Nachforderungszinsen - und ihre Verfassungsmäßigkeit

Nach­for­de­rungs­zin­sen – und ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die Höhe der Nach­for­de­rungs­zin­sen, die für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me des Jah­res 2013 geschul­det wer­den, ver­stößt nach einer jetzt zur Ver­zin­sung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs weder gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch gegen das Über­maß­ver­bot. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch den hier­für vor­ge­se­he­nen Zins­satz von 0,5 % für jeden Monat

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Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen wegen dinglichem Arrest im Steuerstrafverfahren

Bil­lig­keits­er­lass von Nach­for­de­rungs­zin­sen wegen ding­li­chem Arrest im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO). Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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