Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen vs. Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­letzt das Finanz­amt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht und der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht, steht der Ände­rung des Steu­er­be­schei­des gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grund­satz von Treu und Glau­ben nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­stoß des Finanz­amt die Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich über­wiegt. Eine Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des zum Nach­teil des

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Kor­rek­tur bestands­kräf­ti­ger Beschei­de – auf­grund neu­er Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­den die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO . Wird dem Finanz­amt auf­grund eines nach Bestands­kraft eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ten Benen­nungs­ver­lan­gens bekannt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Waren­ein­gang

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Nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­chen – und die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Tat­sa­che im Sin­ne der Norm ist, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Tat­be­stands sein kann, also Zustän­de, Vor­gän­ge, Bezie­hun­gen, Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art .

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