Nach­wir­kung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung einer Nach­wir­kungs­klau­sel in einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung nach Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung mit dem Zweck, die dort gere­gel­te Leis­tung voll­stän­dig ein­zu­stel­len, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen zu befas­sen: Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser ohne eine ver­trag­li­che oder sons­ti­ge recht­li­che Ver­pflich­tung erbringt, sind regel­mä­ßig teil­mit­be­stimmt. Während

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Die gekün­dig­te Rege­lungs­ab­re­de – und die Fra­ge der Nachwirkung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wir­kung nur für Rege­lun­gen einer erzwing­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung vor. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Rege­lungs­ab­re­den der Betriebs­par­tei­en schei­det aus.

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Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine nicht mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit – und ihre Nachwirkung

Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine Ange­le­gen­heit, die nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unter­liegt, wir­ken nach ihrem Ablauf ohne eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung hier­zu nicht nach. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebsrat

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Gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nachwirkung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Ange­le­gen­hei­ten der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung betref­fen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wir­ken nicht nach. Bei einer Betriebs­ver­ein­ba­rung mit teil­wei­se mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen sind die ein­zel­nen Rege­lungs­kom­ple­xe getrennt zu behan­deln. Eine Nach­wir­kung erfolgt dann nur hin­sicht­lich der Ange­le­gen­hei­ten, die der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­lie­gen. Sinn der

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Teil­mit­be­stimm­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre ver­ein­bar­te Nachwirkung

In teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über frei­wil­li­ge Geld­leis­tun­gen steht es den Betriebs­part­nern frei, eine Nach­wir­kung auch über den ansons­ten mit­be­stim­mungs­frei­en Dotie­rungs­rah­men zu ver­ein­ba­ren. Eine sol­che Nach­wir­kung muss aber unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den. § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten nach Ablauf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung deren Rege­lun­gen in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Einigung

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Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nachwirkung

Auch für eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen die Betriebs­part­ner die Nach­wir­kung ver­ein­ba­ren. Der Arbeit­ge­ber ist dann auch im Nach­wir­kungs­zeit­raum zur Unter­las­sung von Ver­stö­ßen gegen die Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet, wenn der Gegen­stand der Betriebs­ver­ein­ba­rung selbst nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­liegt. Anspruchs­grund­la­ge hier­für ist § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach die­ser Norm kann die

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Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Altersteilzeit

Will ein Arbeit­neh­mer den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gel­tend machen, muss das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis inner­halb der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung begin­nen. Die Umwand­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis muss inner­halb der Lauf­zeit der Betriebs­ver­ein­ba­rung bewirkt wer­den. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wirkt nicht nach. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Entscheidung

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Ver­schlech­tern­de Rück­wir­kung eines neu­en Tarifvertrages

Es kann zuläs­sig sein, dass im Zuge der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung eines Tarif­ver­tra­ges ver­schlech­ternd in bereits ent­stan­de­ne und fäl­lig gewor­de­ne höher­wer­ti­ge Rech­te ein­ge­grif­fen wird. Die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur rück­wir­ken­den Ände­rung ist dabei nur durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Norm­un­ter­wor­fe­nen begrenzt. Es gel­ten dabei die glei­chen Regeln wie nach der

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Nach­wir­kung einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat erset­zen kann, wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Zu die­sen Ange­le­gen­hei­ten gehö­ren Rege­lun­gen über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pausen

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Nach­wir­kung einer Betriebsvereinbarung

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, deren allei­ni­ger Gegen­stand eine finan­zi­el­le Leis­tung des Arbeit­ge­bers ist, über deren Ein­füh­rung und Leis­tungs­zweck die­ser ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats ent­schei­den kann, wirkt solan­ge gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat oder den Arbeit­neh­mern erklärt, dass er für den bis­he­ri­gen Leis­tungs­zweck kei­ne Mit­tel mehr

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