Nach­zah­lungs­zin­sen – in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Höhe?

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab dem Jahr 2015. Bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung begeg­net die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gere­gel­te Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen von ein­halb Pro­zent für jeden vol­len Monat jeden­falls ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015

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Fest­ge­setz­te Nach­zah­lungs­zin­sen – nach erfolg­rei­cher Kla­ge

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Fest­set­zung von Zin­sen mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­den wer­den soll, blei­ben Zins­fest­set­zung und Steu­er­fest­set­zung eigen­stän­di­ge Beschei­de . Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den geson­der­ten Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung läuft daher zum glei­chen Zeit­punkt wie die Ein­spruchs­frist gegen die im glei­chen Bescheid

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen trotz gleich­zei­ti­ger Irrele­vanz von Nach­zah­lungs­zin­sen wei­ter­hin für recht­mä­ßig. Nach der inzwi­schen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG

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Nach­träg­li­che Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung – und die Nach­zah­lungs­zin­sen

Die von Ehe­gat­ten nach Erlass der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­der­te Wahl, für das Streit­jahr statt ‑wie bis­her- getrennt zusam­men ver­an­lagt zu wer­den, stellt ver­fah­rens­recht­lich ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung dar, das für Zwe­cke der Zins­fest­set­zung nach §§ 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO zu beur­tei­len ist. Die Fra­ge,

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Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­jäh­­ri­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des

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Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur – und der Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Fra­ge, ob die Fest­set­zung von Zin­sen unbil­lig ist, hängt nur von den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Zins­schuld­ners ab; die Ver­hält­nis­se eines ande­ren Rechts­sub­jekts blei­ben inso­weit außer Betracht. Ein Zins­er­lass ist daher nicht gebo­ten, wenn sich infol­ge einer Ver­rech­nungs­preis­kor­rek­tur einer­seits die Kör­per­schaft­steu­er einer in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft min­dert und

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO) . Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine

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Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen

Erstat­tungs­zin­sen i.S. von § 233a AO gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Sät­ze 1 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) und unter­lie­gen als sol­che der Ein­kom­men­steu­er (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG). Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 gilt für

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn ihre Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen wie z.B. Zin­sen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO) . Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine

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Ein­kom­men­steu­er auf steu­er­li­che Erstat­tungs­zin­sen

Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO sind steu­er­ba­re Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Rege­lung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 ver­stößt ‑auch im Hin­blick auf ihre rück­wir­ken­de Gel­­tung- nicht gegen Verfassungsrecht.Erstattungszinsen sind kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. von § 34 EStG. Zin­sen, die das Finanz­amt auf­grund von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Es ist durch die BFH-Rech­t­­spre­chung geklärt, dass eine Umsatz­steu­er­nach­for­de­rung auch dann der Voll­ver­zin­sung nach § 233a AO unter­liegt, wenn die Steu­er­erhö­hung –wie im Streit­fall– allein dar­auf beruht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich auf die Steu­er­frei­heit der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen ver­zich­tet hat . Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen

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Bil­lig­keits­er­lass bei offen aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er

Für Nach­zah­lungs­zin­sen ist kein Bil­lig­keits­er­lass mög­lich, wenn in einer Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne USt nicht abge­führt wur­de. Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Ver­pflich­tung, die in der Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Der Liqui­di­täts­vor­teil aus der gleich­wohl nicht an das Finanz­amt ent­rich­te­ten Umsatz­steu­er hat daher dem

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Abzieh­bar­keit von Nach­zah­lungs­zin­sen und Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Nach­­­zah­­lungs- und Aus­set­zungs­zin­sen gehö­ren nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen und min­dern des­halb auch nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge der Kör­per­schaft­steu­er. Zin­sen auf erstat­te­te Kör­per­schaft­steu­er­zah­lun­gen (sog. Erstat­tungs­zin­sen) erhö­hen das Ein­kom­men der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs , nach der –für die Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des JStG

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Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 wur­de in Reak­ti­on auf ein rück­wir­kend die Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen ange­ord­net, also von sol­chen Zin­sen, der der Fis­kus auf Steu­er­erstat­tun­gen zu zah­len hat. Die­se Geset­zes­än­de­rung hat der . Dem wider­spricht nun jedoch der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter und äußert – wie zuvor bereits das –

