Recht­li­che Vor­ga­ben bei der Gar­ten­pla­nung

Ein Eigen­heim zu besit­zen, ist für vie­le Men­schen – trotz stei­gen­der Immo­bi­li­en­prei­se – immer noch ein Lebens­traum. Bezie­hen frisch­ge­ba­cke­ne Eigen­heim­be­sit­zer ihr neu­es Traum­haus, wird oft auch über eine neue Pla­nung bzw. Umge­stal­tung des Gar­tens nach­ge­dacht. Denn erst mit den rich­ti­gen Pflan­zen­wird der Gar­ten erst rich­tig lebens­wert. Damit aus dem Gärt­ner­glück

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Mit­be­hei­zen der benach­bar­ten Dop­pel­haus­hälf­te

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach den Grund­sät­zen über das nach­bar­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis auch zu einem posi­ti­ven Tun – hier: Mit­be­hei­zen der benach­bar­ten Dop­pel­haus­hälf­te – nur ver­pflich­tet, wenn dies für einen bil­li­gen Inter­es­sen­aus­gleich zwin­gend gebo­ten ist . Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung aus dem nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det der Gedan­ke von Treu und

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Pflan­zen­hö­he zwi­schen Nach­bar­grund­stü­cken

Pflan­zen, die hin­ter einer Sicht­schutz­wand ste­hen und die­se in erheb­li­chem Maße an Höhe über­ra­gen, sind auf die Höhe der Sicht­schutz­wand zurück­zu­schnei­den, wenn die­se das Nach­bar­grund­stück beein­träch­ti­gen. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn, die sich über die Höhe von Eiben und Thu­jen strei­ten. Seit

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Früh­zei­ti­ges Ein­schal­ten eines Rechts­an­walts

Die Kos­ten eines Rechts­an­walts müs­sen sel­ber getra­gen wer­den, wenn vor der Ein­schal­tung des Rechts­an­walts kein Ver­such unter­nom­men wor­den ist, in einem Gespräch das Pro­blem zu lösen. Des­wei­te­ren besteht eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Klä­gers dahin­ge­hend, dass zu prü­fen ist, ob ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten not­wen­dig ist oder ein güns­ti­ge­rer Kos­ten­vor­anschlag aus­rei­chend ist. Mit die­sem

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Streit­wert fürs Hecken­schnei­den

Die Beschwer des zu einem jähr­lich wie­der­keh­ren­den Zurück­schnei­den einer Hecke ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich nach § 9 ZPO. Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wie­der­keh­ren­de Nut­zun­gen und Leis­tun­gen nach dem 3,5Fachen des ein­jäh­ri­gen Bezugs berech­net. Die­se Vor­schrift gilt zwar in ers­ter Linie für Ansprü­che aus Stamm­rech­ten, die

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Scha­den­er­satz bei schad­haf­tem Wand­ab­schluss­blech am Nach­bar­haus

Eine delik­ti­sche Haf­tung, die an lan­des­recht­li­che Nach­bar­vor­schrif­ten anknüpft, ist kei­ne den nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus­schlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fehlt es für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger gemäß § 280 Abs. 1 BGB an einem Schuld­ver­hält­nis. Ein sol­ches besteht zwi­schen den Par­tei­en nicht.

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Strei­ten­de Nach­barn und die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung

Das Baye­ri­sche Schlich­tungs­ge­setz ist so aus­zu­le­gen, dass es jeg­li­che Ansprü­che umfasst, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus einem Über­wuchs her­ge­lei­tet wer­den, also nicht nur den Anspruch auf des­sen direk­te Besei­ti­gung, son­dern auch den Anspruch auf Besei­ti­gung von Schä­den, die durch den Über­wuchs ent­stan­den sind. Das bedeu­tet, dass vor Kla­ge­er­he­bung ein Schlich­tungs­ver­fah­ren

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Kein Durch­blick trotz Glas­bau­stei­nen

Ist ein Nach­bar­grund­stück auf­grund eines behörd­lich ange­ord­ne­ten Ein­hal­tens eines Abstan­des nach § 8 Abs. 4 NBauO bau­lich nicht mehr ange­mes­sen nutz­bar durch eine in einer älte­ren Bau­ge­neh­mi­gung zuge­las­sen Wand aus Glas­bau­stei­nen, die zur Belich­tung eines Trep­pen­hau­ses dient, kann sich der Geneh­mi­gungs­in­ha­ber bei fak­tisch geschlos­se­ner Bau­wei­se nicht mit Erfolg gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für

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Die Über­wa­chungs­ka­me­ra auf dem Nach­bar­grund­stück

Bei der Instal­la­ti­on von Über­wa­chungs­ka­me­ras auf einem pri­va­ten Grund­stück kann das Per­sön­lich­keits­recht eines ver­meint­lich über­wach­ten Nach­barn schon auf­grund einer Ver­dachts­si­tua­ti­on beein­träch­tigt sein. Allein die hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit einer Über­wa­chung reicht dazu aber nicht aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her ent­schie­den, dass die Her­stel­lung von Bild­nis­sen einer Per­son, ins­be­son­de­re die Film­auf­zeich­nung mit­tels

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Der Durst der Nach­bars­bäu­me

Wer sein Haus neben einem Grund­stück mit umfang­rei­chem Baum­be­stand errich­tet, muss selbst Vor­sor­ge tref­fen, dass der Was­ser­be­darf der Nach­bars­pflan­zen sein Gebäu­de nicht schä­digt. Denn wenn der "Durst" der Bäu­me zu Set­zungs­ris­sen am Haus führt, kann er vom Nach­barn nicht mit Erfolg Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Land­ge­richt Coburg

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Grund­stücks­ab­sen­kung

Die auf Unter­las­sung einer unzu­läs­si­gen Ver­tie­fung gerich­te­te Kla­ge erfor­dert nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Anga­be der Boden­fes­tig­keit des bedroh­ten Grund­stücks . Aller­dings hat der BGH bereits frü­her für einen auf Besei­ti­gung der Fol­gen einer unzu­läs­si­gen Ver­tie­fung (§§ 1004 Abs. 1, 909 BGB) gerich­te­ten Antrag ent­schie­den, dass der

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Äste in Nach­bars Gar­ten

Wach­sen­de und gedei­hen­de Bäu­me in des Nach­bars Gar­ten sieht nicht jeder mit unge­teil­ter Freu­de. Bedeu­ten Sie doch für den eige­nen Grund und Boden mit­un­ter Schat­ten und ver­streu­te Pflan­zen­tei­le. Wenn dann sogar die Äste über die Grund­stücks­gren­ze hin­über wach­sen, kann man sich in der Regel dage­gen weh­ren und Besei­ti­gung ver­lan­gen.

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Not­we­ge­recht des Besit­zers

Nur der Eigen­tü­mer, nicht aber auch der Besit­zer eines zugangs­lo­sen Grund­stücks kann die Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nach § 917 Abs. 1 BGB ver­lan­gen; das gilt auch dann, wenn der Besit­zer Eigen­tü­mer von Schein­be­stand­tei­len ist, die sich auf einem sol­chen Grund­stück befin­den.

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