Bohnengewächsextrakt - Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?

Boh­nen­ge­wäch­sex­trakt – Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel oder neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel?

Bei der Prü­fung, ob es sich bei einem aus dem Tro­cken­ex­trakt einer Pflan­zen­wur­zel bestehen­den Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder eine neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­tat im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) 258/​97 über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­ta­ten vom 27.01.1997 (Novel-Food-Ver­­or­d­­nung) han­delt, ist dar­auf abzu­stel­len, ob ent­spre­chen­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel vor dem

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Ein amerikanisches Rezept - und die Beihilfeleistungen

Ein ame­ri­ka­ni­sches Rezept – und die Bei­hil­fe­leis­tun­gen

Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen sind Nah­rungs­er­gän­zung nicht bei­hil­fe­fä­hig. Dabei kommt es nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des Mit­tels im Ein­zel­fall, son­dern auf die objek­ti­ve Zweck­be­stim­mung an. Bei der Rezept­aus­stel­lung sind die Beson­der­hei­ten aus­län­di­scher Gesund­heits­sys­te­me zu beach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge

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Der Kudzuwurzel-Extrakt als Nahrungsergänzungsmittel

Der Kud­zu­wur­zel-Extrakt als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel

Der Ver­trieb und die Bewer­bung eines Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tels, das ein Extrakt der Kud­zu­wur­zel ent­hält, ver­stößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 259/​97 (Novel-Food-Ver­­or­d­­nung), wenn für das Mit­tel kei­ne Zulas­sung oder Noti­fi­zie­rung bzw. kei­ne Fest­le­gung nach der Novel-Food-Ver­­or­d­­nung besteht.

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Die Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Die Diät­ver­pfle­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten einer Diät­ver­pfle­gung kön­nen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in der Ein­kom­men­steu­er nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den. In dem jetzt in Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel. Die Klä­ge­rin lei­det an einer chro­ni­schen Stoff­wech­sel­stö­rung und nimmt aus die­sem Grund Vit­ami­ne

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Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit

Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht gene­rell von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus, son­dern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne han­delt. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ruhe­stands­be­am­tin, die für die Prä­pa­ra­te Folp­lus, His­t­a­mi­­nus-Kom­­plex und Kryp­to­san for­te Bei­hil­fe in Höhe

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Umsatzsteuer für trinkbare Nahrungsergänzungsmittel

Umsatz­steu­er für trink­ba­re Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel

Trink­ba­re Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel unter­lie­gen nicht dem für Nah­rungs­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%, son­dern dem 19%igen regu­lä­ren Umsatz­steu­er­satz. Ent­schei­dend für die Fra­ge des Umsatz­steu­er­sat­zes ist dabei die Fra­ge, wie der­ar­ti­ge trink­ba­re Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zoll­ta­rif­lich ein­zu­ord­nen sind: Eine Ein­rei­hung in die Grup­pe 21.06 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) führt zu einem 7%igen Umsatz­steu­er­satz, eine

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