Die Nach­zah­lungs­pflicht des Gesell­schaf­ters einer Publi­kums-KG

Grund­sätz­lich besteht die Mög­lich­keit, eine Nach­zah­lungs­pflicht oder eine wei­te­re Ein­zah­lungs­pflicht der Gesell­schaf­ter durch Beschluss fest­zu­le­gen. Das gilt auch dann, wenn dar­aus eine Ände­rung oder Ergän­zung des Gesell­schafts­ver­trags folgt. Eine auf die­se Wei­se begrün­de­te Zah­lungs­pflicht ist jedoch ledig­lich für den Gesell­schaf­ter bin­dend, der die­ser zuge­stimmt hat . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Besteht im CFD-Han­del Nach­schuss­pflicht?

Der Han­del mit CFDs ist längst bei etli­chen pri­va­ten Anle­gern ange­kom­men. Ein gro­ßer Vor­teil der rela­tiv jun­gen Finanz­in­stru­men­te, die im deutsch­spra­chi­gen Raum auch als Dif­fe­renz­kon­trak­te Bezeich­nung fin­den, stellt die Mög­lich­keit dar, sowohl Long- als auch Short-Posi­­ti­o­­nen ein­ge­hen zu kön­nen. Beim CFD-Tra­­ding wird das Under­ly­ing nicht direkt gehan­delt – der Dif­fe­renz­kon­trakt

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Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz und Nach­schuss­pflicht bei einer Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Bei einer Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts sind in die von den Abwick­lern zu erstel­len­de Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz auch ohne beson­de­re Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag die zu unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten gewor­de­nen, auf dem Gesell­schafts­ver­hält­nis beru­hen­den Ansprü­che unter­ein­an­der und gegen die Gesell­schaft ein­zu­stel­len; auf die­ser Grund­la­ge ist der auf jeden Gesell­schaf­ter ent­fal­len­de Fehl­be­trag zu ermit­teln. Bestehen bei

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Nach­schuss­pflicht eines stil­len Gesell­schaf­ters

Wenn der Ver­lust­an­teil des stil­len Gesell­schaf­ters gem. Gesell­schafts­ver­trag "zulas­ten sei­nes Kapi­tal­kon­tos" ver­bucht wer­den soll­te, ist die tat­säch­li­che Buchung auf dem Kon­to "Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Gesell­schaf­tern" (= Fremd­ka­pi­tal) unzu­läs­sig, denn eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung hät­te zur Bil­dung eines Pas­siv­sal­dos (Nega­tiv­sal­dos) auf dem Ein­la­ge­kon­to geführt, wodurch das feh­len­de Eigen­ka­pi­tal auch nach außen hin doku­men­tiert

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Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Beruft sich in einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter gegen­über der Aus­gleichs­for­de­rung der Gesell­schaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht, gestützt auf sei­nen Anspruch auf Befrei­ung von den gemein­schaft­li­chen Schul­den (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len

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Nach­schuss­pflicht der Genos­sen­schafts­mit­glie­der

Mit der Nach­schuss­pflicht von Genos­sen­schafts­mit­glie­dern beim Aus­schei­den aus der Genos­sen­schaft hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren zu befas­sen. Die Klä­ge­rin, eine Bau­ge­nos­sen­schaft, nimmt die Beklag­ten, aus­ge­schie­de­ne Genos­sen, auf Zah­lung eines Nach­schus­ses in Anspruch. Bei der Ermitt­lung der Nach­schuss­pflicht, auf die sich die Klä­ge­rin beruft, wird

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Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Auch bei Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten muss eine Gren­ze für die Nach­schuss­pflicht im vor­aus fest­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut in zwei Ent­schei­dun­gen fest­ge­stellt hat. Nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) kön­nen danach auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit der Gesell­schaf­ter beschlos­sen wer­den, es bedarf hier­zu viel­mehr einer im vor­aus ver­ein­bar­ten

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Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Urtei­len erneut klar­ge­stellt, dass nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit beschlos­sen wer­den kön­nen, son­dern dass es hier­zu einer im vor­aus ver­ein­bar­ten Gren­ze bedarf.

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