Der im EU-Aus­land ange­nom­me­ne Dop­pel­na­me

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermög­licht grund­sätz­lich nicht die Wahl eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens, wenn die­ser rechts­wid­rig nicht nach deut­schem Namens­recht gebil­det wur­de, obwohl aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staa­tes deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen waren (hier: Regis­trie­rung eines gemäß § 1617 BGB unzu­läs­si­gen Dop­pel­na­mens für ein in Frank­reich

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Deut­scher Adels­ti­tel durch Namens­än­de­rung nach eng­li­schem Recht?

Der von einer deutsch-bri­­ti­­schen Dop­pel­staat­le­rin durch eine pri­va­te Namens­än­de­rungs­er­klä­rung nach eng­li­schem Recht ("deed poll") ein­sei­tig bestimm­te Fami­li­en­na­me kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur uni­ons­recht­li­chen Per­so­nen­frei­zü­gig­keit nicht als recht­lich ver­bind­li­cher Name nach deut­schem Recht aner­kannt wer­den, wenn er frei gewähl­te deutsch­spra­chi­ge Adels­be­zeich­nun­gen ent­hält. In dem

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Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu . Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne

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Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Der Adop­ti­ons­be­schluss ist auch hin­sicht­lich des im Aus­spruch ent­hal­te­nen, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­ses auf die Ände­rung des Geburts­na­mens des Anzu­neh­men­den nicht anfecht­bar. Auch die Rechts­be­schwer­de ist dann nicht statt­haft, was eben­falls gilt, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt vor­aus, dass auch die Erst­be­schwer­de statt­haft war.

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Adop­ti­on – und die Bei­be­hal­tung des Geburts­na­mens

Ein im Adop­ti­ons­ver­fah­ren gestell­ter Antrag auf Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens kann form­frei zurück­ge­nom­men wer­den. Der in der nota­ri­el­len Urkun­de gestell­ten "Antrag", dass die Anzu­neh­men­den ihren ursprüng­li­chen Geburts­na­men "erhal­ten", kön­nen die Betei­lig­ten durch Erklä­rung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wirk­sam zurück­neh­men. Die Rück­nah­me­er­klä­rung des zur Namens­füh­rung gestell­ten Antrags bedarf nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Die

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Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Bean­tragt ein Eltern­teil die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine Namens­än­de­rung des Kin­des, so hat das Fami­li­en­ge­richt neben all­ge­mei­nen Kin­des­wohl­be­lan­gen auch die Erfolgs­aus­sicht eines ent­spre­chen­den Antrags zu prü­fen. Eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat zu unter­blei­ben, wenn sich nach umfas­sen­der Amts­auf­klä­rung kei­ne Erfor­der­lich­keit der Namens­än­de­rung für das Kin­des­wohl ergibt . Nach Auf­fas­sung

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Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Ob die Ent­schei­dungs­be­fug­nis zur Bean­tra­gung einer Namens­än­de­rung nach §§ 2 und 3 Nam­ÄndG gemäß § 1628 BGB zu über­tra­gen ist, rich­tet sich danach, ob nach­voll­zieh­ba­re Grün­de vor­lie­gen, die unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls eine Antrag­stel­lung recht­fer­ti­gen und eine Namens­än­de­rung als mög­lich erschei­nen las­sen. Bei der Ent­schei­dung nach § 1628 BGB ist gemäß

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Namens­än­de­rung in gemischt-natio­na­len Ehen

Ehe­leu­te einer gemischt-nati­o­­na­­len Ehe zwi­schen einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer Aus­län­de­rin haben einen Anspruch auf eine Zusi­che­rung der Ände­rung des Ehe­na­mens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Hei­mat­staat der Aus­län­de­rin der Namens­än­de­rung zustimmt, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Namens­än­de­rung vor­lie­gen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG darf

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Wei­te­rer Vor­na­men: "Iva­bel­le"

Ein Recht auf freie Abän­der­bar­keit des Vor­na­mens gibt es nicht. Eine Namens­än­de­rung ist dann mög­lich, wenn der geän­der­te Name unver­zicht­ba­rer Aus­druck der sexu­el­len Per­sön­lich­keit ist oder der reli­giö­sen Über­zeu­gung ent­spricht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der einen zwei­ten

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Der rich­ti­ge Han­dels­re­gis­ter­aus­zug bei einer Vor­na­mens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz

Das öffent­li­che Inter­es­se an der Gewähr­leis­tung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Han­dels­re­gis­ters über­wiegt gegen­über dem Recht auf voll­stän­di­gen Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung bei einer Vor­na­mens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz. Das Regis­ter war vor der Geschlechts­an­glei­chung mit den frü­he­ren männ­li­chen Vor­na­men eines Geschäfts­füh­rers rich­tig, die im chro­no­lo­gi­schen Aus­zug noch erkenn­bar sind. Das

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Die Ände­rung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vor­na­men

