nachehelicher Unterhalt | Rechtslupe

Allianz

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Altersvorsorgeunterhalt – und seine Anlage in einer privaten Rentenversicherung

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine private Rentenversicherung abschließen. Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht nicht entgegen. Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich

Kaaba Mekka

18. September 2020 Rechtslupe

Das Brautgabeversprechen

Mit der Rechtsnatur und der Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Konkret stritten die Beteiligten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die Beteiligten lebten in Deutschland. Der Antragsgegner besitzt die libysche Staatsangehörigkeit und

Landgericht Bremen

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs – und die ehebedingten Nachteile

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung

Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige

Landgericht Bremen

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Befristung des Unterhaltsanspruchs – und der im Vorverfahren geschlossene Prozessvergleich

Eine Begrenzung des Unterhalts ist durch den im Vorverfahren geschlossenen Vergleich nicht gehindert. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine insoweit bindende Regelung getroffen haben.

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt – und der Auskunftsanspruch

Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft über die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begründete Zweifel daran, dass er die hierfür an ihn geleisteten Beträge zweckentsprechend verwenden wird, steht der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach §

Taschenrechner

19. November 2019 Rechtslupe

Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungsund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen. Die Leistungsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich

Taschenrechner

2. Juli 2019 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau – und der Tod des Mannes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den

3. Mai 2019 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen

6. August 2018 Rechtslupe

HIV-Hilfe – und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt. Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. Vielmehr muss das

30. Mai 2018 Rechtslupe

Unterhaltsabänderung – und die Präklusion

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter Aufgabe

22. August 2017 Rechtslupe

Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten „aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind“. Insbesondere rein schuldrechtliche Unterhaltsansprüche werden vom Übereinkommen nicht erfasst. Ohne Feststellungen zu sonstigen familienrechtlich

14. Januar 2016 Rechtslupe

Aufstockungsunterhalt – und die vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt. Der

14. Januar 2016 Rechtslupe

Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Veröffentlichung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gegebenenfalls auch in Abänderung eines zuvor geschlossenen Prozessvergleichs festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Bundesgerichtshofsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesentliche Änderung der

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Aufstockungsunterhalt – wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht. Der Unterhalt ist jeweils zeitbezogen zu ermitteln.

9. November 2015 Rechtslupe

Halbteilungsbedarf – und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Bei bereinigten Gesamteinkünften der Eheleute von 8.839, 00 € monatlich errechnet sich der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf. Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich. Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in

9. November 2015 Rechtslupe

Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung – und die Rückstellungen

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig tätig, ist bei ihm zum Zwecke der Feststellung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der aus der geschäftlichen Tätigkeit erzielte Gewinn im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Dieser lässt sich regelmäßig aus letzten vorliegenden Jahresabschlüssen bzw. Steuerbescheiden ersehen. Rückstellungen können gemäß § 249 Abs. 1 HGB

8. November 2015 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt – und die Verpflichtung zum Immobilienerwerb

Das Vorhandensein erheblicher Barmittel begründet auch in Zeiten geringer Kapitalerträge keine Obliegenheit zum Immobilienerwerb zum Zwecke der Steigerung der Rendite. Insbesondere begründet das Vorhandensein von liquiden Geldmitteln keine Obliegenheit, zur Steigerung der Rendite daraus Immobilien zu erwerben, da angesichts des derzeit äußerst hohen Preisniveaus auf dem Immobilienmarkt sich dies alsbald

21. April 2015 Rechtslupe

Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers zum nachehelichen Unterhalt

Mit der Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der aufgrund seines Lebensalters Firmenanteile veräußert, zum nachehelichen Unterhalt hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Rostock zu befassen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Auskunft zum Vermögen zu erteilen ist, bezieht sich diese Auskunftspflicht nich auf einen längeren Zeitraum, sondern auf einen bestimmten Stichtag.

27. März 2015 Rechtslupe

Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Ehemann erhobenen

27. März 2015 Rechtslupe

Ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung – und das anrechnungsfreie Einkommen

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt, grundsätzlich auch weiterhin zu berücksichtigen. Bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse muss die Grundlage der Vereinbarung möglichst beibehalten werden, für

27. März 2015 Rechtslupe

Anpassung des ehevertraglichen Unterhalts – und der Vorsorgeunterhalt

Wird der in einem Ehevertrag festgeschriebene, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisende Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, so können hierbei grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden. Die betreffenden Einzelbeträge sind

27. März 2015 Rechtslupe

Scheidungsfolgenvergleich – und die spätere Abänderung des unbefristeten Ehegattenunterhalt

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in

2. Februar 2015 Rechtslupe

Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

Ein anläßlich der Ehescheidung vor einem türkischen Gericht erklärter Unterhaltsverzicht ist wirksam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Türkei ausgesprochenen Ehescheidung nach türkischem Recht sich ein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht nach deutschem Recht richtet. Ein Unterhaltsverzicht ist gemäß §

25. November 2014 Rechtslupe

Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Zwischen Ehegatten besteht aufgrund der Ehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis

5. November 2014 Rechtslupe

Betreungsunterhalt, weiterer Teilunterhalt – und der Vorrang des Unterhaltsanspruchs

Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so stehen im zweiten Rang nach minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern im Sinne von

