Halteverbot - Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau

Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war,

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Herausgabe von Unterlagen an Behörde und die Rechtswidrigkeit trotz "Freiwilligkeit"

Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an Behör­de und die Rechts­wid­rig­keit trotz "Frei­wil­lig­keit"

Macht ein Bediens­te­ter der Gewer­be­be­hör­de bei einer gewerb­li­chen Nach­schau die unzu­tref­fen­de Anga­be, er habe das Recht, Unter­la­gen zur Ein­sicht mit­zu­neh­men, besei­tigt die Frei­wil­lig­keit bei der Her­aus­ga­be sol­cher Unter­la­gen nicht die Rechts­wid­rig­keit des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Mit­nah­me der frag­li­chen Unter­la­gen

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