Nachbarrecht 2 || Rechtslupe

7. Juni 2016 Rechtslupe

Der Gartenteich – und die benachbarte Kiefer

Wenn Wurzeln der grenznah gepflanzten Kiefern die Pflasterung des Nachbargrundstücks hochdrücken und die Wurzelspitzen eine konkrete Gefährdung der Teichfolie darstellen, so besteht ein Anspruch auf teilweise Beseitigung der Wurzeln nebst Setzen einer Wurzelsperre, sofern ein weitergehendes Kappen bereits an der

Nachtbaustelle

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück – und der Entzug von Luft und Licht

Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall spielt in Ostwestfalen: Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer

13. Juli 2015 Rechtslupe

Die Bäume des Nachbarn – und die Verschattung des Grundstücks

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks,

28. April 2015 Rechtslupe

Die überragenden Zweige des Nachbarn

Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Die Regelung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach

24. Februar 2015 Rechtslupe

Fichten als Hecke

Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB.

Der vorliegende; vom Landgericht Freiburg entschiedene

19. September 2014 Rechtslupe

Die Leuchtreklame am Haus nebenan

Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der

29. August 2014 Rechtslupe

Die Genehmigung einer Streetballanlage

Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und

27. August 2014 Rechtslupe

Nutzungsänderung für Vereinssaal

Wird bei der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Vereinssaals der Lärmschutz der Nachbarn in ausreichendem Maße Rechnung getragen, ist gegen die Baugenehmigung nichts einzuwenden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klagen von Nachbarn gegen

21. August 2014 Rechtslupe

Martinskirmes im Bürgerhaus

Es fehlt den in der Nachbarschaft eines Bürgerhauses wohnenden Bürgern ein Feststellungsinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis zur Durchführung einer Kirmes, wenn die Kirmes ausnahmsweise an diesem Ort stattgefunden hat und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Mit dieser Begründung hat

20. August 2014 Rechtslupe

Der Nachbar und der Metallgitterzaun

Ein Metallgitterzaun ist kein Drahtzaun im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes.

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hat der unmittelbar entlang der Ostgrenze des Grundstücks errichtete Zaun – von der Oberfläche des Grundstücks des Nachbarn aus gemessen – eine Höhe

Gerichtsgebäude

20. August 2014 Rechtslupe

Bambushecke am Nachbargrundstück

Eine Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist.

Der Nachbar hat daher einen Anspruch auf Rückschnitt der Bambushecke auf eine Höhe von

Schild

20. August 2014 Rechtslupe

Das Wegerecht und die Mülltonnen

Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind.

Auf der Grundlage des Wege- und Überfahrtsrechts, mit dem das dienende Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers des

20. August 2014 Rechtslupe

Das Wegerecht – und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist.

Ein Wegeberechtigter

13. August 2014 Rechtslupe

Die baurechtswidrige Grenzgarage und der Abbruch

Ist ein Gebäude ohne die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Abstandsfläche unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet worden, ist der Nachbar in seinen Rechten verletzt. Er hat im Regelfall Anspruch darauf, dass das Landratsamt den Abbruch des Gebäudes anordnet, wenn

1. August 2014 Rechtslupe

Die Schlosserei im Dorfgebiet

Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind, ist der Betrieb einer Schlosserei nicht rücksichtslos gegenüber der Nachbarschaft.

Mit dieser Begründung

23. Juli 2014 Rechtslupe

Die Schattenwirkung eines fünfgeschossigen Hotels

Ein Bebauungsplan, der die Errichtung eines fünfgeschossigen Gebäudes erlaubt, ist wirksam, wenn die von dem Gebäude ausgehenden Verschattungswirkung ausreichend berücksichtigt worden ist und die zu erwartende Verschattung von Nachbargrundstücken deren Eigentümer nicht unzumutbar in ihren Rechten einschränkt.

Mit dieser Begründung

21. Juli 2014 Rechtslupe

Grundschulkinder auf dem Pausenhof und ihre Geräusche

Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot

Computerarbeit

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die unterirdisch verlegten Leitungen auf dem Nachbargrundstück

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

Nach der

6. Juni 2014 Rechtslupe

21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

Mit nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Anlass hierfür bot eine Selbsthilfe des betroffenen Nachbarn, der

5. Juni 2014 Rechtslupe

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

7. April 2014 Rechtslupe

Grunddienstbarkeit – und die Bestellung einer Baulast

Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gibt nur in besonderen Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung einer Baulast.

Denkbar ist insoweit ein Anspruch aus einem durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB.

2. April 2014 Rechtslupe

Baugenehmigung für ein denkmalgeschütztes Klostergelände

Eine Baugenehmigung verletzt den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht in seinen Rechten, wenn bei dem Bauvorhaben größere Grenzabstände als dies nach der Bauordnung NRW erforderlich ist, eingehalten werden. Ist das Haus des Nachbarn höher als das genehmigte Haus, liegt auch keine

18. März 2014 Rechtslupe

Die Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft

Liegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft und das Grundstück der sich dagegen wehrenden Person nicht in demselben Gebiet, kann diese sich nicht auf einen sogenannten Gebietsbewahrungsanspruch berufen, der den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht gibt, sich

17. März 2014 Rechtslupe

Abriss einer Fußgängerbrücke

Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin

14. März 2014 Rechtslupe

Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen

Bundesverwaltungsgericht

4. März 2014 Rechtslupe

Eigentumsverhältnisse an der Nachbarwand

Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden.

