Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit sein. Pro­­­fi-Spor­t­­man­n­­schaf­­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit,

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Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag

Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,

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Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit

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Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohn­steu­er

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge

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Der Nacht­ar­beits­zu­schlag eines Lkw-Fah­rers

Soweit man­gels bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me kein Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, kommt als Anspruchs­grund­la­ge für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hier­nach hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den (außer­halb tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen) eine ange­mes­se­ne Zahl

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Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. n Bezug auf den gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG

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Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Nacht­por­tier

Ein tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleich für Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen "Night Audi­tor" (Nacht­por­tier) weder aus der Ein­stu­fung gemäß dem Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Wür­t­­te­m­berg noch aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Wür­t­­te­m­berg. Im hier ent­schie­de­nen

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Ange­mes­se­ner Aus­gleich für Dau­er­nacht­ar­beit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, die auf eine höhe­re oder gerin­ge­re Belas­tung schlie­ßen las­sen, regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbrin­gung der regu­lä­ren Arbeits­leis­tung

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Dau­er­haf­te Nacht­ar­beit – und die Ange­mes­sen­heit des Nacht­ar­beits­zu­schlags

Bestehen kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage. Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00

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Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub nach dem TVöD für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­­sel­­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht . Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht

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Ein­satz außer­halb der Dau­er­nacht­schicht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Tarif­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Gesetz fest­ge­legt sind. Fehlt es an einer sol­chen Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit, ergibt sich der Umfang der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rech­te aus §

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Zusatz­ur­laub für Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den

Auf­grund der Anord­nung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD‑B, wonach "Absatz 3.1 Satz 2 … ent­spre­chend" gilt, blei­ben Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den, die in Zeit­räu­men geleis­tet wer­den, für die Zusatz­ur­laub für Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, unbe­rück­sich­tigt. Die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt, dass mit "Zeit­räu­men"

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Zusatz­ur­laub für Nacht­ar­beit – nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst

§ 27 TVöD‑K für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ent­hält eine umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Rege­lung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebo­te­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst unbe­rück­sich­tigt blei­ben soll­te, hat die Vor­schrift gegen § 6 Abs. 5 ArbZG

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Pau­schal gezahl­te Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit

Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b

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Aus­gleich für Nacht­ar­beit bei einer Zugste­war­dess

Eine Ste­war­dess mit Zug­schaff­ner­funk­ti­on, die nachts arbei­tet, hat einen Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Soweit kei­ne tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht, hat der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag

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Der Schlaf wäh­rend der Beam­ten-Heim­fahrt

Ein Beam­ter, der auf der Rück­fahrt von sei­ner Dienst­stel­le zu sei­ner Woh­nung einen Unfall erlit­ten hat, nach­dem er die Rück­fahrt zuvor für mehr als drei Stun­den unter­bro­chen und wäh­rend die­ser Zeit in sei­nem PKW geschla­fen hat­te, hat kei­nen Anspruch auf Dienst­un­fall­schutz. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall

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