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Zin­sen auf Steu­er­erstat­tun­gen

Im Juni 2010 hat­te der . Die­ses Urteil hat der Gesetz­ge­ber durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 zu kor­ri­gie­ren ver­sucht. Und das Finanz­ge­richt Müns­ter beur­teilt nun die­se durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 rück­wir­kend ange­ord­ne­te Besteue­rung von Zin­sen, die vom Fis­kus auf Steu­er­erstat­tun­gen gezahlt wer­den, als ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Urteil des Finanz­ge­richts ist aller­dings noch

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Kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Nach­for­de­rungs­zin­sen

Nach § 12 Nr. 3 EStG 2004 dür­fen –vor­be­halt­lich vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­ger Aus­nah­me­tat­be­stän­de– die Steu­ern vom Ein­kom­men sowie die hier­auf ent­fal­len­den Neben­leis­tun­gen weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den. Zu den Steu­ern vom Ein­kom­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind auch die Rück­for­de­rung über­höh­ter Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen (hier: Erstat­tung

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Zin­sen auf Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen

Erstat­tungs­zin­sen, also gesetz­li­che Zin­sen, die das Finanz­amt auf­grund von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen an den Steu­er­pflich­ti­gen zahlt, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der Ein­kom­men­steu­er. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert – bis­her hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Erstat­tungs­zin­sen als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me bewer­tet. Bis 1999 konn­ten Nach­zah­lungs­zin­sen, die der Steu­er­pflich­ti­ge

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Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Kör­per­schaft­steu­ern

Wird eine vor Inkraft­tre­ten des § 10 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 am 1. Janu­ar 1999 steu­er­wirk­sam gebil­de­te Rück­stel­lung für Nach­for­de­rungs­zin­sen auf Kör­per­schaft­steu­ern nach die­sem Zeit­punkt auf­ge­löst, ist die dar­aus resul­tie­ren­de Gewinn­er­hö­hung nicht steu­er­recht­lich zu neu­tra­li­sie­ren. Rück­stel­lun­gen für Ertrag­steu­ern Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 HGB sind

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Gehil­fen­haf­tung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet, durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners ist zwei­glied­rig . Das Finanz­amt hat zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son oder den Per­so­nen, die es zur Haf­tung her­an­zie­hen will, die

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Zins­lauf für Erstat­tungs­zin­sen

Nach § 233a Abs. 1 AO ist, wenn die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er zu einem Unter­schieds­be­trag i.S. des § 233a Abs. 3 AO führt, die­ser zu ver­zin­sen. Der Zins­lauf beginnt – abge­se­hen von Aus­nah­me­re­ge­lung in § 233a Abs. 2 Satz 2 AO – grund­sätz­lich 15 Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er

Eine auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer Rech­nung gemäß § 14 Abs. 2 UStG ent­stan­de­ne nicht ent­rich­te­te Steu­er ist gemäß § 233a AO zu ver­zin­sen. Die auf­grund des Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld besteht bis zur –ohne Rück­wir­kung ein­tre­ten­den– Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags. Eine rück­wir­ken­de Berich­ti­gung unzu­tref­fend aus­ge­wie­se­ner Steu­er wider­spricht dem Rege­lungs­zweck des § 14

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Nach­zah­lungs­zin­sen sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten

§ 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von (steu­er­li­chen) Nach­zah­lungs­zin­sen i.S. des § 233a AO als Wer­bungs­kos­ten unab­hän­gig davon aus, ob der Steu­er­pflich­ti­ge den nach­zu­zah­len­den Betrag –wie den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen und fest­ge­setz­ter Ein­kom­men­steu­er– vor der Nach­zah­lung zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein­ge­setzt hat. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2.

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Zin­sen bei Steu­er­nach­for­de­run­gen

Wur­den bei der erst­ma­li­gen Steu­er­fest­set­zung kei­ne Ersta­t­­tungs- oder Nach­zah­lungs­zin­sen fest­ge­setzt, weil die Frist des § 233a Abs. 2 AO 1977 noch nicht abge­lau­fen war, so sind nach einer Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung Zin­sen auf der Grund­la­ge des Unter­schieds zwi­schen dem neu­en und dem frü­he­ren Soll gemäß § 233a Abs. 5 Satz 2 AO 1977

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