Im vorliegenden

4. März 2014 Rechtslupe

Der Gartenzaun und der Geschmack des Nachbarn

Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist (hier: eine 2 Meter hohe Leitplankenkonstruktion).

Nach § 1004 BGB i.V.m.

24. Februar 2014 Rechtslupe

Lärmschutz durch 24 aufgestapelte Seecontainer

Eine Containerwand als Lärmschutz ist mit unverhältnismäßigen Nachteilen und Belästigungen der Nachbarschaft verbunden, verletzt Abstandsvorschriften und entspricht nicht den Vorgaben, die für Schallschutzmaßnahmen gegen Baulärm gelten.

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer aus Seecontainern errichteten Lärmschutzwand,

29. Januar 2014 Rechtslupe

Aufgetürmte Seecontainer als Schallschutz

Eine Wand aus Seecontainern, die ein gegenüberliegendes Haus um 1,60 Meter überragt, hat eine erdrückende Wirkung und verstößt gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Es ist vom Nachbarn auch nicht vorübergehend hinzunehmen. Außerdem verletzt eine Baugenehmigung, die Abstandsvorschriften der Hessischen Bauordnung nicht

14. Januar 2014 Rechtslupe

Der behauptete unwirksame Bebauungsplan und die Nachbarrechte

Ist ein genehmigtes Bauvorhaben nicht zu Lasten des Grundstücks eines Nachbarn rücksichtslos, hat es insbesondere insoweit keine erdrückende oder „einmauernde“ Wirkung, verletzt die Baugenehmigung voraussichtlich keine Rechte des Nachbarn – selbst dann nicht, wenn der Bebauungsplan, wie der Nachbar behauptet,

13. Januar 2014 Rechtslupe

Der Schattenwurf eines Gebäudes

Ist bei einer geplanten Errichtung eines vierstöckigen Gebäudes davon auszugehen, dass die zu erwartende Erhöhung des Lärmpegels im vorhandenen Verkehrslärm untergeht und vom menschlichen Gehör nicht als Pegelerhöhung wahrzunehmen ist, sind keine Nachbarrechte verletzt. Darüber hinaus existiert kein Recht, von

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Goethe-Leuchtreklame

Durch die von einer Leuchtreklame ausgehende Lichteinwirkung auf das unmittelbar gegenüber liegende Gebäude werden trotz eines geringen Abstands zwischen der Leuchtreklame und dem Gebäude dessen nachbarliche Belange nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn der Betrieb auf tagsüber bis 22:00 Uhr beschränkt wird.

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Das verstopfte Abflussrohr, der Starkregen und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer eines Grundstücks als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beeinträchtigung eines anderen Grundstücks verantwortlich ist. Die durch Naturereignisse ausgelösten Störungen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. November 2013 Rechtslupe

Schutzzäune beim Musikfestival

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet ist allein eine Wohnnutzung zulässig. Ein geplanter Bau für betreutes Wohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle verletzt nachbarschaftliche Rechte nicht. Dagegen ist eine im Gebäude integrierte Tagespflegeeinrichtung nicht zu genehmigen.

So

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart aufgrund der Lage der Nachbargrundstücke nicht vor, ist die neue Nutzung zulässig. Dabei sind die von der Umnutzung ausgehenden Störungen und Belästigungen

19. September 2013 Rechtslupe

Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.

Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur

22. August 2013 Rechtslupe

Der Ausbau eines Altenheims

Ist der nach dem Gesetz zu wahrende Abstand zu einem Nachbargrundstück bei einer erteilten Baugenehmigung nicht beachtet worden, verstößt das Vorhaben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen nachbarschützende Vorschriften.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein

16. Juli 2013 Rechtslupe

Die Eisdiele im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet sind Eisdielen generell nicht zulässig. Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet hat das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

27. Juni 2013 Rechtslupe

Wohnunterkunft im Gewerbegebiet

In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Mai 2013 Rechtslupe

Ein Mehrfamilienhaus zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt.

So das

Schreibmaschine

1. Februar 2013 Rechtslupe

Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

Die Eigentümer des betroffenen Wohngrundstücks

Schild

28. Januar 2013 Rechtslupe

Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung

7. September 2012 Rechtslupe

Wieviel Lärm macht eine Schleifmittelfabrik?

Durch die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht verletzt, wenn Lärmgrenzwerte eines Gutachtens mit in die Baugenehmigung eingeflossen sind und bei Überschreiten dieser Grenzwerte im laufenden Produktionsbetrieb eine Pflicht zur Nachrüstung der Anlage in der Baugenehmigung enthalten ist.

6. August 2012 Rechtslupe

Der Abbruch einer Mauer an der Grundstücksgrenze

Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: einer Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet

18. Januar 2012 Rechtslupe

Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der

Bundesverwaltungsgericht

20. Juni 2011 Rechtslupe

Fensterabstand zum Nachbargrundstück

Der Eigentümer eines in Baden-Württemberg belegenen Grundstücks kann nach § 3 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg (NRG BW) verlangen, dass vor Lichtöffnungen (also Fenster oder Glastüren) in der Außenwand eines Nachbargebäudes, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem

12. Mai 2011 Rechtslupe

Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für eine neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt.

Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die

17. März 2011 Rechtslupe

Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn

§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung.

Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er

4. März 2011 Rechtslupe

Überbau und Verjährung

Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab.

Verjährung des

4. März 2011 Rechtslupe

Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt freilich nicht, wenn