Die dot­ter­gel­ben Haa­re

Das gera­de nicht dau­er­haf­te und unab­än­der­li­che Haa­re­fär­ben stellt kei­nen mit einer Täto­wie­rung ver­gleich­ba­ren kör­per­li­chen Ein­griff dar. Im Fal­le einer miss­lun­ge­nen Haar­fär­bung besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur dann, wenn eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall das

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Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Über­prü­fung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Besei­ti­gung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung beru­fen

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Der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Zahn­arz­tes

Einem Zahn­arzt steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch dann nicht zu, wenn er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung durch den Pati­en­ten ver­an­lasst hat. Ist die geleis­te­te Arbeit des Zahn­arz­tes für den Pati­en­ten nicht wie­der ver­wen­dungs­fä­hig, ent­fällt auch der Anspruch auf antei­li­ge Ver­gü­tung der zahn­ärzt­li­chen Leis­tung. Ist die Neu­an­fer­ti­gung des Zahn­ersat­zes gebo­ten, muss

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Wenn der Ver­käu­fer den Man­gel bestrei­tet…

Der Ver­käu­fer, der vor­pro­zes­su­al nur das Vor­han­den­sein von Män­geln bestrei­tet und aus die­sem Grund die Nach­er­fül­lung ins­ge­samt ver­wei­gert, ist in der Regel nicht dar­an gehin­dert sich auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten der vom Käu­fer gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung erst im Rechts­streit über den Nach­er­fül­lungs­an­spruch zu beru­fen. Nach § 439 Abs.

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Wann ist eine Nach­bes­se­rung fehl­ge­schla­gen?

Wann die Nach­bes­se­rung bei einem Werk­ver­trag fehl­ge­schla­gen ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Daher kann auch nach meh­re­ren erfolg­lo­sen Nach­bes­se­rungs­ver­su­chen noch nicht von einem Fehl­schlag der Nach­bes­se­rung aus­zu­ge­hen sein. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bau­fir­ma, die ihren Rest­werk­lohn von ca. 30.000 Euro ein­ge­klagt

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Die ver­wei­ger­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen des Rechts des Ver­käu­fers zu befas­sen, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern: Der Klä­ger schloss im August 2009 einen Lea­sing­ver­trag über einen Neu­wa­gen. Er begehrt von dem Auto­haus, das das Fahr­zeug gelie­fert hat­te, aus abge­tre­te­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin unter

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Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen vor der Abnah­me

Der Auf­trag­ge­ber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/​B vor der Abnah­me ver­lan­gen, dass bereits vor­han­de­ne Män­gel besei­tigt und das Werk ver­trags­ge­recht her­ge­stellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnah­me, kei­ne bestimm­te Art der Män­gel­be­sei­ti­gung oder ver­trags­ge­rech­ten Her­stel­lung ver­lan­gen, wenn der Ver­trag auch auf

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Die klap­pern­den Geräu­sche des Neu­wa­gens

Der Käu­fer eines Neu­wa­gens ist dann zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt, wenn trotz der vie­len Nach­bes­se­rungs­ver­su­che die Ursa­che für ein nicht zu besei­ti­gen­des klap­pern­des Geräusch aus dem Bereich der Vor­der­rad­auf­hän­gung nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kann. Unab­hän­gig von den sehr gerin­gen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ergibt sich die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels aus sei­ner sub­jek­ti­ven

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen und das Män­gel­über­prü­fungs­recht des Ver­käu­fers

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen muss auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung die Gele­gen­heit zu

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Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen beim Kauf eines Neu­wa­gens

Ein Neu­wa­gen­käu­fer, der die Ent­ge­genah­me des ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeugs wegen vor­han­de­ner Karos­­­se­­rie- und Lack­män­gel ablehnt und deren Besei­ti­gung ver­langt, ver­liert hier­durch nicht den Anspruch dar­auf, dass das Fahr­zeug tech­nisch und optisch in einen Zustand ver­setzt wird, der der beim Neu­wa­gen­kauf kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit "fabrik­neu" ent­spricht. Bei der im Rah­men des

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Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels

Das Recht des Auf­trag­ge­bers auf Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels ent­steht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B, eben­so wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit frucht­lo­sem Frist­ab­lauf. Der Gel­tend­ma­chung eines auf Geld gerich­te­ten Gewähr­leis­tungs­an­spruchs durch den Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Auf­trag­neh­mer bedarf es dazu nicht. In die­sen Fäl­len ent­steht

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scha­dens­er­satz statt Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Bestel­ler kann unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung für Män­gel der Werk­leis­tung bean­spru­chen, wenn der Unter­neh­mer die Nach­er­fül­lung hin­sicht­lich die­ser Män­gel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unver­hält­nis­mä­ßig ver­wei­gert hat. Macht der Bestel­ler werk­ver­trag­li­chen

