Nachteilsausgleich || Rechtslupe

Lost Places

23. Juni 2025 Rechtslupe

Die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter – und der Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit

Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat

Air Berlin

17. Dezember 2020 Rechtslupe

Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Berlin mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen „Tarifvertrags Personalvertretung (TVPV) für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG“ vom 07.06.2016 steht den Arbeitnehmern ein Anspruch

Neapel Oper

14. September 2020 Rechtslupe

Die frühere Verurteilung in einem anderen EU-Staat – und die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen.

In dem hier vom

9. September 2020 Rechtslupe

Die insolvente Arbeitgeberin – und die Klage auf Zahlung eines Nachteilausgleichs

Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die

Flugzeug

12. Juni 2020 Rechtslupe

Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung

Ein Tarifverständnis, das sich über die Wirkungsanordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hinwegsetzen würde, verbietet sich aus gesetzlichen Gründen.

Tarifverträge sind – sofern die Tarifnorm dies zulässt – grundsätzlich gesetzeskonform und damit ggf. geltungserhaltend

Flugzeug

23. Januar 2020 Rechtslupe

Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di

Time to say Goodbye

15. April 2019 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar.

Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt

14. Februar 2019 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat.

15. Februar 2018 Rechtslupe

Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus

14. November 2017 Rechtslupe

Nachteilsausgleich – und die Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrat

Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verhandelnde Vereinbarung über einen Interessenausgleich ist der örtliche Betriebsrat und nicht der Konzernbetriebsrat zuständig.

Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der

14. November 2017 Rechtslupe

Betriebsstilllegung – ohne Nachteilsausgleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu

25. September 2015 Rechtslupe

Nachteilsausgleich – und der Beginn der Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Durchführung beginnt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift. Ein bloßer Beschluss

19. August 2015 Rechtslupe

Betriebsänderung – und der Nachteilsausgleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu

29. Juni 2015 Rechtslupe

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu

16. März 2015 Rechtslupe

Nachteilsausgleich für eine isolierte Rechtschreibschwäche

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu gewähren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht

24. Mai 2013 Rechtslupe

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen

15. November 2012 Rechtslupe

Keine Hausfrauenpauschale beim Hausmann

Die Haufrauenpauschale steht nicht automatisch jedem Hausmann als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit zu.

So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Samtgemeinderats, der gleichzeitig einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen führte, und daher

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Voraussetzung für das Merkzeichen „G“

Auch wenn die entsprechenden Regelungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) zu dem Nachteilsausgleich „G“ unwirksam sind, gelten weiterhin zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ortsüblichen Wegstrecken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei

Regierungsviertel

7. September 2012 Rechtslupe

Hauptversammlungsbeschluss und Nachteilsausgleich bei einer abhängigen Aktiengesellschaft

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss

8. August 2012 Rechtslupe

Notenschutz bei Behinderten

Eine Kausalität zwischen der Verschlechterung von Noten und der Behinderung muss konkret festgestellt werden, damit ein Behinderter vom „Notenschutz“ profitiert. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

24. Februar 2012 Rechtslupe

Merkzeichen „G“

Wenn die Bewegungsfähigkeit nicht organisch bedingt eingeschränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich „G“.

Die Beurteilung des GdB und die Feststellung der Voraussetzungen von Nachteilsausgleichen richtet sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Auf Antrag des

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer und die Abfindung vom Entleiher

Im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Dabei sind auch Leiharbeitnehmer, die länger als drei

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Befreiung von Rundfunkgebühren bei geistiger Behinderung

Für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF ist es nicht maßgebend, dass ein Behinderter aufgrund seiner fehlenden geistigen Fähigkeiten den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen nicht erfassen kann. So ist eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Behinderung und Nachteilsausgleich „RF“

Ist es einem behinderten Menschen noch möglich, mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen zu besuchen, wird nicht davon ausgegangen, dass er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen ständig gehindert ist. Damit er seinen

25. Januar 2010 Rechtslupe

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb

Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb einen abgrenzbaren Teil still, ist eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung dann gegeben, wenn dieser Teil „wesentlich“ für den Kleinbetrieb war. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Fall eines Betriebes mit dreizehn Mitarbeitern, der seinen Fuhrpark stilllegte.

Oberlandesgericht München

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

Der Bundesgerichtshof scheint von seinen „Novemberurteilen“ abzurücken. Anlass hierzu bot ein Fall, über den der II. Zivilsenat des BGH jetzt zu entscheiden hatte: