Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren kön­nen bei der Prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, ein höhe­rer Frei­zeit­an­teil und Arbeits­er­leich­te­run­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­si­che­rung ist auch nach dem Aner­kennt­nis der Leis­tungs­pflicht ohne aus­drück­li­chen Vor­be­halt gemäß §

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Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Gebüh­ren­be­schwer­de in Ver­ga­be­sa­che

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann. Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che

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