Allianz

Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und sei­ne Anla­ge in einer pri­va­ten Rentenversicherung

Dem Emp­fän­ger von Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt obliegt es, die erhal­te­nen Unter­halts­be­trä­ge in einer für die spä­te­re Erzie­lung von Alters­ein­künf­ten geeig­ne­ten Form anzu­le­gen. Statt frei­wil­li­ge Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­zah­len, kann er auch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Dass die­se ein Kapi­tal­wahl­recht vor­sieht, steht nicht ent­ge­gen. Auf­grund des Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­ses obliegt es zwar grundsätzlich

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Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Landgericht Bremen

Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs – und die ehe­be­ding­ten Nachteile

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein

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Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unterhaltsberechnung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige

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Landgericht Bremen

Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs – und der im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­ne Prozessvergleich

Eine Begren­zung des Unter­halts ist durch den im Vor­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich nicht gehin­dert. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs rich­tet sich allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Dabei ist – vor­ran­gig gegen­über einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge – durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob und mit wel­chem Inhalt die Par­tei­en eine inso­weit bin­den­de Rege­lung getrof­fen haben.

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Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Auskunftsanspruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

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Taschenrechner

Unter­halts­pflich­ten – und der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbstbehalt

Die Bemes­sung des ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halts ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungsund Richt­wer­te anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de eine Abwei­chung gebie­ten. Die Erfah­rungsund Richt­wer­te kön­nen dabei auch eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen vor­se­hen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ergibt sich

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Taschenrechner

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Mannes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Sit­ten­wid­rig­keit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag enthaltenen

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HIV-Hil­fe – und die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unterhalts

Leis­tun­gen nach § 16 Abs. 1 des Geset­zes über die huma­ni­tä­re Hil­fe für durch Blut­pro­duk­te HIV-infi­­zier­­te Per­so­nen (HIV-Hil­­fe­­ge­­setz, HIVHG) blei­ben bei der Unter­halts­be­mes­sung stets unbe­rück­sich­tigt. Auch wenn eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über die Fol­gen des § 1578 b BGB noch nicht mög­lich ist, darf eine Ent­schei­dung dar­über nicht voll­stän­dig zurück­ge­stellt wer­den. Viel­mehr muss das

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Unter­halts­abän­de­rung – und die Präklusion

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Aufgabe

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Isla­mi­sche Ehe­schlie­ßung, tür­ki­scher Unter­halts­ti­tel – und das Haa­ger Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Über­ein­kom­men nur für Unter­halts­pflich­ten „aus Bezie­hun­gen der Fami­lie, Ver­wandt­schaft, Ehe oder Schwä­ger­schaft, ein­schließ­lich der Unter­halts­pflicht gegen­über einem nicht­ehe­li­chen Kind“. Ins­be­son­de­re rein schuld­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che wer­den vom Über­ein­kom­men nicht erfasst. Ohne Fest­stel­lun­gen zu sons­ti­gen familienrechtlich

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unterhaltspflichtigen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te“ beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

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Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Altfällen

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kindesunterhalts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung überobligatorisch

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Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unterhaltsermittlung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht. Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermitteln.

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Halb­tei­lungs­be­darf – und die Ein­kom­mens­gren­ze zur kon­kre­ten Bedarfsermittlung

Bei berei­nig­ten Gesamt­ein­künf­ten der Ehe­leu­te von 8.839, 00 € monat­lich errech­net sich der Unter­halts­an­spruch nach dem Halb­tei­lungs­be­darf. Eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung ist nicht erfor­der­lich. Eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ist vor­zu­neh­men, wenn bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gene­rell davon aus­zu­ge­hen ist, dass bereits nach einem objek­ti­ven Maß­stab ein Teil der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel in

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Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rückstellungen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen. Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs. 1 HGB

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Immobilienerwerb

Das Vor­han­den­sein erheb­li­cher Bar­mit­tel begrün­det auch in Zei­ten gerin­ger Kapi­tal­erträ­ge kei­ne Oblie­gen­heit zum Immo­bi­li­en­er­werb zum Zwe­cke der Stei­ge­rung der Ren­di­te. Ins­be­son­de­re begrün­det das Vor­han­den­sein von liqui­den Geld­mit­teln kei­ne Oblie­gen­heit, zur Stei­ge­rung der Ren­di­te dar­aus Immo­bi­li­en zu erwer­ben, da ange­sichts des der­zeit äußerst hohen Preis­ni­veaus auf dem Immo­bi­li­en­markt sich dies alsbald

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Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unterhalt

Mit der Aus­kunfts­pflicht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, der auf­grund sei­nes Lebens­al­ters Fir­men­an­tei­le ver­äu­ßert, zum nach­ehe­li­chen Unter­halt hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zu befas­sen: Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Aus­kunft zum Ver­mö­gen zu ertei­len ist, bezieht sich die­se Aus­kunfts­pflicht nich auf einen län­ge­ren Zeit­raum, son­dern auf einen bestimm­ten Stichtag.

