Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall – und ihre Fest­set­zung nach dem Tod des Vor­er­ben

Die Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall ist nach dem Tod des Vor­er­ben regel­mä­ßig gegen den Nach­er­ben und nur aus­nahms­wei­se gegen den Erben des Vor­er­ben fest­zu­set­zen. Der Vor­er­be gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nach­lass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 ErbStG von Todes

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Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Der Vor­er­be als Ver­mie­ter – und die Kün­di­gung durch den Nach­er­ben

Das Recht des Nach­er­ben, ein vom Vor­er­ben über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück abge­schlos­se­nes und bei Ein­tritt der Nach­erb­fol­ge noch bestehen­des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kün­di­gen, setzt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Nach­er­ben an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­aus (§ 573d

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Die Ver­tre­tung von Vor- und Nach­er­ben als Par­tei­ver­rat

Ver­tritt ein Rechts­an­walt gegen einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowohl die (befrei­te) Vor­erbin (Erst­man­dat) als auch die Nach­er­bin (Zweit­man­dat), kommt das Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes, und damit eines straf­ba­ren Par­tei­ver­ra­tes nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechts­an­walt hat bei ihm in die­ser Eigen­schaft anver­trau­ten Ange­le­gen­hei­ten in der­sel­ben Rechts­sa­che zwei Par­tei­en durch Rat

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Löschung eines Nach­er­ben­ver­merks im Grund­buch

Der Nach­er­ben­ver­merk bringt die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen des Vor­er­ben nach § 2113 BGB zum Aus­druck und dient in die­ser Funk­ti­on aus­schließ­lich dem Schutz des Nach­er­ben. Bewil­ligt die­ser die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks, ver­zich­tet er auf die Schutz­wir­kun­gen die­ser Ein­tra­gung. Der Ver­zicht auf die Ein­tra­gung des Ver­merks hat sol­cher nicht das mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Erlö­schen des

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Aus­kunfts­an­spruch des (pflicht­teils­be­rech­tig­ten) Nach­er­ben über den Bestand des Nach­las­ses

Ist ein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling vom Erb­las­ser als Nach­er­be ein­ge­setzt, steht ihm ein Anspruch auf Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses gegen den Erben, bzw. gegen den Vor­er­ben, erst dann zu, wenn er die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. Die blo­ße Absicht, die Nach­erb­schaft aus­zu­schla­gen, recht­fer­tigt einen Aus­kunfts­an­spruch nicht. Beruht der Erfolg einer

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Die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks im Grund­buch

Ein Nach­er­ben­ver­merk ist zu löschen, wenn dem Grund­buch­amt nach­ge­wie­sen wird, dass das Grund­stück auf­grund einer mit Zustim­mung des Nach­er­ben vor­ge­nom­me­nen Ver­fü­gung des Vor­er­ben aus dem Nach­lass aus­ge­schie­den ist. Ist der Nach­er­be unbe­kannt, bedarf die Ver­fü­gung der Zustim­mung eines für ihn bestell­ten Pfle­gers. Ein nur abs­trakt bestimm­ter Nach­er­be ist im Zwei­fel

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Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall

Ist in einem Tes­ta­ment ein Ersatz­er­be bestimmt, für den Fall, dass der eigent­li­che Erbe kin­der­los ver­stirbt, so kann das Tes­ta­ment nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den Fall, dass der Erbe den Erb­fall erlebt, eine Vor- und Nach­erb­schaft anzu­neh­men ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung

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Wenn der Nach­er­be sein Pflicht­teil ver­langt

Die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen einer Vor­erb­schaft ent­fal­len, wenn der Erb­las­ser tes­ta­men­ta­risch ver­fügt hat, dass die Vor­erbin „frei“ über den Nach­lass ver­fü­gen kann, sobald die zu Nach­er­ben ein­ge­setz­ten pflich­teil­be­rech­tig­ten Kin­der ihren Pflicht­teil ver­lan­gen. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te der im Febru­ar 2006 ver­stor­be­ne, 68 Jah­re alte Erb­las­ser aus Kamen

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Das Com­mon-Law-Tes­ta­ment eines Deut­schen

Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und begrün­det er einen trust für Grund­be­sitz in Deutsch­land, so kann dies als Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft auf­ge­fasst wer­den. Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und benennt er in ihm einen trus­tee für Ver­mö­gen in Deutsch­land, kann dies als Anord­nung einer Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auf­ge­fasst wer­den. Für

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Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Ver­mö­gens­über­tra­gung vom Vor­er­ben zum Nach­er­ben

Über­trägt ein Vor­er­be mit Rück­sicht auf die ange­ord­ne­te Nach­erb­schaft Ver­mö­gen auf den Nach­er­ben, han­delt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem spä­te­ren Erwerb des Nach­er­ben vom Vor­er­ben zusam­men­zu­rech­nen­den Erwerb vom Vor­er­ben, wenn der Nach­er­be nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bean­tragt, der Ver­steue­rung der Ver­mö­gens­über­tra­gung

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Reno­vie­rung vor dem Erb­fall

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nach­er­ben die steu­er­li­che Erfas­sung von Ver­mö­gens­wer­ten aus, die er selbst durch Bau­maß­nah­men auf einem nach­lass­zu­ge­hö­ri­gen Grund­stück zu Leb­zei­ten des Vor­er­ben in Erwar­tung der Nach­erb­fol­ge geschaf­fen hat.

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