Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Altfällen

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in Alt­fäl­len

Gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nur zuläs­sig, wenn die hoch­gra­di­ge Gefahr der Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder in dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist. Dar­über hin­aus ist für die rück­wir­kend ange­ord­ne­te oder ver­län­ger­te

Lesen
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - in Altfällen

Nach­träg­li­che Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung – in Alt­fäl­len

Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in einem Alt­fall ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 umsetzt, nur zuläs­sig ist, wenn die hoch­gra­di­ge Gefahr der Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder in dem Ver­hal­ten des

Lesen
Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

Das Abstands­ge­bot bei der Siche­rungs­ver­wah­rung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hofs mit der Aus­le­gung der Über­gangs­vor­schrift zum Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein – vom Land­ge­richt Traun­stein zurück­ge­wie­se­ner – Antrag der Staats­an­walt­schaft auf nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung: Das Land­ge­richt Traun­stein hat­te H. durch Urteil vom 1.

Lesen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische  Unterbringung

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung

Eine nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bekräf­tigt. Bis zum Inkraft­tre­ten der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die­se nur noch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge

Lesen