Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

Deut­sche Nach­lass­ge­rich­te sind für die Ertei­lung eines Erb­scheins nicht inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Erb­las­ser unter Gel­tung der EuErbVO ver­stor­ben ist und sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EuErbVO hat­te. In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Erb­las­ser im Sep­tem­ber 2015 an sei­nem letz­ten

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und das Zwangs­geld

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befug­nis, einem Betei­lig­ten Ver­pflich­tun­gen belie­bi­gen Inhalts auf­zu­er­le­gen und die­se durch Zwangs­mit­tel zu erzwin­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Beschwer­de­füh­rer die Auf­he­bung eines gegen ihn vom Nach­lass­ge­richt ver­häng­ten Zwangs­gelds. Er ist der Sohn der Erb­las­se­rin und ihr tes­ta­men­ta­ri­scher

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Das unzu­rei­chen­de Abhil­fe­ver­fah­ren des Nach­lass­ge­richts – und die Beschwer­de­ent­schei­dung

Die unzu­rei­chen­de Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens durch das Nach­lass­ge­richt hin­dert das Beschwer­de­ge­richt nicht an einer Sach­ent­schei­dung. Ist wie hier die Beschwer­de mit einer Begrün­dung ein­ge­reicht wor­den, hat das Aus­gangs­ge­richt zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens die mit der Beschwer­de­be­grün­dung vor­ge­brach­te neu­en Tat­sa­chen zu prü­fen . Die Abhil­fe­ent­schei­dung hat durch Beschluss zu

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Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt

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Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Das Nach­lass­ge­richt ist, wenn es der ent­spre­chen­den Spra­che nicht selbst kun­dig ist, im Erb­scheins­ver­fah­ren berech­tigt, Über­set­zun­gen von Per­so­nen­stands­ur­kun­den durch einen nach Lan­des­recht ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers zu ver­lan­gen. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Urkun­den­über­set­zers kann nur ver­langt wer­den, wenn sich kon­kre­te und anders nicht auf­klär­ba­re Anhalts­punk­te für eine Fäl­schung

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Erbschein24 – schnel­les Ver­fah­ren in Nach­lass­an­ge­le­gen­hei­ten

Als Pilot­ge­richt macht das Amts­ge­richt Land­stuhl bei einem ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Ver­fah­ren in Nach­lass­sa­chen mit. So kön­nen ab dem 1. Okto­ber 2011 alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen im Inter­net abge­ru­fen wer­den. Auf der Home­page des Amts­ge­richts Land­stuhl kann sich der Antrag­stel­ler dar­über infor­mie­ren, wel­che Unter­la­gen zur Antrag­stel­lung benö­tigt wer­den. Wenn alle not­wen­di­gen

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Nota­re als Nach­lass­ge­richt?

Der Bun­des­rat will Auf­ga­ben aus dem Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf Nota­re über­tra­gen, um die Jus­tiz zu ent­las­ten. Dazu hat er heu­te zwei Gesetz­ent­wür­fe beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht. Ange­sichts knap­per finan­zi­el­ler und per­so­nel­ler Res­sour­cen sol­len, so der Bun­des­rat in sei­ner Ent­schlie­ßung, die Gerich­te von Auf­ga­ben befreit wer­den, die nicht zum

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Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg will sein Nota­ri­ats­we­sen dem der übri­gen Bun­des­län­der anpas­sen und flä­chen­de­ckend vom bis­he­ri­gen Amts­no­ta­ri­at zum frei­be­ruf­li­chen Nota­ri­at wech­seln. Ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf wur­de jetzt vom baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­legt. Ange­strebt wird,bis zum 1. Janu­ar 2018 auch in Baden-Wür­t­­te­m­berg ein aus­schließ­lich frei­be­ruf­li­ches Nota­ri­at zu schaf­fen. Nur­no­ta­ri­at in Baden-Wür­t­­te­m­berg ab 1. Janu­ar

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Schö­ner Erben in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on plant einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für grenz­über­schrei­ten­de Erb­fäl­le. Ins­be­son­de­re die Zustän­dig­keit bei grenz­über­schrei­ten­den Erb­fäl­len soll mit gemein­schaft­li­chen Vor­schrif­ten klar gere­gelt wer­den. Im EU-Aus­­­land leben­de Bür­ger sol­len zukünf­tig die Mög­lich­keit haben, fest­zu­le­gen, dass ihr letz­ter Wil­le nach der Gesetz­ge­bung ihres Her­kunfts­lan­des aus­ge­führt wird. Geschieht dies nicht, sol­len die Rechts­vor­schrif­ten

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