Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung

Ob die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung genügt, rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, für das der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­gü­tung bean­sprucht. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, für die Ver­gü­tung

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ist bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren eine Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar, kann sich das Insol­venz­ge­richt die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung für die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten und die Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren fest­set­zen, ohne die vor­aus­seh­ba­re Nach­trags­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn nach der Schluss­ver­tei­lung zu erwar­ten­de Mas­se­zu­flüs­se bei der Berech­nungs­grund­la­ge für

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Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück. Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die

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Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine Bei­ord­nung des in zwei­ter Instanz für die Schuld­ne­rin auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walts kommt für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de

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Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nach­trags­ver­tei­lung

Soweit bei der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wird, besteht der Insol­venz­be­schlag auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort . Der Insol­venz­ver­wal­ter behält inso­weit die allei­ni­ge Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­schließ­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis . Der Schuld­ner ist nicht berech­tigt, über den betref­fen­den Gegen­stand zu ver­fü­gen. Ziel der Nach­trags­ver­wal­tung ist es,

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Bezeich­nung der auf­ge­fun­den Gegen­stän­de

Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht vom Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter über . Wegen die­ser Wir­kun­gen müs­sen die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Anord­nungs­be­schluss selbst aus­rei­chend bestimmt bezeich­net

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Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung – und die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ange­fal­le­ne Todes­fall­leis­tung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren . Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­stan­de­nen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung aus der von der Schuld­ne­rin abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen Gegen­stand der

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Die abge­lehn­te Nach­trags­ver­tei­lung

Die Befug­nis zur Erhe­bung einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung hat nur der antrag­stel­len­de Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger, nicht der­je­ni­ge, der nur ange­regt hat, das Insol­venz­ge­richt möge von Amts wegen tätig wer­den. Nach § 203 Abs. 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt eine Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines

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Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de", bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­be­ne Eigen­tums­woh­nung – und die Nach­trags­ver­tei­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lös

Der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lie­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben hat. Eben­so wenig unter­liegt der Ver­äu­ße­rungs­er­lös für einen frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand, der nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­kauft wor­den ist, der Nach­trags­ver­tei­lung. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Ansicht, der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lä­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der wirk­sam frei­ge­ge­ben habe. Sie ent­spricht

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Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Schluss­ter­min und dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, ist die Fest­set­zung zu ergän­zen. Die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem über den ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schie­den wur­de,

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Nach­trags­ver­tei­lung nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig . Die Rege­lung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den, son­dern auch in den Fäl­len des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO,

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Nach­trags­ver­tei­lung trotz Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO auf­grund des Feh­lens einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig. Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt im Fall der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines Mas­segläu­bi­gers oder von Amts

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For­de­rungs­ein­zug nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Zieht der Schuld­ner nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine For­de­rung ein, die zur Mas­se gehör­te, unter­liegt der Erlös der Nach­trags­ver­tei­lung. Mit der vor­be­halt­lo­sen Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens war aller­dings der Insol­venz­be­schlag erlo­schen. Eine Nach­trags­ver­tei­lung war nicht vor­be­hal­ten wor­den. Ein erneu­ter Insol­venz­be­schlag trat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erst mit der Anord­nung

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Zusätz­li­che Ver­gü­tung des Ver­wal­ters beim Inol­venz­ver­fah­ren

Eine zusätz­li­che Ver­gü­tung, wenn es nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens einen Mas­se­zu­fluss gege­ben hat, kann nur bei einer Nach­trags­ver­tei­lung fest­ge­setzt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zwar hat der hier frag­li­che Mas­se­zu­fluss bei Erstel­lung der Schluss­rech­nung noch nicht sicher fest­ge­stan­den und dass die Rechts­kraft des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses

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Nach­trags­ver­tei­lung im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Im Gesamt­voll­ste­ckungs­ver­fah­ren kann eine Nach­trags­ver­tei­lung auch dann ange­ord­net wer­den, wenn sie bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für einen damals noch nicht ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nach­träg­li­che Ver­tei­lung sol­cher Geld­be­trä­ge vor, wel­che zur Deckung wei­te­rer Ver­wal­tungs­aus­ga­ben oder zur Erfül­lung bestrit­te­ner Ansprü­che

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Nach­trags­ver­tei­lung und der neu­er­li­che Insol­venz­an­trag

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in einem frü­he­ren Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren wegen nach­träg­lich ermit­tel­ter Gegen­stän­de der Mas­se lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Insol­venz­an­trag im Regel­fall unbe­rührt. Ein Insol­venz­eröff­nungs­an­trag ist auch neben einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren zuläs­sig, wel­ches in einem frü­he­ren Kon­kurs-/In­­sol­­venz-ver­­­fah­­ren über das­sel­be Ver­mö­gen und die­sel­ben Ver­bind­lich­kei­ten ange­ord­net wor­den ist. Von der Nach­trags­ver­tei­lung

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Der ver­schwie­ge­ne Erb­fall wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens

Der vom Schuld­ner durch einen Erb­fall wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­be­ne Pflicht­teils­an­spruch gehört zur Insol­venz­mas­se. Wird der wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ne Pflicht­teils­an­spruch erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aner­kannt oder rechts­hän­gig gemacht, unter­liegt er der Nach­trags­ver­tei­lung. Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ein Schluss­ter­min

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Nach­trags­ver­tei­lung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann ange­ord­net wer­den, wenn ein Gläu­bi­ger im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren schlüs­sig dar­legt, dass er mit Hil­fe einer Anfech­tungs­kla­ge unbe­kann­te Gegen­stän­de zur Mas­se zie­hen kann. Sind die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen unstrei­tig, hat eine umfas­sen­de recht­li­che Prü­fung zu erfol­gen, ob nach­träg­lich ermit­tel­te Gegen­stän­de die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung recht­fer­ti­gen (§ 203 Abs. 1 Nr.

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