Klage auf Elternteilzeit - und der Zeitablauf während des Klageverfahrens

Der im EU-Aus­land ange­nom­me­ne Dop­pel­na­me

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermög­licht grund­sätz­lich nicht die Wahl eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens, wenn die­ser rechts­wid­rig nicht nach deut­schem Namens­recht gebil­det wur­de, obwohl aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staa­tes deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen waren (hier: Regis­trie­rung eines gemäß § 1617 BGB unzu­läs­si­gen Dop­pel­na­mens für ein in Frank­reich

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Deutscher Adelstitel durch Namensänderung  nach englischem Recht?

Deut­scher Adels­ti­tel durch Namens­än­de­rung nach eng­li­schem Recht?

Der von einer deutsch-bri­­ti­­schen Dop­pel­staat­le­rin durch eine pri­va­te Namens­än­de­rungs­er­klä­rung nach eng­li­schem Recht ("deed poll") ein­sei­tig bestimm­te Fami­li­en­na­me kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur uni­ons­recht­li­chen Per­so­nen­frei­zü­gig­keit nicht als recht­lich ver­bind­li­cher Name nach deut­schem Recht aner­kannt wer­den, wenn er frei gewähl­te deutsch­spra­chi­ge Adels­be­zeich­nun­gen ent­hält. In dem

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Vornamensänderung - und das Beschwerderecht der Behörde

Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu1. Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne eigen­stän­di­ge

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Adoptionsbeschluss - und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Der Adop­ti­ons­be­schluss ist auch hin­sicht­lich des im Aus­spruch ent­hal­te­nen, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­ses auf die Ände­rung des Geburts­na­mens des Anzu­neh­men­den nicht anfecht­bar. Auch die Rechts­be­schwer­de ist dann nicht statt­haft, was eben­falls gilt, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt vor­aus, dass auch die Erst­be­schwer­de statt­haft war.

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Adoption - und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Adop­ti­on – und die Bei­be­hal­tung des Geburts­na­mens

Ein im Adop­ti­ons­ver­fah­ren gestell­ter Antrag auf Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Geburts­na­mens kann form­frei zurück­ge­nom­men wer­den. Der in der nota­ri­el­len Urkun­de gestell­ten "Antrag", dass die Anzu­neh­men­den ihren ursprüng­li­chen Geburts­na­men "erhal­ten", kön­nen die Betei­lig­ten durch Erklä­rung ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten wirk­sam zurück­neh­men. Die Rück­nah­me­er­klä­rung des zur Namens­füh­rung gestell­ten Antrags bedarf nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Die

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Namensänderung eines Kindes - und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Namens­än­de­rung eines Kin­des – und die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis

Bean­tragt ein Eltern­teil die Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine Namens­än­de­rung des Kin­des, so hat das Fami­li­en­ge­richt neben all­ge­mei­nen Kin­des­wohl­be­lan­gen auch die Erfolgs­aus­sicht eines ent­spre­chen­den Antrags zu prü­fen. Eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat zu unter­blei­ben, wenn sich nach umfas­sen­der Amts­auf­klä­rung kei­ne Erfor­der­lich­keit der Namens­än­de­rung für das Kin­des­wohl ergibt1. Nach Auf­fas­sung des

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