Das abge­fei­er­te Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben – und die tarif­li­chen Zuschlä­ge

Für Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer nicht gear­bei­tet hat, weil er ein Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben in Anspruch genom­men hat, besteht kein Anspruch auf tarif­li­che Sams­tags, Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für einen Flug­lot­sen, bei dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ua. der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die bei der

Lesen

Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Erfolgt die Zei­tungs­zu­stel­lung dau­er­haft in Nacht­ar­beit im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes, haben Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeits­stun­de zuste­hen­den Min­dest­lohns, sofern nicht eine höhe­re Ver­gü­tung ver­ein­bart ist. Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, der Zei­tungs­zu­stel­le­rin einen ange­mes­se­nen, auf der Basis des Min­dest­lohns berech­ne­ten Aus­gleich

Lesen

Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

Lesen

Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne Ansprü­che. In die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der

Lesen

Fei­er­tags­ver­gü­tung, Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen bestimmt sich – soweit kein höhe­rer tarif­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarif­ver­trag einen Nacht­ar­beits­zu­schlag vor, der auf den tat­säch­li­chen Stun­den­ver­dienst zu zah­len ist, ist auch die­ser min­des­tens aus dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu berech­nen. In dem

Lesen

Der zu nied­ri­ge Zuschlag für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeit­ge­ber – soweit eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht – ver­pflich­tet, dem Nacht­ar­beit­neh­mer (§ 2 Abs. 5 ArbZG) für die wäh­rend der Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Der

Lesen

Zuschlag für die nächt­li­che Bereit­schaft im Ret­tungs­dienst – und die AVR Dia­ko­nie

Der Anspruch auf Zuschlä­ge für geleis­te­te nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Ret­tungs­dienst ergibt sich im Anwen­dungs­be­reich der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD bzw. der Dia­ko­nie Deutsch­land aus Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD . Bei die­sen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen han­delt es sich nicht um Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne

Lesen

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für ein Betriebs­rats­mit­glied

Wird der Arbeits­be­ginn eines Arbeit­neh­mers nach des­sen Wahl zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ein­ver­nehm­lich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr ver­scho­ben, so steht die­sem kein Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne

Lesen

Lohn­pfän­dung – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind, soweit sie dem Schuld­ner von sei­nem Arbeit­ge­ber steu­er­frei im Sin­ne von § 3b EStG gewährt wer­den, als Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfänd­bar Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al, Gefah­ren­zu­la­gen

Lesen

Der Nacht­ar­beits­zu­schlag eines Lkw-Fah­rers

Soweit man­gels bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me kein Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, kommt als Anspruchs­grund­la­ge für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hier­nach hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den (außer­halb tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen) eine ange­mes­se­ne Zahl

Lesen

Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. n Bezug auf den gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG

Lesen

Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Nacht­por­tier

Ein tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleich für Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen "Night Audi­tor" (Nacht­por­tier) weder aus der Ein­stu­fung gemäß dem Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Wür­t­­te­m­berg noch aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes in Baden-Wür­t­­te­m­berg. Im hier ent­schie­de­nen

Lesen

Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che

Bei der ambu­lan­ten Pfle­ge Rund-um-die-Uhr wird das Min­des­t­ent­gelt nach der Pfle­ge­ArbbV geschul­det, wenn die Voll­ar­beit in der Grund­pfle­ge nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI die haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung in den Berei­chen des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI über­wiegt und die Pfle­ge­kraft sich im Übri­gen beim Pfle­ge­be­dürf­ti­gen

Lesen

Ange­mes­se­ner Aus­gleich für Dau­er­nacht­ar­beit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, die auf eine höhe­re oder gerin­ge­re Belas­tung schlie­ßen las­sen, regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbrin­gung der regu­lä­ren Arbeits­leis­tung

Lesen

Dau­er­haf­te Nacht­ar­beit – und die Ange­mes­sen­heit des Nacht­ar­beits­zu­schlags

Bestehen kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen, haben Nacht­ar­beit­neh­mer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag oder auf eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage. Regel­mä­ßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die ent­spre­chen­de Anzahl frei­er Tage für die zwi­schen 23.00 Uhr und 6.00

Lesen

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge im Paket­dienst

Für Dau­er­nacht­ar­beit im Paket­dienst ist ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25% der Brut­to­ver­gü­tung ange­mes­sen. Grund­sätz­lich ist ein Zuschlag von 25 % der Brut­to­ver­gü­tung als "Regel­nacht­ar­beits­zu­schlag" ange­mes­sen. Aus den Zwe­cken, denen die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge die­nen, erge­ben sich zugleich die Kri­te­ri­en, nach denen in Anse­hung der Gegen­leis­tung von der regel­mä­ßig zu zah­len­den Zula­ge von 25 % nach

Lesen

Tarif­li­cher Nacht­ar­beits­zu­schlag – und die Schicht­ar­beit im Ber­li­ner Ein­zel­han­del

§ 8 Ziff. 5 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ber­li­ner Ein­zel­han­del, wonach für Nacht­ar­beit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewäh­ren ist, ver­stößt unter den beson­de­ren bran­chen­ty­pi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­han­dels nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­nen

Lesen

Nacht­zu­schlä­ge trotz Tag­schicht

Wür­de ein Betriebs­rats­mit­glied ohne die Über­nah­me der Betriebs­rats­tä­tig­keit eben­so in der Nacht arbei­ten, wie ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen, so hat die­ses Betriebs­rats­mit­glied (auch ohne die nächt­li­che Arbeit) eben­so Nacht­zu­schlä­ge zu erhal­ten, wenn ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen für ihre Arbeit Nacht­zu­schlä­ge erhal­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Pau­schal gezahl­te Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit

Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b

Lesen

Aus­gleich für Nacht­ar­beit bei einer Zugste­war­dess

Eine Ste­war­dess mit Zug­schaff­ner­funk­ti­on, die nachts arbei­tet, hat einen Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Soweit kei­ne tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht, hat der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag

Lesen

Steu­er­frei­heit für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge

Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist unter ande­rem, dass die Zuschlä­ge nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ent­loh­nung für die gesam­te, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder nachts

Lesen