Flächenabweichungen und Nachbarschutz

Flä­chen­ab­wei­chun­gen und Nach­bar­schutz

Die Höchst­ma­ße für die Wand­hö­he und die Wand­flä­che nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gel­ten auch, wenn mit einem der in die­ser Vor­schrift genann­ten Gebäu­de eine Abstands­flä­che ein­ge­hal­ten wird. Sie sind in einem sol­chen Fall nicht im Ver­hält­nis zur kon­kre­ten Abstands­flä­chen­tie­fe rela­ti­vier­bar. Auch nach dem Weg­fall des nicht nach­bar­schüt­zen­den Teils

Lesen
Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt

Kei­ne Pol­ler vor der Grund­stücks­aus­fahrt

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in der Ver­bands­ge­mein­de Höhr-Gren­z­hau­­sen haben kei­nen Anspruch auf die Errich­tung von Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansons­ten die Grund­stücks­ein­fahrt auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten immer droht zuge­parkt zu wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung

Nach­bar­rech­te bei einer Teil­bau­ge­neh­mi­gung

Ergeht auf einen Bau­an­trag zunächst eine Teil­bau­ge­neh­mi­gung, ist die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung in einem Nach­barstreit nicht auf den Inhalt der Teil­bau­ge­neh­mi­gung beschränkt, son­dern darf sie auch Wir­kun­gen des Vor­ha­bens erfas­sen, über die mit der Teil­bau­ge­neh­mi­gung fak­tisch eine Vor­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist. Die im Nach­barstreit zu über­prü­fen­den Wir­kun­gen des Bau­vor­ha­bens fin­den ihre

Lesen
Die Abrißverfügung und das mildere Mittel

Die Abriß­ver­fü­gung und das mil­de­re Mit­tel

Beim Erlass einer bau­auf­sicht­li­chen Besei­ti­gungs­an­ord­nung ist es grund­sätz­lich nicht Sache der ein­schrei­ten­den Behör­de, ein­ge­hen­de Über­le­gun­gen dar­über anzu­stel­len, ob dem rechts­wid­ri­gen Zustand viel­leicht durch den Betrof­fe­nen min­der belas­ten­de Ände­rungs­mög­lich­kei­ten abge­hol­fen wer­den kann. Zur Wah­rung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen reicht es aus, dass die Behör­de am Erlass einer Besei­ti­gungs­an­ord­nung nicht fest­hal­ten darf,

Lesen
Grenzüberschreitende Wärmedämmung

Grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung

Die Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand über die Gren­ze hin­aus muss vom Nach­barn nicht hin­ge­nom­men wer­den, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem Rechts­streit zwei­er Haus­nach­barn. Inhalts­über­sichtDer vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­haltKei­ne Dul­dung als Über­bau nach § 912 BGBKei­ne Dul­dung aus dem Nach­bar­rechtKei­ne Dul­dungs­pflicht aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis Der vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­halt[↑]

Lesen
Kosteninteresse an der Benutzung des Nachbargrundstücks

Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks

Der Eigen­tü­mer einer Sache kann mit die­ser grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren und Drit­te von jeder Ein­wir­kung auf sein Eigen­tum aus­schlie­ßen (§ 903 Satz 1 BGB). Soweit das Eigen­tum beein­träch­tigt wird, kann der Eigen­tü­mer von dem Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB); wird dem Eigen­tü­mer der Besitz

Lesen
Laubrente für Eichenbäume

Laub­ren­te für Eichen­bäu­me

Wegen zwei­er Eichen gibt es kei­ne „Laub­ren­te“ für den Nach­barn, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he: Die Klä­ge­rin bewohnt ein Rei­hen­haus mit Gar­ten in einer Sied­lung nahe am Wald. Hin­ter den Rei­hen­häu­sern befin­det sich ein bewal­de­ter Grund­stücks­strei­fen, der im Eigen­tum der beklag­ten Stadt steht. Unmit­tel­bar neben dem Gar­ten der Klä­ge­rin ste­hen

Lesen
Feuerwerksbeschuß

Feu­er­werks­be­schuß

In einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren stell­te sich aktu­ell für den Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, ob der Scha­den, der durch das Abschie­ßen einer Feu­er­werks­ra­ke­te auf einem Wohn­grund­stück an einem Nach­bar­grund­stück ent­steht, unter dem Gesichts­punkt eines ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs zu erset­zen ist. Die Feu­er­werks­ra­ke­te und die Nach­bar­scheu­ne Hin­ter­grund des Rechts­streits war ein

Lesen