Reich­wei­te einer Ver­ei­ni­gungs­bau­last

Eine Ver­ei­ni­gungs­bau­last muss und kann nicht auf bestimm­te Bau­vor­ha­ben auf dem ver­ei­nig­ten Bau­grund­stück beschränkt wer­den. Eine Ver­ei­ni­gungs­bau­last kann nicht nur von der Ein­hal­tung von Grenz­ab­stän­den für eine in der Bau­last genau bestimm­te Bebau­ung befrei­en. Der Inhalt einer Ver­ei­ni­gungs­bau­last ist in § 2 Abs. 12 Satz 2 NBauO 2012, § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO

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Stand­si­cher­heit benach­bar­ter Gebäu­de

Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass grund­sätz­lich der Bau­herr einer bestehen­den bau­li­chen Anla­ge selbst für die Stand­si­cher­heit sei­ner Anla­ge ein­zu­ste­hen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V folgt. Ande­rer­seits kann er in gewis­sem Umfang dar­auf ver­trau­en, dass die für die Stand­si­cher­heit sei­ner bestehen­den Anla­ge maß­geb­li­chen Umstän­de nicht zu sei­nen

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Der Bau eines Senio­ren­pfle­ge­heims

Gefah­ren­kar­ten und Risi­ko­kar­ten kön­nen im Rah­men der Ertei­lung einer was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz nicht voll­kom­men außer Betracht blei­ben, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Flä­chen, die der­zeit in den Gefah­­ren- und Risi­ko­kar­ten ver­zeich­net sind, künf­tig als Über­schwem­mungs­ge­biet aus­ge­wie­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den

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Gla­sier­te Dach­werk­zie­gel

Die mit der Ver­wen­dung gla­sier­ter Dach­zie­gel ver­bun­de­nen Licht­re­fle­xio­nen mögen gele­gent­lich als läs­tig emp­fun­den wer­den, über­schrei­ten jedoch im Regel­fall nicht die Schwel­le zur Rück­sichts­lo­sig­keit. Eine Rück­sichts­lo­sig­keit ist viel­mehr nur in Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen anzu­neh­men. Maß­geb­lich hier­für sind der Grad der Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit der betrof­fe­nen Innen- und Außen­be­rei­che, die Fra­ge, ob der Nach­bar

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Die Schlos­se­rei im Dorf­ge­biet

Besteht in der Umge­bung eines land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­des, das als Schlos­se­rei umge­nutzt wer­den soll, eine Gemenge­la­ge, in der Wohn­nut­zung neben land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­stät­ten und ein grö­ße­rer Hand­werks­be­trieb vor­han­den sind, ist der Betrieb einer Schlos­se­rei nicht rück­sichts­los gegen­über der Nach­bar­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Nach­bar einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit 199 Metern

Auch wenn eine 199 Meter hohe Wind­ener­gie­an­la­ge stö­rend wir­ken kann, ist sie des­halb noch nicht optisch bedrän­gend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen eine 199 Meter hohe Wind­ener­gie­an­la­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Anwoh­ner gegen die am Spren­gel­weg in Por­ta West­fa­li­ca errich­te­te

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Ein Bau­stoff­la­ger im Dorf­ge­biet

Auf­grund zahl­rei­cher Auf­la­gen bezüg­lich der Höchst­ka­pa­zi­tä­ten und Lärm­grenz­wer­te kann ein Lager­platz für Bau­stof­fe in einem Dorf­ge­biet zuläs­sig sein und nicht gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen eini­ger Nach­barn abge­wie­sen, die sich gegen die Geneh­mi­gung zum Betrieb eines Bau­stoff­la­gers

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Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Klet­ter­wald

Sind die Nach­barn eines geplan­ten Klet­ter­wal­des inner­halb der fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten kei­nen unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­setzt, ver­stößt die Geneh­mi­gung nicht gegen das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Nach­bark­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für den Betrieb eines Klet­ter­wal­des im Die­zer Erho­lungs­wald "Hain" abge­wie­sen. Das für den Klet­ter­wald

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Wenn der Nach­bar das Bau­vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert hält

Der durch Wohn­nut­zung in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Ver­kehr ist grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Das Lärm­ma­nage­ment wäh­rend der Bau­pha­se darf einem zuge­las­se­nen Inge­nieur­bü­ro über­las­sen wer­den, das vom Bau­herrn finan­ziert wird. Damit sind kei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät einer aner­kann­ten Mess­stel­le begrün­det. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der

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Stö­ren­de Auf­schüt­tun­gen ent­lang eines Weges

Eine Auf­schüt­tung ist dann nicht zu Las­ten des Eigen­tü­mers rück­sichts­los, wenn kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung, weil sie deut­lich nied­ri­ger als das Wohn­haus des Eigen­tü­mers ist. Sind außer­dem weder die Belich­tung, die Beson­nung und die Belüf­tung des Gebäu­des beein­träch­tigt, noch die Stand­si­cher­heit des Hau­ses und die Trag­fä­hig­keit des Grund­stücks gefähr­det,

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Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Das Bau­pla­nungs­recht ist grund­stücks­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Dem­ge­mäß kann auch nur der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks die Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, nicht aber der Mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einen Eil­an­trag gegen den Bau eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck ab, das damit

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Der Omni­bus­be­trieb in der Nach­bar­schaft

Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den: Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebau­ung

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Besei­ti­gungs­an­spruch des Grund­stücks­nach­barn

