Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Landgericht Bremen

Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB

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Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung

Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unter­halts­be­rech­nung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unter­halts­pflich­ti­ge

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Landgericht Bremen

Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs – und der im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich

Eine Begren­zung des Unter­halts ist durch den im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich nicht gehin­dert. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Par­tei­en eine inso­weit bin­den­de Rege­lung getrof­fen haben

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Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt - und der Auskunftsanspruch

Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Aus­kunfts­an­spruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

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Unterhaltspflichten - und der eheangemessene Selbstbehalt

Unter­halts­pflich­ten – und der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt

Die Bemes­sung des ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halts ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungsund Richt­wer­te anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de eine Abwei­chung gebie­ten. Die Erfah­rungsund Richt­wer­te kön­nen dabei auch eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen vor­se­hen . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ergibt

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Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau - und der Tod des Mannes

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf

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Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen

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HIV-Hilfe - und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

HIV-Hil­fe – und die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Leis­tun­gen nach § 16 Abs. 1 des Geset­zes über die huma­ni­tä­re Hil­fe für durch Blut­pro­duk­te HIV-infi­­zier­­te Per­so­nen (HIV-Hil­­fe­­ge­­setz, HIVHG) blei­ben bei der Unter­halts­be­mes­sung stets unbe­rück­sich­tigt . Auch wenn eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Fol­gen des § 1578 b BGB noch nicht mög­lich ist, darf eine Ent­schei­dung dar­über nicht voll­stän­dig zurück­ge­stellt wer­den. Viel­mehr

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Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

Unter­halts­abän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel - und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Isla­mi­sche Ehe­schlie­ßung, tür­ki­scher Unter­halts­ti­tel – und das Haa­ger Unter­halts­voll­stre­ckungs­ab­kom­men

Nach Art. 1 Abs. 1 Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Über­ein­kom­men nur für Unter­halts­pflich­ten „aus Bezie­hun­gen der Fami­lie, Ver­wandt­schaft, Ehe oder Schwä­ger­schaft, ein­schließ­lich der Unter­halts­pflicht gegen­über einem nicht­ehe­li­chen Kind“. Ins­be­son­de­re rein schuld­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che wer­den vom Über­ein­kom­men nicht erfasst . Ohne Fest­stel­lun­gen zu

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Aufstockungsunterhalt - und die vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te“ beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

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Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung

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Aufstockungsunterhalt - wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

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Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unter­halts­er­mitt­lung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht. Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermit­teln.

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Halbteilungsbedarf - und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Halb­tei­lungs­be­darf – und die Ein­kom­mens­gren­ze zur kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung

Bei berei­nig­ten Gesamt­ein­künf­ten der Ehe­leu­te von 8.839, 00 € monat­lich errech­net sich der Unter­halts­an­spruch nach dem Halb­tei­lungs­be­darf. Eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung ist nicht erfor­der­lich. Eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ist vor­zu­neh­men, wenn bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gene­rell davon aus­zu­ge­hen ist, dass bereits nach einem objek­ti­ven Maß­stab ein Teil der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel in

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Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung - und die Rückstellungen

Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rück­stel­lun­gen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen. Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs.

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Ehegattenunterhalt - und die Verpflichtung zum Immobilienerwerb

Ehe­gat­ten­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Immo­bi­li­en­er­werb

Das Vor­han­den­sein erheb­li­cher Bar­mit­tel begrün­det auch in Zei­ten gerin­ger Kapi­tal­erträ­ge kei­ne Oblie­gen­heit zum Immo­bi­li­en­er­werb zum Zwe­cke der Stei­ge­rung der Ren­di­te. Ins­be­son­de­re begrün­det das Vor­han­den­sein von liqui­den Geld­mit­teln kei­ne Oblie­gen­heit, zur Stei­ge­rung der Ren­di­te dar­aus Immo­bi­li­en zu erwer­ben, da ange­sichts des der­zeit äußerst hohen Preis­ni­veaus auf dem Immo­bi­li­en­markt sich dies als­bald

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Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers zum nachehelichen Unterhalt

Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unter­halt

Mit der Aus­kunfts­pflicht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, der auf­grund sei­nes Lebens­al­ters Fir­men­an­tei­le ver­äu­ßert, zum nach­ehe­li­chen Unter­halt hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zu befas­sen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Aus­kunft zum Ver­mö­gen zu ertei­len ist, bezieht sich die­se Aus­kunfts­pflicht nich auf einen län­ge­ren Zeit­raum, son­dern auf einen bestimm­ten Stich­tag.

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen . Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann

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Ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung - und das anrechnungsfreie Einkommen

Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Ein­kom­men

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebo­te­nen Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ist die ehe­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men nicht erfolgt, grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Bei der Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se muss die Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung mög­lichst bei­be­hal­ten wer­den,

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Anpassung des ehevertraglichen Unterhalts - und der Vorsorgeunterhalt

Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vor­sor­ge­un­ter­halt

Wird der in einem Ehe­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne, einen Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht aus­wei­sen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, so kön­nen hier­bei grund­sätz­lich auch die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den. Die betref­fen­den Ein­zel­be­trä­ge

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Scheidungsfolgenvergleich - und die spätere Abänderung des unbefristeten Ehegattenunterhalt

Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge (hier: Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) beru­fen, wenn die Par­tei­en in

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Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet. Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß §

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Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis

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Betreungsunterhalt, weiterer Teilunterhalt - und der Vorrang des Unterhaltsanspruchs

Betre­ungs­un­ter­halt, wei­te­rer Teil­un­ter­halt – und der Vor­rang des Unter­halts­an­spruchs

Besteht ein Teil­un­ter­halts­an­spruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt und ein wei­te­rer Teil­an­spruch auf­grund eines ande­ren Unter­halts­tat­be­stands, unter­fällt der Gesamt­an­spruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind meh­re­re Unter­halts­be­rech­tig­te vor­han­den und ist der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de, allen Unter­halt zu gewäh­ren, so ste­hen im zwei­ten Rang nach min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern und Kin­dern im Sin­ne von

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