Der Vollstreckungstitel der GbR – und die Namensänderung der Titelgläubigerin

Mit den Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der „Beischreibung“ eines Vollstreckungstitels hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Berlin: Die Antragstellerin begehrt die Anbringung einer klarstellenden Klausel hinsichtlich der Gläubigerbezeichnung auf einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Schöneberg. Dieser Vollstreckungsbescheid

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Familie

Einbenennung – und die Kindeswohlgefährdung

Wenn die Einwilligung in eine Namensänderung durch das Gericht ersetzt werden soll, bedarf es keiner Kindeswohlgefährdung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde entschieden und gleichzeitig eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert. Die Ehe der Beteiligten wurde 2010 geschieden. Der Vater hat seit

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Familie

Der im EU-Ausland angenommene Doppelname

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EUAusland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EUMitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in

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Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?

Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. In dem

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Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war.

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Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens

Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden. Der in der notariellen Urkunde gestellten „Antrag“, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen „erhalten“, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des zur Namensführung gestellten Antrags bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die

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Namensänderung eines Kindes – und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt. Nach Auffassung des

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Namensänderung in gemischt-nationalen Ehen

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen. Gemäß § 3

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Weiterer Vornamen: „Ivabelle“

Ein Recht auf freie Abänderbarkeit des Vornamens gibt es nicht. Eine Namensänderung ist dann möglich, wenn der geänderte Name unverzichtbarer Ausdruck der sexuellen Persönlichkeit ist oder der religiösen Überzeugung entspricht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes abgewiesen, der einen zweiten

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Oberland

Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters überwiegt gegenüber dem Recht auf vollständigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz. Das Register war vor der Geschlechtsangleichung mit den früheren männlichen Vornamen eines Geschäftsführers richtig, die im chronologischen Auszug noch erkennbar sind. Das

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Oberland

Die Änderung eines männlichen in einen weiblichen Vornamen

Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erworbenen Vornamen an das deutsche Namensrecht anzugleichen, wenn sich die Namensführung nach deutschem Recht richtet. Gibt es zu dem bisherigen Vornamen keine deutschsprachige Entsprechung, kann ohne Beschränkung ein anderer Vorname gewählt werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer ehemals

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Der Name eines Ägypters

Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei

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Namensänderung bei Pflegekindern

Wenn eine Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen, ist regelmäßig der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, dem der Pflegeeltern anzugleichen. Eine Verletzung der Rechte des leiblichen Elternteils durch die Namensänderung des Kindes

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Änderung eines türkischen Familiennamens

Im Einzelfall genügen vorgebrachte Schwierigkeiten mit der Schreibweise des Familiennamens und allgemein gefasste Nachteile aufgrund der Vermutung, der Namensträger sei Türke, nicht den Voraussetzungen für eine Namensänderung. Namensänderung aus wichtigem Grund Rechtsgrundlage der begehrten Namensänderung ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG).

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Adoptierte Adelstitel in Österreich

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf es nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner eigenen Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der

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Namensänderung bei Scheidungskindern

Gemäß § 3 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Norm liegt nur dann vor, wenn das Kindeswohl die Änderung des Familiennamens bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründen gebietet, also die

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Änderungen im Waffenrecht

Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese „Verbesserung des Waffenrechts“ noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den

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Familienname auf ewig

Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall trägt der volljährige Kläger von Geburt an den

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Namensrecht bei „Scheidungshalbwaisen“

Bei der Heirat gibt im Regelfall ein Ehegatte seinen bisherigen Nachnamen zugunsten eines gemeinsamen Familiennamens auf. Geht die Ehe in die Brüche, kann der Ehegatte nach der Scheidung wieder seinen ehemaligen Nachnamen annehmen. Doch was ist mit dem Namen der (gemeinsamen) Kinder? Auch diese können – notfalls auch gegen den

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Susan oder Julia

Trennen sich Eltern, werden auch die Kinder leider oftmals in die Auseinandersetzungen ihrer Eltern hineingezogen. Und zum Teil entzündet sich auch der Streit an dem zukünftigen Namen des Kindes. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte jetzt über den dann doch eher seltenen Fall zu entscheiden, dass eine Mutter nach der Trennung die

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Sebastian statt Sabsudin

Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der aus Afghanistan stammende Kläger in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist Vater eines 2002 geborenen Jungens, der den Vornamen Sabsudin erhielt. Nach

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