen, nach der bau­li­che Anla­gen so mit ihrer

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Die Genehmigung einer Streetballanlage

Die Geneh­mi­gung einer Street­ball­an­la­ge

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Nutzungsänderung für Vereinssaal

Nut­zungs­än­de­rung für Ver­eins­saal

Wird bei der Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung eines Ver­eins­saals der Lärm­schutz der Nach­barn in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung getra­gen, ist gegen die Bau­ge­neh­mi­gung nichts ein­zu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen von Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung des Wahle­feld­saa­les in Wil­lich, der von

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Martinskirmes im Bürgerhaus

Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Der Nachbar und der Metallgitterzaun

Der Nach­bar und der Metall­git­ter­zaun

Ein Metall­git­ter­zaun ist kein Draht­zaun im Sin­ne des baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Nach­bar­rechts­ge­set­zes. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat der unmit­tel­bar ent­lang der Ost­gren­ze des Grund­stücks errich­te­te Zaun – von der Ober­flä­che des Grund­stücks des Nach­barn aus gemes­sen – eine Höhe von 2, 15 m und über­schrei­tet damit die dort zuläs­si­ge Höhe einer

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Bambushecke am Nachbargrundstück

Bam­bus­he­cke am Nach­bar­grund­stück

Eine Anpflan­zung von Bam­bus (Gat­tung Phyl­lostachys) kann im Sin­ne des baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Nach­bar­rechts als Hecke anzu­se­hen sein, auch wenn Bam­bus im bota­ni­schen Sin­ne den Grä­sern zuzu­rech­nen ist. Der Nach­bar hat daher einen Anspruch auf Rück­schnitt der Bam­bus­he­cke auf eine Höhe von 1, 80 m gemäß § 12 Abs. 3 NRG, da es sich bei

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Das Wegerecht und die Mülltonnen

Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind. Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens auf­grund

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Das Wegerecht - und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist . Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der

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Die baurechtswidrige Grenzgarage und der Abbruch

Die bau­rechts­wid­ri­ge Grenz­ga­ra­ge und der Abbruch

Ist ein Gebäu­de ohne die nach der Lan­des­bau­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Abstands­flä­che unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück errich­tet wor­den, ist der Nach­bar in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Er hat im Regel­fall Anspruch dar­auf, dass das Land­rats­amt den Abbruch des Gebäu­des anord­net, wenn eine Aus­nah­me von den Vor­schrif­ten über Abstands­flä­chen nicht zuläs­sig ist.

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Die Schlosserei im Dorfgebiet

Die Schlos­se­rei im Dorf­ge­biet

Besteht in der Umge­bung eines land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­des, das als Schlos­se­rei umge­nutzt wer­den soll, eine Gemenge­la­ge, in der Wohn­nut­zung neben land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­stät­ten und ein grö­ße­rer Hand­werks­be­trieb vor­han­den sind, ist der Betrieb einer Schlos­se­rei nicht rück­sichts­los gegen­über der Nach­bar­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Die Schattenwirkung eines fünfgeschossigen Hotels

Die Schat­ten­wir­kung eines fünf­ge­schos­si­gen Hotels

Ein Bebau­ungs­plan, der die Errich­tung eines fünf­ge­schos­si­gen Gebäu­des erlaubt, ist wirk­sam, wenn die von dem Gebäu­de aus­ge­hen­den Ver­schat­tungs­wir­kung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den ist und die zu erwar­ten­de Ver­schat­tung von Nach­bar­grund­stü­cken deren Eigen­tü­mer nicht unzu­mut­bar in ihren Rech­ten ein­schränkt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Grundschulkinder auf dem Pausenhof und ihre Geräusche

Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräu­sche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die unterirdisch verlegten Leitungen auf dem Nachbargrundstück

Die unter­ir­disch ver­leg­ten Lei­tun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück

Ein Eigen­tü­mer, der die Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks durch einen Nach­barn (hier: durch unter­ir­disch ver­leg­te Lei­tun­gen) jahr­zehn­te­lang gestat­tet hat, ver­liert hier­durch nicht das Recht, die Gestat­tung zu wider­ru­fen und anschlie­ßend sei­ne Ansprü­che aus § 1004 BGB gel­tend zu machen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Eigen­tü­mer nicht

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21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

21 Fich­ten auf dem Nach­bar­grund­stück

Mit nach­bar­recht­li­chen Ansprü­chen hin­sicht­lich einer aus 21 Fich­ten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehen­den Baum­rei­he ent­lang der Grund­stücks­gren­ze in einem Wohn­ge­biet hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Selbst­hil­fe des betrof­fe­nen Nach­barn, der die auf sein Grund­stück über­wach­sen­den Wur­zeln und Äste ent­fer­nen woll­te:

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Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts - und die Kosten der Ersatzvornahme

Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung einer Eigen­tums­stö­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nach des­sen Inter­es­se, sich gegen die Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me zu weh­ren, die ihm durch die Zwangs­voll­stre­ckung des Urteils nach § 887 ZPO droht . Maß­geb­lich sind somit die für die Besei­ti­gung der

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Grunddienstbarkeit - und die Bestellung einer Baulast

Grund­dienst­bar­keit – und die Bestel­lung einer Bau­last

Die Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit gibt nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len und unter engen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Bewil­li­gung einer Bau­last. Denk­bar ist inso­weit ein Anspruch aus einem durch die Bestel­lung der Grund­dienst­bar­keit begrün­de­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis in Ver­bin­dung mit § 242 BGB. Ein ent­spre­chen­der Anspruch ist nur dann gege­ben, wenn die Abwä­gung