§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det auf den Besei­ti­gungs­an­spruch wegen einer Stö­rung in der Aus­übung des Grund­stücks­ei­gen­tums kei­ne Anwen­dung . Auch nach der Ver­jäh­rung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Stö­rer geschaf­fe­ne Zustand rechts­wid­rig; er kann von dem Gestör­ten daher auf eige­ne Kos­ten besei­tigt wer­den. In

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Geneh­mi­gung eines Bahn­funk­mas­tes

Bei der Geneh­mi­gung eines Bahn­funk­mas­tes, der auf ein unmit­tel­bar angren­zen­des Nach­bar­grund­stück optisch bedrän­gend wirkt, muss ein vor­han­de­ner Alter­na­tiv­stand­ort in die Abwä­gung ein­be­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­haus bebau­ten Grund­stücks in Kai­sers­lau­tern, an dem die Bahn­stre­cke Kai­sers­lau­tern

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Kein Durch­blick trotz Glas­bau­stei­nen

Ist ein Nach­bar­grund­stück auf­grund eines behörd­lich ange­ord­ne­ten Ein­hal­tens eines Abstan­des nach § 8 Abs. 4 NBauO bau­lich nicht mehr ange­mes­sen nutz­bar durch eine in einer älte­ren Bau­ge­neh­mi­gung zuge­las­sen Wand aus Glas­bau­stei­nen, die zur Belich­tung eines Trep­pen­hau­ses dient, kann sich der Geneh­mi­gungs­in­ha­ber bei fak­tisch geschlos­se­ner Bau­wei­se nicht mit Erfolg gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für

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Nach­bar­wi­der­spruch gegen ein Klein­tier­kre­ma­to­ri­um

Der Wider­spruch eines Nach­barn gegen die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Klein­tier­kre­ma­to­ri­ums hat ent­ge­gen § 212 a Bau­GB auf­schie­ben­de Wir­kung, weil von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit sol­cher Anla­gen aus­zu­ge­hen und dar­auf abzu­stel­len ist, nach wel­chem Régime die Geneh­mi­gung rich­ti­ger­wei­se hät­te erteilt wer­den müs­sen. Die feh­ler­haf­te Wahl des bau­recht­li­chen anstel­le eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens berührt den

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Alt­las­ten­sa­nie­rung vs. Baum­schutz

Die Vor­schrif­ten zum Natur- und Baum­schutz begrün­den für die Bewoh­ner benach­bar­ter Grund­stü­cke kei­ne sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen eine Alt­las­ten­sa­nie­rung, da sie aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se bestehen. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einer Eil­ent­schei­dung zum "Calen­ber­ger Loch" den Antrag einer Anwoh­ne­rin ab, die am süd­li­chen Ende der Glock­see­stra­ße

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Das Bau­recht und der selbst nicht geset­zes­treue Nach­bar

Wie beim bau­ord­nungs­recht­li­chen Abstands­flä­chen­recht kann sich auch im Bau­pla­nungs­recht ein Nach­bar nach Treu und Glau­ben regel­mä­ßig nicht auf die Ver­let­zung sol­cher nach­bar­schüt­zen­der Vor­schrif­ten oder Fest­set­zun­gen beru­fen, die er sei­ner­seits nicht ein­hält, wenn die Ver­let­zung durch das ange­grif­fe­ne Vor­ha­ben nicht schwe­rer wiegt als der eige­ne Ver­stoß und in gefah­ren­recht­li­cher Hin­sicht kei­ne

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Wind­far­men und der benach­bar­te Bau­ern­hof

Rechts­schutz gegen die Errich­tung eines Wind­parks im Außen­be­reich ist nur ein­ge­schränkt zu erlan­gen, wie jetzt wie­der ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zeigt, das die Errich­tung von acht wei­te­ren Wind­ener­gie­an­la­gen in der Gemar­kung Mehring als recht­mä­ßig beur­teil­te und damit die Kla­ge des Eigen­tü­mers eines im Außen­be­reich bele­ge­nen, zu Wohn- und land­wirt­schaft­li­chen

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Kei­ne Beschat­tung durch das Nach­bar­grund­stück

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der meh­re­re Fisch­tei­che im Wald betreibt, hat kei­nen Anspruch auf aus­rei­chen­de Beschat­tung durch die Nach­bar­grund­stü­cke. In einem jetzt vom Ver­wal­tugns­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist die Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin von Grund­stü­cken im Pfäl­zer­wald in der Nähe der zur Ver­bands­ge­mein­de Wal­d­­fi­sch­bach-Bur­g­al­­ben gehö­ren­den Orts­ge­mein­de Schma­len­berg, auf denen sich eine Fisch­teich­an­la­ge befin­det. Das

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St. Gere­on – Umge­bungs­schutz für Bau­denk­mä­ler

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Bau­ar­bei­ten an zwei Häu­sern in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft der roma­ni­schen Kir­che St. Gere­on gestoppt und damit einem Antrag der Katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de St. Gere­on gegen das Bau­auf­sichts­amt der Stadt Köln statt­ge­ge­ben. Die von der Stadt gegen den Wider­stand des Rhei­ni­schen Amtes für Denk­mal­pfle­ge geneh­mig­te Erhö­hung der

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Flä­chen­ab­wei­chun­gen und Nach­bar­schutz

Die Höchst­ma­ße für die Wand­hö­he und die Wand­flä­che nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gel­ten auch, wenn mit einem der in die­ser Vor­schrift genann­ten Gebäu­de eine Abstands­flä­che ein­ge­hal­ten wird. Sie sind in einem sol­chen Fall nicht im Ver­hält­nis zur kon­kre­ten Abstands­flä­chen­tie­fe rela­ti­vier­bar. Auch nach dem Weg­fall des nicht nach­bar­schüt­zen­den Teils

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