Beiträge zum Stichwort ‘ Nachtragsverteilung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

17. Februar 2017 | Einkommensteuer, Insolvenzrecht

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren

13. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung des Insolvenzverfahrens – und der Vorbehald der Nachtragsverteilung

18. April 2016 | Insolvenzrecht

Soweit bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Nachtragsverteilung vorbehalten wird, besteht der Insolvenzbeschlag auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fort. Der Insolvenzverwalter behält insoweit die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschließlich der Prozessführungsbefugnis. Der Schuldner ist nicht berechtigt, über den betreffenden Gegenstand zu verfügen. Ziel der Nachtragsverwaltung ist es, auch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung – und die Bezeichnung der aufgefunden Gegenstände

31. März 2015 | Insolvenzrecht

Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Wegen dieser Wirkungen müssen die betroffenen Gegenstände im Anordnungsbeschluss selbst ausreichend bestimmt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Risikolebensversicherung – und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

23. Januar 2015 | Insolvenzrecht

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bei dem während der Wohlverhaltensphase entstandenen Anspruch auf die Todesfallleistung aus der von der Schuldnerin abgeschlossenen Risikolebensversicherung handelt es sich um einen Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Nachtragsverteilung

23. Januar 2015 | Zivilrecht

Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden. Nach § 203 Abs. 1 InsO ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

4. Juni 2014 | Im Brennpunkt, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über “Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde”, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung – und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

9. Mai 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Ansicht, der Nachtragsverteilung unterlägen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter oder Treuhänder wirksam freigegeben habe. Sie entspricht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massezuflüsse nach dem Schlusstermin – und die Insolvenzverwaltervergütung

4. Februar 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen. Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters entschieden wurde, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

4. Februar 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch in den Fällen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung trotz Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

11. November 2013 | Zivilrecht

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ordnet das Insolvenzgericht im Fall der Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters, eines Massegläubigers oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

22. Februar 2012 | Zivilrecht

Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung. Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Insolvenzverfahrens war allerdings der Insolvenzbeschlag erloschen. Eine Nachtragsverteilung war nicht vorbehalten worden. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erst mit der Anordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusätzliche Vergütung des Verwalters beim Inolvenzverfahren

8. November 2011 | Zivilrecht

Eine zusätzliche Vergütung, wenn es nach Aufhebung des Verfahrens einen Massezufluss gegeben hat, kann nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zwar hat der hier fragliche Massezufluss bei Erstellung der Schlussrechnung noch nicht sicher festgestanden und dass die Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

17. März 2011 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist. Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge vor, welche zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben oder zur Erfüllung bestrittener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung und der neuerliche Insolvenzantrag

30. Dezember 2010 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt. Ein Insolvenzeröffnungsantrag ist auch neben einem Nachtragsverteilungsverfahren zulässig, welches in einem früheren Konkurs-/Insolvenz-verfahren über dasselbe Vermögen und dieselben Verbindlichkeiten angeordnet worden ist. Von der Nachtragsverteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verschwiegene Erbfall während des Insolvenzverfahrens

21. Dezember 2010 | Zivilrecht

Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung. Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Schlusstermin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

4. März 2010 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann. Sind die maßgeblichen Tatsachen unstreitig, hat eine umfassende rechtliche Prüfung zu erfolgen, ob nachträglich ermittelte Gegenstände die Anordnung einer Nachtragsverteilung rechtfertigen (§ 203 Abs. 1 … 



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