Reihenhaus

Wenn die Außendämmung dem Nachbarn nicht gefällt

Einen Überbau seines Grundstücks mit einer Außendämmung muss ein Nachbar nicht dulden, wenn ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine vergleichbare Dämmwirkung in vertretbarer Weise erreicht werden kann. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

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Schreibmaschine

Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele Menschen – trotz steigender Immobilienpreise – immer noch ein Lebenstraum. Beziehen frischgebackene Eigenheimbesitzer ihr neues Traumhaus, wird oft auch über eine neue Planung bzw. Umgestaltung des Gartens nachgedacht. Denn erst mit den richtigen Pflanzenwird der Garten erst richtig lebenswert. Damit aus dem Gärtnerglück

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Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun – hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte – nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist. Versorgungsverpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Gedanke von Treu und Glauben

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Notar

Pflanzenhöhe zwischen Nachbargrundstücken

Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen und diese in erheblichem Maße an Höhe überragen, sind auf die Höhe der Sichtschutzwand zurückzuschneiden, wenn diese das Nachbargrundstück beeinträchtigen. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall zweier Nachbarn, die sich über die Höhe von Eiben und Thujen streiten. Seit

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Frühzeitiges Einschalten eines Rechtsanwalts

Die Kosten eines Rechtsanwalts müssen selber getragen werden, wenn vor der Einschaltung des Rechtsanwalts kein Versuch unternommen worden ist, in einem Gespräch das Problem zu lösen. Desweiteren besteht eine Schadensminderungspflicht des Klägers dahingehend, dass zu prüfen ist, ob ein Sachverständigengutachten notwendig ist oder ein günstigerer Kostenvoranschlag ausreichend ist. Mit diesem

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Streitwert fürs Heckenschneiden

Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO. Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nach dem 3,5Fachen des einjährigen Bezugs berechnet. Diese Vorschrift gilt zwar in erster Linie für Ansprüche

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Schadenersatz bei schadhaftem Wandabschlussblech am Nachbarhaus

Eine deliktische Haftung, die an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpft, ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fehlt es für einen Schadensersatzanspruch der Kläger gemäß § 280 Abs. 1 BGB an einem Schuldverhältnis. Ein solches besteht zwischen

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Streitende Nachbarn und die obligatorische Streitschlichtung

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren

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Kein Durchblick trotz Glasbausteinen

Ist ein Nachbargrundstück aufgrund eines behördlich angeordneten Einhaltens eines Abstandes nach § 8 Abs. 4 NBauO baulich nicht mehr angemessen nutzbar durch eine in einer älteren Baugenehmigung zugelassen Wand aus Glasbausteinen, die zur Belichtung eines Treppenhauses dient, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise nicht mit Erfolg gegen eine

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Verhandlungstisch

Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels

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Bundesverwaltungsgericht

Der Durst der Nachbarsbäume

Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. Das jedenfalls entschied jetzt das Landgericht Coburg

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Grundstücksabsenkung

Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks. Allerdings hat der BGH bereits früher für einen auf Beseitigung der Folgen einer unzulässigen Vertiefung (§§ 1004 Abs. 1, 909 BGB) gerichteten Antrag entschieden, dass der Kläger

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Äste in Nachbars Garten

Wachsende und gedeihende Bäume in des Nachbars Garten sieht nicht jeder mit ungeteilter Freude. Bedeuten Sie doch für den eigenen Grund und Boden mitunter Schatten und verstreute Pflanzenteile. Wenn dann sogar die Äste über die Grundstücksgrenze hinüber wachsen, kann man sich in der Regel dagegen wehren und Beseitigung verlangen.

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Notwegerecht des Besitzers

Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf einem solchen Grundstück befinden.

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