Die unselbständigen liechtensteinische Stiftung - und das Nachlassvermögen des Stifters

Die unselb­stän­di­gen liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung – und das Nach­lass­ver­mö­gen des Stif­ters

Das einer unselb­stän­di­gen Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­ge­ne, jedoch wei­ter dem Stif­ter zuzu­rech­nen­de Ver­mö­gen gehört beim Tode des Stif­ters zum Erb­an­fall, wenn die Herr­schafts­be­fug­nis­se des Stif­ters ver­erb­lich sind. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß

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Nachlassinsolvenz - und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den1. Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der in

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Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung - und die Prozesskosten

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - und der Pflichtteilsanspruch im Nachlass

Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und der Pflicht­teils­an­spruch im Nach­lass

Der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt – vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Bestim­mung durch den Erb­las­ser – auch ein in den Nach­lass fal­len­der Pflicht­teils­an­spruch. Gemäß § 2212 BGB kann ein der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­des Recht nur von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den Nach­lass

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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