11. August 2014 Rechtslupe

Zusätzliche Unterhaltspflichten – und die Unterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle sind auf allgemeiner Erfahrung beruhende Richtsätze, die dem Rechtsanwender die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „angemessenen Unterhalts“ erleichtern sollen. Der Höhe nach sind sie auf den Durchschnittsfall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten ohne Rücksicht auf den Rang Unterhalt zu gewähren hat. Weil die Werte nur

1. August 2014 Rechtslupe

Kaufkraftunterschiede in der Unterhaltsberechnung

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ heranziehen. Nachdem das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung der Verbrauchergeldparitäten zum Ende des Berichtsjahrs 2009 eingestellt hatte, deren Heranziehung zur

3. Juli 2014 Rechtslupe

Der Ehevertrag und die sich verändernden Lebensumstände

Ein einmal geschlossener Vertrag kann nicht abschließend alle Eventualitäten berücksichtigen. Gerade im persönlichen Bereich können sich die Gegebenheiten im Laufe der Zeit derart stark ändern, dass ein bestehender Vertrag angepasst bzw. ergänzt oder auch vollkommen neu verfasst werden muss. Besonders im Familienrecht besteht die Möglichkeit, dass sich bei den Vertragsparteien die

26. Juni 2014 Rechtslupe

Unterhaltszahlungen im Alter bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen

Haben sich die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im fortschreitenden Alter wesentlich verändert, muss die Heranziehung des Einkommens für Unterhaltsleistungen unter Berücksichtigung aller Umstände neu bewertet werden und kann zu einer Abänderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines 78jährigen Mannes entschieden,

17. Juni 2014 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt – und der Versorgungsausgleich in der zweiten Ehescheidung

Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom

17. Juni 2014 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt – und die ehebedingten Nachteile bei der Altersvorsorge

Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter

4. Juni 2014 Rechtslupe

Neuer Ehegatte, neues Kind – und der Unterhalt für die Ex

Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen

13. Mai 2014 Rechtslupe

Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös. Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer

25. April 2014 Rechtslupe

Ehebedingter Nacheil durch betriebsbedingte Kündigung

Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation

25. April 2014 Rechtslupe

Die Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt – und ihre Anpassung bei neuen Unterhaltspflichten

Mit der Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihm damit das Wesen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu nehmen, kann nach

8. April 2014 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile – un der Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann. Der Bundesgerichtshof unterscheidet in ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573

25. März 2014 Rechtslupe

Unberechtigte Missbrauchsvorwürfe und die Folgen für einen Unterhaltsanspruch

Wiederholt und über mehrere Jahre ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten Missbrauchsvorwürfe, die objektiv geeignet sind, den geschiedenen Ehegatten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören, können dazu führen, dass ein Nachscheidungsunterhalt verwirkt ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in

13. März 2014 Rechtslupe

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Dem Unterhalt wegen Alters und Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Ausdruck nachehelicher Solidarität zwar besondere Bedeutung bei, was eine Disposition über diese Unterhaltsansprüche jedoch nicht schlechthin ausschließt. Das ergibt sich in der Regel schon daraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien noch nicht absehbar

Baby

14. Februar 2014 Rechtslupe

Unterhaltsabfindung und die Verfahrenskostenhilfe

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen wer-den Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Soweit sich aus diesen zusammen mit den Erwerbseinkünften

15. Januar 2014 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen öffentlicher Kassen

Auf die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Verordnung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen) am gewöhnlichen Aufenthalt des Gläubigers können sich auch öffentliche Einrichtungen berufen, unabhängig davon, ob es sich um zurückabgetretene

30. Juli 2013 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente

Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben. Gemäß § 1578 b BGB

30. Juli 2013 Rechtslupe

Prüfung der Leistungsfähigkeit und der Erwerbstätigkeitsbonus

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen (Ex-)Ehegatten nach § 1581 BGB ist ein Erwerbstätigkeitsbonus nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 1581 BGB darf der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen nicht geringer sein als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag. Allerdings ist bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit anders als beim

30. Juli 2013 Rechtslupe

Haager Unterhaltsprotokoll und das auf nachehelichen Unterhalt anzuwendende Recht

Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts auf einem Verfahrensfehler beruht, die der Einrede zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die eine ausnahmsweise Berücksichtigung

27. Juli 2013 Rechtslupe

Unterhaltsabfindung und eine Anpassung der Rentenkürzung

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der

23. Juli 2013 Rechtslupe

Begrenzung eines alten Unterhaltstitels

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Zulässigkeit des Abänderungsantrags Für den Bundesgerichtshof bestehen an der Zulässigkeit des Abänderungsantrages im Sinne des § 238 Abs. 2 FamFG keine durchgreifenden Bedenken. Der Antragsteller kann sich hinsichtlich der Möglichkeit, den der Antragsgegnerin im Jahre

16. Juli 2013 Rechtslupe

Detektivkosten für den Unterhalt

Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde: Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten

28. Mai 2013 Rechtslupe

Die Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden

Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der Tilgung gemeinsamer Schulden beteiligt, stellt dies eine anderweitige Regelung im Sinne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht. Ein Gesamtschuldnerausgleich findet während bestehender Ehe nicht statt, wenn ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat und der

7. Mai 2013 Rechtslupe

Voreheliche Kinderbetreuung als ehebedingter Nachteil

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der

6. Mai 2013 Rechtslupe

Der Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach §

3. Mai 2013 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer ehebedingt von Tschechien nach Deutschland übergesiedelten Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von

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