Beiträge zum Stichwort ‘ Nahverkehr ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleich für Feiertagsarbeit – im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2018 | Arbeitsrecht

Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 TV-N MV enthält die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

12. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft. So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte die Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte Kieler Verkehrsgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

29. April 2013 | Arbeitsrecht

Wird in einem Arbeitsverhältnis, das dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin vom 31.08.2005 (TV-N Berlin) unterliegt, dem Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Untauglichkeit für seine bisherige Tätigkeit eine Tätigkeit zugewiesen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe entspricht, erhält er als Entgeltausgleich die Differenz zwischen dem für … 



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