Nachlassinsolvenzverfahren - und die Vergütung des "isolierten" Sachverständigen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren . Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat

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Nachlassinsolvenz - und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den . Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der

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Insolvenzanfechtung - und das Kennenmüssen des Zahlungsempfängers von der Gläubigerbenachteiligung

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren über einen Nach­lass sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des vor­mals als Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Erb­las­sers wie auch der Befrie­di­gung von des­sen Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist der Gesamt­rechts­nach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend

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Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft - und die Grundsteuererstattung

Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung

Der Anspruch auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung und Erstat­tung der gezahl­ten Grund­er­werb­steu­er steht auch im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz der Erben­ge­mein­schaft und nicht ihren ein­zel­nen Mit­glie­dern in Bruch­teils­ge­mein­schaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen

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Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren

Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung

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Nachlassinsolvenz - und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Nach­lassin­sol­venz – und das bei Insol­venz­eröff­nung lau­fen­de Kla­ge­ver­fah­ren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) ent­spricht dabei das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen dem

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Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben

Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben,

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Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Das unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht des Ehe­gat­ten in der Nach­lassin­sol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Lebens­ver­si­che­rung als Bezugs­be­rech­tig­ten im Todes­fall unwi­der­ruf­lich sei­nen Ehe­gat­ten, ist die Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tung regel­mä­ßig bereits mit der Bezeich­nung als Bezugs­be­rech­tig­ter vor­ge­nom­men. Dies gilt – im Rah­men einer Schen­kungs­an­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Erle­bens­fall dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen soll und

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Schweizerischer Nachlasskonkurs und deutscher Zivilprozess

Schwei­ze­ri­scher Nach­lass­kon­kurs und deut­scher Zivil­pro­zess

Durch die Gewäh­rung einer Nach­lass­stun­dung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über Schuld­bei­trei­bung und Kon­kurs wird ein inlän­di­scher Rechts­streit nicht unter­bro­chen. Die Annah­me einer Unter­bre­chungs­wir­kung im Inland ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren, wie hier, nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staa­tes kei­ner­lei Wir­kun­gen auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit ent­fal­tet.

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Der nicht nachgebesserte Insolvenzantrag

Der nicht nach­ge­bes­ser­te Insol­venz­an­trag

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist es für die Zuläs­sig­keit eines Eröff­nungs­an­trags (des Schuld­ners) erfor­der­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sa­chen mit­teilt, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen. Bes­sert der Antrag­stel­ler auch nach einem kon­kre­ten Hin­weis auf dies­be­züg­li­che Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach, dann

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Antragsbefugnis bei der Nachlassinsolvenz

Antrags­be­fug­nis bei der Nach­lassin­sol­venz

Zum Antrag auf Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens ist nicht als Erbe berech­tigt, wer die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist ange­foch­ten hat, auch wenn die Wirk­sam­keit der Anfech­tung noch nicht fest­steht. Wer die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens als Nach­lass­gläu­bi­ger bean­tragt, muss sei­ne For­de­rung gegen den Nach­lass glaub­haft machen. Antrags­be­fug­nis als Erbe Wel­che Anfor­de­run­gen an den

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