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Scha­dens­er­satz und der unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auf­wand für die Nach­bes­se­rung

Der Bestel­ler kann unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung für Män­gel der Werk­leis­tung bean­spru­chen, wenn der Unter­neh­mer die Nach­er­fül­lung hin­sicht­lich die­ser Män­gel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unver­hält­nis­mä­ßig ver­wei­gert hat. Macht der Bestel­ler werk­ver­trag­li­chen

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Der Kauf beschä­dig­ter Auto­rei­fen

Vorraus­set­zung für einen wirk­sa­men Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ist eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung, die der Käu­fer einer Sache (hier Som­mer­rei­fen) dem Ver­käu­fer geben muss. Eine Unzu­mut­bar­keit der Nach­bes­se­rung auf Grund des Wei­ter­ver­kau­fes des Fahr­zeugs, für das die Rei­fen bestimmt waren, ist nicht gege­ben. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Die miss­lun­ge­ne Täto­wie­rung

Bei einem Ver­trag über eine Täto­wie­rung han­delt es sich um einen Werk­ver­trag. Ist die Täto­wie­rung feh­ler­haft, muss dem Täto­wie­rer grund­sätz­lich vor einem Anspruch auf Min­de­rung oder Scha­dens­er­satz die Mög­lich­keit der Nach­bes­se­rung gege­ben wer­den. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Nach­bes­se­rung einen neu­en Ein­griff in den Kör­per beinhal­tet. So die

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Was­ser­scha­den – und die nicht scho­nen­de Trock­nung

Wählt ein Unter­neh­mer, der nach einem Was­ser­scha­den in einem Gebäu­de damit beauf­tragt ist, den Fuß­bo­den­auf­bau zu trock­nen, und zu die­sem Zweck den Flie­sen­be­lag öff­nen muss, eine Trock­nungs­me­tho­de, die zu grö­ße­ren Schä­den am Gebäu­de als erfor­der­lich führt, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers nicht davon abhän­gig, dass er dem Unter­neh­mer eine Frist

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Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

Wenn der Käu­fer einer Sache wegen eines Man­gels dar­an ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Ver­käu­fer gel­tend macht, hat er dem Ver­käu­fer auch die Mög­lich­keit zu geben, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen, da er sich ande­ren­falls nicht auf das Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den, in dem

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Mehr­kos­ten einer Man­gel­be­sei­ti­gung

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wird ein Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung zur Ersatz­vor­nah­me nach § 887 ZPO nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn der zu voll­stre­cken­de Anspruch eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt. Die Zwangs­voll­stre­ckung wird viel­mehr nach § 89 InsO unzu­läs­sig. Auch wenn das Werk grund­sätz­lich den

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Wohn­mo­bil mit Tank­leck

Ist eine gekauf­te Sache man­gel­haft, muss der Käu­fer dem Ver­käu­fer zunächst die Mög­lich­keit zur Nach­bes­se­rung geben, bevor ein Scha­den­er­satz mög­lich ist. Dabei hat die Nach­bes­se­rung dort statt­zu­fin­den, wo ursprüng­lich der Ver­trag zu erfül­len war, also im Regel­fall am Sitz des Ver­käu­fers. Die Ware muss vom Käu­fer dort­hin gebracht wer­den. Im

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Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut

Im Fall einer Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut muss der Ver­käu­fer das Gut aus der Sache aus­bau­en, in die es vom Ver­brau­cher gut­gläu­big ein­ge­baut wur­de, und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut in die­se Sache ein­bau­en oder die für die­se Vor­gän­ge not­wen­di­gen Kos­ten tra­gen. Die Kos­ten­er­stat­tung kann jedoch auf einen Betrag

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Ange­bot für eine untaug­li­che Män­gel­be­sei­tung

Ist die Män­gel­be­sei­ti­gung nur auf eine bestimm­te Wei­se mög­lich, ist der Unter­neh­mer ver­pflich­tet, die­se vor­zu­neh­men. Der Bestel­ler kann ein die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­spre­chen­des und damit untaug­li­ches Ange­bot von vorn­her­ein zurück­wei­sen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Erst­gut­ach­ten zusam­men­fas­send fest­ge­stellt, dass die von ihm

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Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung im Kauf­recht

An wel­chem Ort muss der Ver­käu­fer einer man­gel­haf­ten Sache die zur Man­gel­be­sei­ti­gung geschul­de­te Nach­er­fül­lung vor­neh­men? Wenn hier­zu kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen ist, rich­tet sich das nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, meint der Bun­des­ge­richts­hof. Und das kann auch der Fir­men­sitz des Ver­käu­fers sein. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwar­ben

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