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Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen. Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann erhobenen

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Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Einkommen

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebo­te­nen Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ist die ehe­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men nicht erfolgt, grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Bei der Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se muss die Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung mög­lichst bei­be­hal­ten wer­den, für

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Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vorsorgeunterhalt

Wird der in einem Ehe­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne, einen Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht aus­wei­sen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, so kön­nen hier­bei grund­sätz­lich auch die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den. Die betref­fen­den Ein­zel­be­trä­ge sind

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Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehegattenunterhalt

Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge (hier: Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) beru­fen, wenn die Par­tei­en in

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Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet. Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß §

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Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis

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Betre­ungs­un­ter­halt, wei­te­rer Teil­un­ter­halt – und der Vor­rang des Unterhaltsanspruchs

Besteht ein Teil­un­ter­halts­an­spruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt und ein wei­te­rer Teil­an­spruch auf­grund eines ande­ren Unter­halts­tat­be­stands, unter­fällt der Gesamt­an­spruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Sind meh­re­re Unter­halts­be­rech­tig­te vor­han­den und ist der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de, allen Unter­halt zu gewäh­ren, so ste­hen im zwei­ten Rang nach min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern und Kin­dern im Sin­ne von

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Zusätz­li­che Unter­halts­pflich­ten – und die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabelle

Die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le sind auf all­ge­mei­ner Erfah­rung beru­hen­de Richt­sät­ze, die dem Rechts­an­wen­der die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des „ange­mes­se­nen Unter­halts“ erleich­tern sol­len. Der Höhe nach sind sie auf den Durch­schnitts­fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten ohne Rück­sicht auf den Rang Unter­halt zu gewäh­ren hat. Weil die Wer­te nur

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Kauf­kraft­un­ter­schie­de in der Unterhaltsberechnung

Bei der Bemes­sung des Unter­halts kann der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des Kauf­kraft­un­ter­schieds die vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten „ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern“ her­an­zie­hen. Nach­dem das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­brau­cher­geld­pa­ri­tä­ten zum Ende des Berichts­jahrs 2009 ein­ge­stellt hat­te, deren Her­an­zie­hung zur

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Der Ehe­ver­trag und die sich ver­än­dern­den Lebensumstände

Ein ein­mal geschlos­se­ner Ver­trag kann nicht abschlie­ßend alle Even­tua­li­tä­ten berück­sich­ti­gen. Gera­de im per­sön­li­chen Bereich kön­nen sich die Gege­ben­hei­ten im Lau­fe der Zeit der­art stark ändern, dass ein bestehen­der Ver­trag ange­passt bzw. ergänzt oder auch voll­kom­men neu ver­fasst wer­den muss. Beson­ders im Fami­li­en­recht besteht die Mög­lich­keit, dass sich bei den Ver­trags­par­tei­en die

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Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen

Haben sich die tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im fort­schrei­ten­den Alter wesent­lich ver­än­dert, muss die Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens für Unter­halts­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de neu bewer­tet wer­den und kann zu einer Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung über Unter­halts­zah­lun­gen füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 78jährigen Man­nes entschieden,

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich in der zwei­ten Ehescheidung

Bei der Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs ist die Kür­zung der Alters­be­zü­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen, die durch den zuguns­ten einer spä­te­ren Ehe­frau durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolgt ist, als nicht ehe­prä­gend anzu­se­hen, so dass das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spre­chend zu erhö­hen ist. Die Ein­kom­mens­ver­min­de­rung ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit von Bedeu­tung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Altersvorsorge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies bei hinweggedachter

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Neu­er Ehe­gat­te, neu­es Kind – und der Unter­halt für die Ex

Ist der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen; der unter­halts­recht­li­che Vor­rang des geschie­de­nen Ehe­gat­ten wirkt sich bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB viel­mehr in Höhe des vollen

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Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Aufstockungsunterhalt

Setzt der aus der Ehe­woh­nung gewi­che­ne Ehe­gat­te den Ver­kaufs­er­lös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös. Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, wenn sei­ne Ein­künf­te aus einer

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Ehe­be­ding­ter Nacheil durch betriebs­be­ding­te Kündigung

Bei einem betriebs­be­ding­ten und damit nicht ehe­be­ding­ten Ver­lust des Arbeits­plat­zes kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil auch dar­aus erge­ben, dass sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung zunächst nur in einem ein­ge­schränk­ten Radi­us und spä­ter gar nicht mehr um eine sei­ner beruf­li­chen Qualifikation

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Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unterhaltspflichten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – un der Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als er bei hin­weg­ge­dach­ter Ehe erwür­be, wird aus­ge­gli­chen, wenn er Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt erlan­gen kann. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung für die Abgren­zung der Anspruchs­grund­la­gen wegen eines Erwerbs­hin­der­nis­ses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573

