Nachtarbeit | Rechtslupe

Brauerei

12. Januar 2022 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und seine Absenkung bei Schichtarbeit

Die tarifvertragliche Unterscheidung von Zuschlägen einerseits für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und andererseits für Arbeit in der 3. Schicht verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für den am 23.06.2010 von der Tarifgemeinschaft der Brauereien in Niedersachsen

Parkplatz bei Nacht

9. Dezember 2021 Rechtslupe

Tarifliche Alterssicherung – und die Zuschläge für Spätarbeit und Nachtarbeit

Nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 6.1 iVm. § 6.2 des Manteltarifvertrags zum ERA-TV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14.06.2005 (MTV ERA) hat ein Arbeitnehmer, der das 54. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt länger als ein Jahr im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt

Fernsehturm Berlin

20. Oktober 2021 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz bei der Schichtarbeit

Eine Differenzierung bei der Höhe von Nachtzuschlägen ist nicht in jedem Fall gleichheitswidrig. Praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vorsieht,

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Tariflicher Nacharbeitszuschlag – und seine zeitliche Differenzierung

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berücksichtigung weiterer damit

Nächtliche Stadt

9. September 2021 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer sachlichen Rechtfertigung. Bestehen nach Tarifwortlaut und Tarifgeschichte Anhaltspunkte dafür, dass in der „sonstigen Nachtarbeit“ zugleich Mehrarbeitsstunden enthalten sind, kann dies einen höheren – einmal zu

Parkplatz bei Nacht

20. August 2021 Rechtslupe

Tarifliche Zuschläge in der Nachtschicht – oder: Warten auf den EuGH

Vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind fast 400 Revisionen anhängig, in denen es um die Höhe tariflicher Zuschläge für Arbeitsstunden geht, die in Nachtschichten geleistet werden. Der Senat hat zwei dieser Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über

2. Juni 2021 Rechtslupe

Halbierter Nachtarbeitszuschlag bei Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, dem der Manteltarifvertrag (MTV) und der Entgelttarifvertrag (ETV) für die

28. Mai 2021 Rechtslupe

Nachtarbeit – und die Frage der Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen kann, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit geringere Zuschläge vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit. Der Gerichtshof der

Nachtbaustelle

19. April 2021 Rechtslupe

Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgerichthat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie von der Artikel 20 der EU-GrundrechteCharta (Gleichheitsgrundsatz) im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung bei Nachtarbeit zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die

Parkplatz bei Nacht

19. April 2021 Rechtslupe

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeiten in der Nachtschicht und einem fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag unterscheidet, hat der Arbeitgebern seinen im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern für Arbeit in der Nachtschicht den fünfzigprozentigen Zuschlag für Nachtarbeit zu leisten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für Streitfall in einer Hamburger Brauerei.

14. Dezember 2020 Rechtslupe

Regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit – und die Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen sollen nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, an den das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art.

Lohn

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag im Schichtdienst

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall leistet der Arbeitnehmer bei der beklagten Brauerei in Hamburg Schichtarbeit. Nach

Käse

13. November 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die milchbe- und verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen vom 22.01.1997 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Einschätzungsprärogative.

Mineralwasser

10. November 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeitszusatz – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien

Krankenhaus, Pflege

15. Januar 2020 Rechtslupe

Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der

Fußballstadion

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit sein. Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun die Fahrzeiten im Mannschaftsbus als zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehörig angesehen. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit,

9. April 2019 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit – und der Klageantrag

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetzlichen Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden kann dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wahlweise durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags, durch Gewährung freier Tage oder durch eine Kombination von beiden erfolgen. Trägt die Arbeitnehmerin in

Parkplatz bei Nacht

9. April 2019 Rechtslupe

Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften

Eine Polizeiangestellte bei den Stationierungsstreitkräften hat Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleistete Nachtarbeit, der wahlweise durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beiden zu erfüllen ist. Der Ausgleichsanspruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in

2. August 2018 Rechtslupe

Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht bei einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit als

10. März 2017 Rechtslupe

Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn

Notebook

5. Juli 2016 Rechtslupe

Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers

Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Nachtarbeitszuschlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hiernach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden (außerhalb

19. April 2016 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und das Wahlrecht des Arbeitgebers

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeitgeber, soweit eine tarifliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. n Bezug auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch des §

6. April 2016 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag für den Nachtportier

Ein tarifvertraglicher Ausgleich für Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen „Night Auditor“ (Nachtportier) weder aus der Einstufung gemäß dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg noch aus dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg. Im

25. Februar 2016 Rechtslupe

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbringung

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Dauerhafte Nachtarbeit – und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr

3. November 2015 Rechtslupe

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem TVöD für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

Für das Bundesarbeitsgericht ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit „Zeiträumen“ die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht. Schon der Wortlaut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2

4. März 2015 Rechtslupe

Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Fehlt es an einer solchen Festlegung der Lage der Arbeitszeit, ergibt sich der Umfang der arbeitgeberseitigen Weisungsrechte aus

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

Aufgrund der Anordnung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD-B, wonach „Absatz 3.1 Satz 2 … entsprechend“ gilt, bleiben Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt, dass

5. April 2013 Rechtslupe

Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst

§ 27 TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006 nächtlicher Bereitschaftsdienst unberücksichtigt bleiben sollte, hat die Vorschrift gegen §

16. Februar 2012 Rechtslupe

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntagsarbeit

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b

27. Juli 2011 Rechtslupe

Ausgleich für Nachtarbeit bei einer Zugstewardess

Eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion, die nachts arbeitet, hat einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Soweit keine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage

16. Mai 2011 Rechtslupe

Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt

Ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, hat keinen Anspruch auf Dienstunfallschutz. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist

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