Nachzahlungszinsen - in verfassungswidriger Höhe?

Nach­zah­lungs­zin­sen – in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Höhe?

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab dem Jahr 2015. Bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung begeg­net die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gere­gel­te Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen von ein­halb Pro­zent für jeden vol­len Monat jeden­falls ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015

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Festgesetzte Nachzahlungszinsen - nach erfolgreicher Klage

Fest­ge­setz­te Nach­zah­lungs­zin­sen – nach erfolg­rei­cher Kla­ge

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Fest­set­zung von Zin­sen mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­den wer­den soll, blei­ben Zins­fest­set­zung und Steu­er­fest­set­zung eigen­stän­di­ge Beschei­de . Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den geson­der­ten Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung läuft daher zum glei­chen Zeit­punkt wie die Ein­spruchs­frist gegen die im glei­chen Bescheid

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Besteuerung von Erstattungszinsen

Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen trotz gleich­zei­ti­ger Irrele­vanz von Nach­zah­lungs­zin­sen wei­ter­hin für recht­mä­ßig. Nach der inzwi­schen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG

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Nachträgliche Wahl der Zusammenveranlagung - und die Nachzahlungszinsen

Nach­träg­li­che Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung – und die Nach­zah­lungs­zin­sen

Die von Ehe­gat­ten nach Erlass der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­der­te Wahl, für das Streit­jahr statt ‑wie bis­her- getrennt zusam­men ver­an­lagt zu wer­den, stellt ver­fah­rens­recht­lich ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung dar, das für Zwe­cke der Zins­fest­set­zung nach §§ 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO zu beur­tei­len ist. Die Fra­ge,

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Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­jäh­­ri­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des

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