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Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unterhaltsanspruch

Wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe, die objek­tiv geeig­net sind, den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu zer­stö­ren, kön­nen dazu füh­ren, dass ein Nach­schei­dungs­un­ter­halt ver­wirkt ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in

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Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unterhalt

Dem Unter­halt wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Aus­druck nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät zwar beson­de­re Bedeu­tung bei, was eine Dis­po­si­ti­on über die­se Unter­halts­an­sprü­che jedoch nicht schlecht­hin aus­schließt. Das ergibt sich in der Regel schon dar­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für die Par­tei­en noch nicht absehbar

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Baby

Unter­halts­ab­fin­dung und die Verfahrenskostenhilfe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbseinkünften

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurückabgetretene

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die fik­ti­ve Erwerbsunfähigkeitsrente

Gibt der aus dem Aus­land stam­men­de Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­be­dingt sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf und wird er spä­ter erwerbs­un­fä­hig, so ist die fik­ti­ve Ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Rück­kehr in sein Hei­mat­land so zu bemes­sen, als hät­te er dort bis zum Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit durch­ge­hend gear­bei­tet und einen ent­spre­chen­den Ren­ten­an­spruch erwor­ben. Gemäß § 1578 b BGB

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Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit und der Erwerbstätigkeitsbonus

Bei der Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit des unter­halts­pflich­ti­gen (Ex-)Ehegatten nach § 1581 BGB ist ein Erwerbs­tä­tig­keits­bo­nus nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 1581 BGB darf der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen nicht gerin­ger sein als der an den Unter­halts­be­rech­tig­ten zu leis­ten­de Betrag. Aller­dings ist bei der Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit anders als beim

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Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll und das auf nach­ehe­li­chen Unter­halt anzu­wen­den­de Recht

Die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de nach Art. 5 des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls (HUP) ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn die Anwen­dung des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls und des danach beru­fe­nen Sach­rechts auf einem Ver­fah­rens­feh­ler beruht, die der Ein­re­de zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen unstrei­tig sind und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, die eine aus­nahms­wei­se Berücksichtigung

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Unter­halts­ab­fin­dung und eine Anpas­sung der Rentenkürzung

Haben die geschie­de­nen Ehe­gat­ten Unter­halts- und Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che durch eine ver­ein­bar­te Ein­mal­zah­lung abge­fun­den, kommt eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Unter­halt jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wel­cher Anteil der geleis­te­ten Sum­me auf den Unter­halt ent­fällt. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der

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Begren­zung eines alten Unterhaltstitels

Zur Begren­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form titu­lier­ten Anspruchs auf Krank­heits­un­ter­halt hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen an der Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­tra­ges im Sin­ne des § 238 Abs. 2 FamFG kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Antrag­stel­ler kann sich hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, den der Antrags­geg­ne­rin im Jahre

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Detek­tiv­kos­ten für den Unterhalt

Sind Detek­tiv­kos­ten für die Erstel­lung eines umfas­sen­den Bewe­gungs­pro­fils des geschie­de­nen Ehe­gat­ten im Rah­men eines Unter­halts­rechts­streits erstat­tungs­fä­hig? Der Bun­des­ge­richts­hof will dies nicht ver­nei­nen, setzt aber eine hohe Hür­de: Detek­tiv­kos­ten, die einer Par­tei zur Beschaf­fung von Beweis­mit­teln (hier: zur Fest­stel­lung des Bestehens einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft des Unter­halts­be­rech­tig­ten) ent­ste­hen, kön­nen zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kosten

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Die Unter­halts­zah­lung als Betei­li­gung an der Til­gung gemein­schaft­li­cher Schulden

Führt eine Ver­ein­ba­rung über Unter­halt wirt­schaft­lich dazu, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te an der Til­gung gemein­sa­mer Schul­den betei­ligt, stellt dies eine ander­wei­ti­ge Rege­lung im Sin­ne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ent­ge­gen­steht. Ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich fin­det wäh­rend bestehen­der Ehe nicht statt, wenn ein Ehe­gat­te Erwerbs­ein­kom­men hat und der

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Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nachteil

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­de­ne Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der

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Der Arbeits­platz­wech­sel als ehe­be­ding­ter Nachteil

Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ehe­be­dingt von der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit absieht oder eine bereits aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit auf­gibt, son­dern auch dann, wenn er ehe­be­dingt sei­nen Arbeits­platz wech­selt und dadurch Nach­tei­le erlei­det. Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach §

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unterhaltsberechtigten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer ehe­be­dingt von Tsche­chi­en nach Deutsch­land über­ge­sie­del­ten Diplom­in­ge­nieu­rin für Post­be­trieb und Öko­no­mie. Beruft sich der Unter­halts­be­rech­tig­te für sei­nen hypo­the­ti­schen beruf­li­chen Wer­de­gang ohne die Ehe auf eine regel­mä­ßi­ge, vor­wie­gend von

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