Nachbesserung || Rechtslupe

Wohnhaus

1. März 2024 Rechtslupe

Erhaltungsmaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage – und die Aufsichtspflicht des Verwalters

Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie

Amtsgericht und Landgericht Aachen

6. Dezember 2023 Rechtslupe

Das Nachbesserungsverlangen – und die Beschwer

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Aachen: Der Kläger nimmt die Beklagte, von welcher er ein Fahrzeug erworben hat, im Wege der Nachbesserung auf

Skoda

4. November 2021 Rechtslupe

Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen

Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu

Hochzeit

13. Oktober 2020 silviameisen

Die Mängel am Hochzeitskleid

Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth

18. Februar 2019 Rechtslupe

Die dottergelben Haare

Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist.

Mit dieser Begründung

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:

Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland

Aktenvermerk

24. Juli 2017 Rechtslupe

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer

18. April 2016 Rechtslupe

Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der Überprüfung

Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die

8. Juli 2015 Rechtslupe

Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er

17. November 2014 Rechtslupe

Der Nachbesserungsversuche des Zahnarztes

Einem Zahnarzt steht ein Vergütungsanspruch dann nicht zu, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Patienten veranlasst hat. Ist die geleistete Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nicht wieder verwendungsfähig, entfällt auch der Anspruch auf anteilige Vergütung

Notar

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet…

Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?

Wann die Nachbesserung bei einem Werkvertrag fehlgeschlagen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Daher kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

Bundesverwaltungsgericht

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Die verweigerte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen des Rechts des Verkäufers zu befassen, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern:

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das

Bundesverwaltungsgericht

25. April 2013 Rechtslupe

Nachbesserungsverlangen vor der Abnahme

Der Auftraggeber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme,

4. März 2013 Rechtslupe

Die klappernden Geräusche des Neuwagens

Der Käufer eines Neuwagens ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn trotz der vielen Nachbesserungsversuche die Ursache für ein nicht zu beseitigendes klapperndes Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung nicht sicher festgestellt werden kann. Unabhängig von den sehr geringen

12. Februar 2013 Rechtslupe

Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen,

7. Februar 2013 Rechtslupe

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf

7. November 2012 Rechtslupe

Selbstbeseitigung eines Mangels

Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den

Aktenvermerk

7. November 2012 Rechtslupe

schadensersatz statt Mängelbeseitigung

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs.

Bekleidungsgeschäft

6. November 2012 Rechtslupe

Schadensersatz und der unverhältnismäßige Aufwand für die Nachbesserung

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs.

Amtsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Kauf beschädigter Autoreifen

Vorraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung, die der Käufer einer Sache (hier Sommerreifen) dem Verkäufer geben muss. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung auf Grund des Weiterverkaufes des Fahrzeugs, für das die Reifen bestimmt waren,

Münzen

24. April 2012 Rechtslupe

Die misslungene Tätowierung

Bei einem Vertrag über eine Tätowierung handelt es sich um einen Werkvertrag. Ist die Tätowierung fehlerhaft, muss dem Tätowierer grundsätzlich vor einem Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die

Landgericht Hamburg

19. Januar 2012 Rechtslupe

Wasserschaden – und die nicht schonende Trocknung

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des

Verhandlungstisch

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt

Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann.

So

Nachtbaustelle

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Mehrkosten einer Mangelbeseitigung

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach

21. September 2011 Rechtslupe

Wohnmobil mit Tankleck

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor ein Schadenersatz möglich ist. Dabei hat die Nachbesserung dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des

20. Juni 2011 Rechtslupe

Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge

Aktenwagen

27. Mai 2011 Rechtslupe

Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung

Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Sachverständige

Bundesverwaltungsgericht

14. April 2011 Rechtslupe

Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

An welchem Ort muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen? Wenn hierzu keine ausdrückliche Regelung getroffen ist, richtet sich das nach den Umständen des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof. Und das kann auch der Firmensitz des

Aktenwagen

10. März 2011 Rechtslupe

Die trotz Nachbesserung mangelhafte Kaufsache

Mit der Beweislast für das Vorliegen eines Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die

Geld

3. September 2010 Rechtslupe

Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers

Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat und ihm zumindest zweimal die Möglichkeit der Reparatur gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der

16. Juli 2010 Rechtslupe

Beteiligung des Bestellers an den Nachbesserungskosten

Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten

13. Januar 2010 Rechtslupe

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokauf

Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbesondere dann wichtig, wenn das Fahrzeug nicht am Wohnort gekauft wurde, sondern bei einem in einiger Entfernung sitzenden Händler. Zumindest

29. Mai 2009 Rechtslupe

Längere Türen statt höherem Estrich

Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen (im vom BGHG entschiedenen Fall der Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten

15. Mai 2009 Rechtslupe

Unverhältnismäßig hohe Nachbesserungskosten

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist, wie der Bundesgerichtsho in einer aktuellen Entscheidung betont, der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die

Nachrichten

6. März 2009 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Nachbesserung

Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf