Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nach­teils­aus­gleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rück­stel­lung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Spar­kas­se

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Nach­teils­aus­gleich – und die Unzu­stän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln­de Ver­ein­ba­rung über einen Inter­es­sen­aus­gleich ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Kon­zern­be­triebs­rat zustän­dig. Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Die­se Auf­ga­be weist

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Betriebs­still­le­gung – ohne Nach­teils­aus­gleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le

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Nach­teils­aus­gleich – und der Beginn der Betriebs­än­de­rung

Eine Betriebs­än­de­rung in Form der Still­le­gung besteht in der Auf­ga­be des Betriebs­zwecks unter gleich­zei­ti­ger Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on für unbe­stimm­te, nicht nur vor­über­ge­hen­de Zeit. Ihre Durch­füh­rung beginnt, sobald der Unter­neh­mer unum­kehr­ba­re Maß­nah­men zur Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ergreift . Ein blo­ßer Beschluss auf unter­neh­me­ri­scher Ebe­ne lässt die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on unbe­rührt . Ein

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Betriebs­än­de­rung – und der Nach­teils­aus­gleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le

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Nach­teils­aus­gleich bei Betriebs­still­le­gung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le

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Nach­teils­aus­gleich für eine iso­lier­te Recht­schreib­schwä­che

Bei einer iso­lier­ten Recht­schreib­schwä­che oder einer Leg­asthe­nie ist ggfls. ein Nach­teils­aus­gleich zu gewäh­ren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermög­lich­te, in gewis­sen Umfang dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der schrift­li­chen Klau­su­ren in der Sekun­dar­stu­fe II hin­aus­ge­hen­der Noten­schutz ist dage­gen nicht zuläs­sig . Nach der für Nie­der­sach­sen maß­ge­ben­den Ver­wal­tungs­vor­schrift ist bei

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Nach­teils­aus­gleich bei Betriebs­än­de­rung

Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer von einem Inter­es­sen­aus­gleich über die geplan­te Betriebs­än­de­rung ohne zwin­gen­den Grund abweicht und der Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Abwei­chung ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat

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Kei­ne Haus­frau­en­pau­scha­le beim Haus­mann

Die Hauf­rau­en­pau­scha­le steht nicht auto­ma­tisch jedem Haus­mann als Ent­schä­di­gung für sei­ne kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit zu. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds des Samt­ge­mein­de­rats, der gleich­zei­tig einen Haus­halt von drei, zuletzt noch zwei Per­so­nen führ­te, und daher die Gewäh­rung der sog. Haus­frau­en­pau­scha­le begehr­te. Der Klä­ger war vom

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Vor­aus­set­zung für das Merk­zei­chen "G"

Auch wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­ze (VG) zu dem Nach­teils­aus­gleich „G“ unwirk­sam sind, gel­ten wei­ter­hin zur Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der orts­üb­li­chen Weg­stre­cken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bis­he­ri­ge Vor­aus­set­zung der Bewäl­ti­gung von Weg­stre­cken von zwei km in einer hal­ben Stun­de ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im

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Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss und Nach­teils­aus­gleich bei einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft

Wenn die Haupt­ver­samm­lung einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft mit der Stim­men­mehr­heit des herr­schen­den Unter­neh­mens einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zustimmt, muss bereits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­gleich vor­se­hen. Wenn der Nach­teil, der der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Unter­neh­mens zuge­fügt wird, bezif­fer­bar ist, muss eine Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zah­lungs­an­spruch

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Noten­schutz bei Behin­der­ten

Eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Ver­schlech­te­rung von Noten und der Behin­de­rung muss kon­kret fest­ge­stellt wer­den, damit ein Behin­der­ter vom "Noten­schutz" pro­fi­tiert. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, wenn die schu­li­schen Leis­tun­gen all­ge­mein auf­grund der Behin­de­rung schlech­ter sind, als sie ohne Behin­de­rung wären. Sind die schu­li­schen Leis­tun­gen all­ge­mein auf­grund der Behin­de­rung schlech­ter, als

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Merk­zei­chen "G"

Wenn die Bewe­gungs­fä­hig­keit nicht orga­nisch bedingt ein­ge­schränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich "G". Die Beur­tei­lung des GdB und die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen von Nach­teils­aus­glei­chen rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen stel­len die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes (BVG)

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Leih­ar­beit­neh­mer und die Abfin­dung vom Ent­lei­her

Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu bera­ten. Dabei sind auch Leih­ar­beit­neh­mer, die län­ger als drei Mona­te im Unter­neh­men ein­ge­setzt sind, bei der Ermitt­lung des Schwel­len­wer­tes zu

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Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren bei geis­ti­ger Behin­de­rung

Für die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs RF ist es nicht maß­ge­bend, dass ein Behin­der­ter auf­grund sei­ner feh­len­den geis­ti­gen Fähig­kei­ten den Inhalt öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen nicht erfas­sen kann. So ist eine Unter­schrei­tung des Min­dest­ma­ßes geis­ti­ger Auf­nah­me und damit eine Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen nicht fest­zu­stel­len, wenn der Behin­der­te trotz sei­ner geis­ti­gen

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Behin­de­rung und Nach­teils­aus­gleich "RF"

Ist es einem behin­der­ten Men­schen noch mög­lich, mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln und mit Hil­fe einer Begleit­per­son in zumut­ba­rer Wei­se öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu besu­chen, wird nicht davon aus­ge­gan­gen, dass er an der Teil­nah­me am öffent­li­chen Gesche­hen stän­dig gehin­dert ist. Damit er sei­nen Aus­schluss von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen begrün­den kann, muss er prak­tisch an

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Nach­teils­aus­gleich im Klein­be­trieb

Legt der Arbeit­ge­ber im Klein­be­trieb einen abgrenz­ba­ren Teil still, ist eine inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung dann gege­ben, wenn die­ser Teil "wesent­lich" für den Klein­be­trieb war. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg im Fall eines Betrie­bes mit drei­zehn Mit­ar­bei­tern, der sei­nen Fuhr­park still­leg­te. Für die erfor­der­li­che quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ist dabei nach Ansicht des

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