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Baugenehmigung für ein denkmalgeschütztes Klostergelände

Bau­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Klos­ter­ge­län­de

Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks nicht in sei­nen Rech­ten, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben grö­ße­re Grenz­ab­stän­de als dies nach der Bau­ord­nung NRW erfor­der­lich ist, ein­ge­hal­ten wer­den. Ist das Haus des Nach­barn höher als das geneh­mig­te Haus, liegt auch kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf das Nach­bar­ge­bäu­de vor. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft

Die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Nach­bar­schaft

Lie­gen eine geplan­te Flücht­lings­un­ter­kunft und das Grund­stück der sich dage­gen weh­ren­den Per­son nicht in dem­sel­ben Gebiet, kann die­se sich nicht auf einen soge­nann­ten Gebiets­be­wah­rungs­an­spruch beru­fen, der den Eigen­tü­mern von Grund­stü­cken in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­ge­biet das Recht gibt, sich gegen hin­sicht­lich der bau­li­chen Nut­zung nicht zuläs­si­ge Vor­ha­ben in dem

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Abriss einer Fußgängerbrücke

Abriss einer Fuß­gän­ger­brü­cke

Gegen den Abriss einer Fuß­gän­ger­brü­cke hat ein unweit der Brü­cke woh­nen­der Anwoh­ner kei­ne Antrags­be­fug­nis. Aus dem Denk­mal­schutz sich erge­ben­de Rech­te ste­hen nur dem Eigen­tü­mer des Denk­mals zu. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem eine Anwoh­ne­rin der über den Neu­köll­ner Schiff­fahrts­ka­nal füh­ren­den Fuß­gän­ger­brü­cke Kiehl­steg sich gegen

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Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

Der geplan­te Umbau eines Post­fuhr­am­tes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein

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Eigentumsverhältnisse an der Nachbarwand

Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der Nach­bar­wand

Die Zweck­be­stim­mung einer Nach­bar­wand (halb­schei­di­ge Gie­bel­mau­er, Kom­mun­mau­er), von jedem der bei­den Nach­barn in Rich­tung auf sein eige­nes Grund­stück benutzt zu wer­den, muss nicht schon bei ihrer Errich­tung vor­lie­gen, son­dern kann auch spä­ter durch Ver­ein­ba­rung der Nach­barn getrof­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Gara­gen von dem Grund­stück des einen Nach­barn

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Der Gartenzaun und der Geschmack des Nachbarn

Der Gar­ten­zaun und der Geschmack des Nach­barn

Die Besei­ti­gung einer Ein­frie­di­gung, deren Beschaf­fen­heit den Vor­schrif­ten des Lan­des­nach­bar­rechts ent­spricht, kann selbst dann nicht ver­langt wer­den, wenn die Art der Ein­frie­di­gung ästhe­tisch unschön und sonst nir­gends ver­tre­ten ist (hier: eine 2 Meter hohe Leit­plan­ken­kon­struk­ti­on). Nach § 1004 BGB i.V.m. §§ 35, 50 NachbG NRW kann der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks Besei­ti­gung

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Lärmschutz durch 24 aufgestapelte Seecontainer

Lärm­schutz durch 24 auf­ge­sta­pel­te See­con­tai­ner

Eine Con­tai­ner­wand als Lärm­schutz ist mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft ver­bun­den, ver­letzt Abstands­vor­schrif­ten und ent­spricht nicht den Vor­ga­ben, die für Schall­schutz­maß­nah­men gegen Bau­lärm gel­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus See­con­tai­nern errich­te­ten Lärm­schutz­wand, gegen deren Abbau sich die Stadt Wetz­lar und der Bau­herr

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Aufgetürmte Seecontainer als Schallschutz

Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten. So die Ent­schei­dung des

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Der behauptete unwirksame Bebauungsplan und die Nachbarrechte

Der behaup­te­te unwirk­sa­me Bebau­ungs­plan und die Nach­bar­rech­te

Ist ein geneh­mig­tes Bau­vor­ha­ben nicht zu Las­ten des Grund­stücks eines Nach­barn rück­sichts­los, hat es ins­be­son­de­re inso­weit kei­ne erdrü­cken­de oder „ein­mau­ern­de“ Wir­kung, ver­letzt die Bau­ge­neh­mi­gung vor­aus­sicht­lich kei­ne Rech­te des Nach­barn – selbst dann nicht, wenn der Bebau­ungs­plan, wie der Nach­bar behaup­tet, unwirk­sam ist. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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Der Schattenwurf eines Gebäudes

Der Schat­ten­wurf eines Gebäu­des

Ist bei einer geplan­ten Errich­tung eines vier­stö­cki­gen Gebäu­des davon aus­zu­ge­hen, dass die zu erwar­ten­de Erhö­hung des Lärm­pe­gels im vor­han­de­nen Ver­kehrs­lärm unter­geht und vom mensch­li­chen Gehör nicht als Pegel­er­hö­hung wahr­zu­neh­men ist, sind kei­ne Nach­bar­rech­te ver­letzt. Dar­über hin­aus exis­tiert kein Recht, von Schat­ten­wurf ver­schont zu blei­ben. Ein dro­hen­der Schat­ten­wurf durch das Nach­bar­ge­bäu­de

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