Publikumsverkehr in der Nachhilfeschule

Publi­kums­ver­kehr in der Nach­hil­fe­schu­le

§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­VO, nach der Ange­bo­te pri­va­ter Bil­dungs­ein­rich­tun­gen weder für den unmit­tel­ba­ren Publi­kums­ver­kehr geöff­net noch ihre Ange­bo­te dar­ge­bracht wer­den dür­fen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge und ver­stößt aller Vor­aus­sicht nach nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten

Für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten besteht kei­ne Min­dest­quo­te von Lehr­kräf­ten mit Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Revi­sio­nen zwei­er Betrei­ber von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten in Unter­fran­ken statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, für die betref­fen­den Insti­tu­te jeweils Beschei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG zu ertei­len.

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Verbesserung von schulischen Leistungen

Ver­bes­se­rung von schu­li­schen Leis­tun­gen

Ein Schü­ler, der in zwei (oder mehr) Fächern die Note „Man­gel­haft“ als Zeug­nis­no­te erhält, kann nur dann ver­setzt wer­den, wenn alle die­se Noten aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Maß­geb­lich für die Ver­set­zungs­ent­schei­dung ist nicht der Noten­durch­schnitt, son­dern die Anzahl der Fächer mit nicht aus­rei­chen­den Leis­tun­gen. Kampf um die Ver­set­zung So hat das

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Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Pri­va­ter För­der­un­ter­richt als unter­halts­recht­li­cher Mehr­be­darf

Kos­ten für den län­ger­fris­ti­gen Besuch von För­der­un­ter­richt bei einem pri­va­ten Lehr­in­sti­tut (hier: The­ra­pie einer Lese-Rech­t­­schreib-Schwä­che) kön­nen unter­halts­recht­li­chen Mehr­be­darf begrün­den. Für berech­tig­ten Mehr­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des haben grund­sätz­lich bei­de Eltern­tei­le antei­lig nach ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen und nach den Maß­stä­ben des § 1603 Abs. 1 BGB auf­zu­kom­men, so dass vor der Gegen­über­stel­lung der bei­der­sei­ti­gen

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Nachhilfeunterricht für die Eltern?

Nach­hil­fe­un­ter­richt für die Eltern?

Nimmt ein voll­jäh­ri­ger Schü­ler Nach­hil­fe­un­ter­richt, kann der Nach­hil­fe­leh­rer nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen davon aus­ge­hen, dass der Schü­ler sein Ver­trags­part­ner ist, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de oder sich etwas ande­res aus den Umstän­den ergibt. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass die Rech­nun­gen an den Vater gesandt

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