Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er-Nach­schau in Ham­burg

Die Spiel­­ver­­­gnü­­gun­g­­steu­er-Nach­­­schau nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ohne Anlass zuläs­sig. Die Nach­schau erlaubt dem Finanz­amt die Aus­le­sung der Daten von Spiel­ge­rä­ten mit Hil­fe eige­ner Aus­le­se­ge­rä­te sowie deren Spei­che­rung. Die zeit­na­he bau­art­be­ding­te Löschung des Daten­spei­chers im Spiel­ge­rät hin­dert die Aus­wer­tung der aus­ge­le­se­nen Daten nicht. Inhalt­li­che Beden­ken gegen die Aus­le­se­er­geb­nis­se sind tat­säch­lich

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Halteverbot - Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau

Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war,

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Herausgabe von Unterlagen an Behörde und die Rechtswidrigkeit trotz

Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an Behör­de und die Rechts­wid­rig­keit trotz "Frei­wil­lig­keit"

Macht ein Bediens­te­ter der Gewer­be­be­hör­de bei einer gewerb­li­chen Nach­schau die unzu­tref­fen­de Anga­be, er habe das Recht, Unter­la­gen zur Ein­sicht mit­zu­neh­men, besei­tigt die Frei­wil­lig­keit bei der Her­aus­ga­be sol­cher Unter­la­gen nicht die Rechts­wid­rig­keit des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Mit­nah­me der frag­li­chen Unter­la­gen

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