Nachrichten aus Recht und Steuern
Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.
Eine allgemeine
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Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der
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Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind planmäßige Flüge in der sogenannten Mediationsnacht unzulässig. Für die Gesamtnacht sind durchschnittlich 133 Flüge erlaubt.
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den dort anhängigen acht Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des
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Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein standortspezifischer Bedarf nicht erforderlich. Dieser Zeitraum darf aber für
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Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein.
Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt
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Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) hat mit der Regelung des Nachtflugbetriebs den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs
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