Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen – und ihre vereinbarte Nachwirkung

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

§ 77 Abs. 6 BetrVG gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung deren