Es besteht die Mög­lich­keit, einen im Aus­land erwor­be­nen Vor­na­men an das deut­sche Namens­recht anzu­glei­chen, wenn sich die Namens­füh­rung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann ohne Beschrän­kung ein ande­rer Vor­na­me gewählt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehe­mals

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Der Name eines Ägyp­ters

Ein ägyp­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, in des­sen Geburts­ein­trag neben dem Vor­na­men nur noch die Namen des Vaters, Groß­va­ters und Urgroß­va­ters ange­ge­ben sind (Namenskette/​Eigennamen) kann nach ägyp­ti­schem Recht durch form­lo­se Erklä­rung gegen­über den Behör­den des Hei­mats­staats wäh­len, ob das drit­te oder vier­te Glied der Namens­ket­te als Fami­li­en­na­me gel­ten soll. Die Namens­wahl ist bei

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Namens­än­de­rung bei Pfle­ge­kin­dern

Wenn eine Namens­än­de­rung das Wohl des Kin­des för­dert und über­wie­gen­de Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des Namens nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist regel­mä­ßig der Fami­li­en­na­me eines Pfle­ge­kin­des, das sich in Dau­er­pfle­ge befin­det und unter pfle­ge­el­ter­li­cher Vor­mund­schaft auf­wächst, dem der Pfle­ge­el­tern anzu­glei­chen. Eine Ver­let­zung der Rech­te des leib­li­chen Eltern­teils durch die Namens­än­de­rung des Kin­des

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Ände­rung eines tür­ki­schen Fami­li­en­na­mens

Im Ein­zel­fall genü­gen vor­ge­brach­te Schwie­rig­kei­ten mit der Schreib­wei­se des Fami­li­en­na­mens und all­ge­mein gefass­te Nach­tei­le auf­grund der Ver­mu­tung, der Namens­trä­ger sei Tür­ke, nicht den Vor­aus­set­zun­gen für eine Namens­än­de­rung. Namens­än­de­rung aus wich­ti­gem Grund Rechts­grund­la­ge der begehr­ten Namens­än­de­rung ist § 3 Abs. 1 des Geset­zes über die Ände­rung von Fami­li­en­na­men und Vor­na­men (Nam­ÄndG). Danach darf

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Adop­tier­te Adels­ti­tel in Öster­reich

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf es nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus Erwä­gun­gen der öffent­li­chen Ord­nung ableh­nen, den einen Adels­ti­tel ent­hal­ten­den Namen eines sei­ner eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben wur­de, anzu­er­ken­nen. Die Euro­päi­sche Uni­on stellt die Wah­rung des Grund­sat­zes der

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Namens­än­de­rung bei Schei­dungs­kin­dern

Gemäß § 3 Nam­ÄndG darf ein Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne die­ser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kin­des­wohl die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der für die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Namens spre­chen­den Grün­den gebie­tet, also die Namens­än­de­rung

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Ände­run­gen im Waf­fen­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren. Da die­se "Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts" noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den

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Fami­li­en­na­me auf ewig

Der blo­ße Wunsch, einen ande­ren Namen zu tra­gen, recht­fer­tigt eine Namens­än­de­rung nicht. Hier­für bedarf es wich­ti­ger Grün­de, die das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bei­be­hal­tung des Namens über­wie­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall trägt der voll­jäh­ri­ge Klä­ger von Geburt an den

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Namens­recht bei "Schei­dungs­halb­wai­sen"

Bei der Hei­rat gibt im Regel­fall ein Ehe­gat­te sei­nen bis­he­ri­gen Nach­na­men zuguns­ten eines gemein­sa­men Fami­li­en­na­mens auf. Geht die Ehe in die Brü­che, kann der Ehe­gat­te nach der Schei­dung wie­der sei­nen ehe­ma­li­gen Nach­na­men anneh­men. Doch was ist mit dem Namen der (gemein­sa­men) Kin­der? Auch die­se kön­nen – not­falls auch gegen den

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Susan oder Julia

Tren­nen sich Eltern, wer­den auch die Kin­der lei­der oft­mals in die Aus­ein­an­der­set­zun­gen ihrer Eltern hin­ein­ge­zo­gen. Und zum Teil ent­zün­det sich auch der Streit an dem zukünf­ti­gen Namen des Kin­des. Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt über den dann doch eher sel­te­nen Fall zu ent­schei­den, dass eine Mut­ter nach der Tren­nung die

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Sebas­ti­an statt Sab­su­din

Eine Vor­na­mens­än­de­rung kann im Ein­zel­fall gerecht­fer­tigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkenn­bar belas­tet wird. Dies ergibt sich aus einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz. Der aus Afgha­ni­stan stam­men­de Klä­ger in einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist Vater eines 2002 gebo­re­nen Jun­gens, der den Vor­na­men Sab­su­din erhielt. Nach

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