Fernsehturm Berlin

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz bei der Schichtarbeit

Eine Differenzierung bei der Höhe von Nachtzuschlägen ist nicht in jedem Fall gleichheitswidrig. Praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vorsieht,

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Tariflicher Nacharbeitszuschlag – und seine zeitliche Differenzierung

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berücksichtigung weiterer damit

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Nächtliche Stadt

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer sachlichen Rechtfertigung. Bestehen nach Tarifwortlaut und Tarifgeschichte Anhaltspunkte dafür, dass in der „sonstigen Nachtarbeit“ zugleich Mehrarbeitsstunden enthalten sind, kann dies einen höheren – einmal zu

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Halbierter Nachtarbeitszuschlag bei Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, dem der Manteltarifvertrag (MTV) und  der Entgelttarifvertrag (ETV) für die

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Nachtarbeit – und die Frage der Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen kann, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit geringere Zuschläge vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit. Der Gerichtshof der

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Nachtbaustelle

Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgerichthat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie von der Artikel 20 der EU-GrundrechteCharta (Gleichheitsgrundsatz) im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung bei Nachtarbeit zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die

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Parkplatz bei Nacht

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeiten in der Nachtschicht und einem fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag unterscheidet, hat der Arbeitgebern seinen im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern für Arbeit in der Nachtschicht den fünfzigprozentigen Zuschlag für Nachtarbeit zu leisten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für Streitfall in einer Hamburger Brauerei.

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Regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit – und die Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen sollen nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, an den das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art.

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Lohn

Nachtarbeitszuschlag im Schichtdienst

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall leistet der Arbeitnehmer bei der beklagten Brauerei in Hamburg Schichtarbeit. Nach

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Käse

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die milchbe- und verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen vom 22.01.1997 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Einschätzungsprärogative.

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Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit sein. Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun die Fahrzeiten im Mannschaftsbus als zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehörig angesehen. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit,

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Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht bei einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft

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Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers

Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Nachtarbeitszuschlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hiernach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden (außerhalb

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Nachtarbeitszuschlag – und das Wahlrecht des Arbeitgebers

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeitgeber, soweit eine tarifliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. n Bezug auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch des §

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Nachtarbeitszuschlag für den Nachtportier

Ein tarifvertraglicher Ausgleich für Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen „Night Auditor“ (Nachtportier) weder aus der Einstufung gemäß dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg noch aus dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg. Im

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Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbringung

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Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Fehlt es an einer solchen Festlegung der Lage der Arbeitszeit, ergibt sich der Umfang der arbeitgeberseitigen Weisungsrechte aus

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Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst

§ 27 TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006 nächtlicher Bereitschaftsdienst unberücksichtigt bleiben sollte, hat die Vorschrift gegen §

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Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntagsarbeit

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b

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Ausgleich für Nachtarbeit bei einer Zugstewardess

Eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion, die nachts arbeitet, hat einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Soweit keine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage

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Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt

Ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, hat keinen Anspruch auf Dienstunfallschutz. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist

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