Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Ist ein Erbe aus Grün­den, die aus­schließ­lich in sei­ner Per­son ihre Ursa­che haben, ver­pflich­tet, das Erbe an einen Drit­ten wei­ter­zu­lei­ten, stellt die­se Ver­pflich­tung kei­ne vom Erwerb abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war ein evan­ge­li­scher Pfar­rer Allein­er­be eines Mit­glieds sei­ner

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Die Ein­kom­men­steu­er­schuld als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits recht­lich ent­stan­den waren oder die der Erb­las­ser als Steu­er­pflich­ti­ger durch die Ver­wirk­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den noch begrün­det hat, sind Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Steu­er­schul­den kön­nen nicht abge­zo­gen wer­den, wenn sie kei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung dar­stel­len. An der wirt­schaft­li­chen Belas­tung fehlt es, wenn bei objek­ti­ver

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist.

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Der nach dem Erb­fall auf­ge­tre­te­ne Gebäu­de­scha­den

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den an geerb­ten Gegen­stän­den wie Grund­stü­cken oder Gebäu­den, deren Ursa­che vom Erb­las­ser gesetzt wur­de, die aber erst nach des­sen Tod in Erschei­nung tre­ten, sind nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den, soweit

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Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten

Eine Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Ent­rich­tet ein Erbe mit­hin eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen der Erben­stel­lung, ist die­se als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. In dem hier vom

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Vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Steu­er­schul­den – und die beschränk­te Erben­haf­tung

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­­kom­­men­­steu­er- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch

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Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers

Bei der Erb­schaft­steu­er wir­ken Steu­er­schul­den, die auf einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers beru­hen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er nach dem Erb­fall auch tat­säch­lich fest­ge­setzt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Erb­las­se­rin Zin­sen aus in Luxem­burg ange­leg­tem Kapi­tal­ver­mö­gen nicht ver­steu­ert. Nach ihrem Tod deck­te einer der Erben

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Der Ölscha­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung eines Ölscha­dens stel­len kei­ne die Erb­schaft­steu­er min­dern­de Nach­lass­ver­bind­lich­keit dar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall beerb­te der Klä­ger neben wei­te­ren Erben zu 1/​3 sei­nen Onkel. Zum Nach­lass gehör­te ein Grund­stück, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut war, in dem der Onkel eine Woh­nung selbst bewohnt und

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GmbH-Erb­schaft – Pflicht­teil und Zuge­winn­aus­gleich als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Die Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung des gel­tend gemach­ten Pflicht­teils und des Zuge­winn­aus­gleichs an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten des Erb­las­sers sind auch dann in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar, wenn zum Nach­lass ein Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört, des­sen Erwerb nach § 13a ErbStG begüns­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Das Unter­ver­mächt­nis als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Der Wert eines auf die Zah­lung von Geld gerich­te­ten Unter­ver­mächt­nis­ses ist auch dann in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzieh­bar, wenn der ver­mächt­nis­wei­se Erwerb einer Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 13a ErbStG begüns­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erhielt die Toch­ter (T) auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses ihres im

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Laten­te Schä­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung eines Ölscha­dens sind nicht steu­er­min­dernd als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall beerb­te der Klä­ger neben wei­te­ren Erben zu 1/​3 sei­nen Onkel. Zum Nach­lass gehör­te ein Grund­stück, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut war, in dem der Onkel eine Woh­nung selbst bewohnt und

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Pfle­ge­auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar. Dies sind nur die aus Rechts­grün­den bestehen­den Erb­las­ser­schul­den . Hier­un­ter fal­len alle ver­trag­li­chen, außer­ver­trag­li­chen und gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die in der Per­son des Erb­las­sers begrün­det wor­den und mit sei­nem Tod nicht erlo­schen sind . Ein Abzug

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Der Tod des Insol­venz­schuld­ners

Nach dem Tod des Schuld­ners rich­tet sich der Anspruch des Neugläu­bi­gers auf Aus­gleich einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit gegen den Erben. Die For­de­rung des Neugläu­bi­gers (hier: Miet­for­de­run­gen) unter­lie­gen nicht der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO. Die Sper­re erfasst nur Insol­venz­gläu­bi­ger. Gemäß § 38 InsO sind dies nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die einen bereits zur

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Ermitt­lung des Grund­stücks­werts als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Die Auf­wen­dun­gen für die Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum Nach­weis des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks sind als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig, wenn sie in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen anfal­len. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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Der Pflicht­teils­an­spruch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – Steu­er­spa­ren beim Ber­li­ner Tes­ta­ment

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te der Allein­er­be des Ver­pflich­te­ten, so bleibt trotz des zivil­recht­li­chen Erlö­schens des Pflicht­teils­an­spruchs erb­schaft­steu­er­recht­lich sein Recht zur Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils als Fol­ge der Rege­lung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berech­tig­te in einem sol­chen Fall gegen­über dem Finanz­amt, er mache den Anspruch gel­tend, ist dies erb­schaft­steu­er­recht­lich

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Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nach­las­sab­wick­lung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

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Steu­er­schul­den für das Todes­jahr

Die vom Erben in sei­ner Eigen­schaft als Gesamt­rechts­nach­fol­ger ent­spre­chend sei­ner Erb­quo­te zu leis­ten­de Abschluss­zah­lun­gen für die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Ein­kom­men­steu­er des Todes­jah­res, ein­schließ­lich Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag, ist im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­ver­an­la­gung als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugs­fä­hig. Bei einer Zusam­men­ver­an­la­gung von im sel­ben Jahr ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten sind

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Haus­geld­schul­den der vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung

Gehört eine Eigen­tums­woh­nung zu dem Nach­lass, weil sie der Tes­ta­ments­voll­stre­cker für den Erben mit Nach­lass­mit­teln erwor­ben hat, sind die Haus­geld­schul­den, die wäh­rend der Dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung fäl­lig wer­den, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Die Haus­geld­for­de­run­gen sind damit Nach­lass­schul­den, die gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Beklag­ten

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Kos­ten einer Erbaus­ein­an­der­set­zung

Die Kos­ten einer Erbaus­ein­an­der­set­zung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig. Dazu gehö­ren auch die Auf­wen­dun­gen für die Bewer­tung der im Nach­lass befind­li­chen Grund­stü­cke durch Sach­ver­stän­di­ge. Soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis 9 ErbStG etwas ande­res ergibt, sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als

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