Der Namens- und Markenrechtstreit - und die Kosten des Patentanwalts

Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patent­an­walts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kenn­zei­chen­recht­li­chen

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Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain

Die unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung bei einer Inter­net-Domain

Ent­steht auf­grund des Namens einer Domain eine sog. Zuord­nungs­ver­wir­rung und greift der Blog­ger durch die Nut­zung der Domain in die Namens­rech­te einer Par­tei ein, so kann der Betrieb die­ser Inter­net­do­main unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Blog­ger den Betrieb der Inter­net­do­main

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Der Name der Kirchengemeinde - und seine unberechtigte Verwendung

Der Name der Kir­chen­ge­mein­de – und sei­ne unbe­rech­tig­te Ver­wen­dung

Die Kir­chen­ge­mein­de "St. Seve­rin" (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gas­tro­no­min aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unter­las­sen, das Kenn­zei­chen "Severin*s Resort & Spa" zur Bewer­bung eines ört­li­chen Hotele­rie, Gas­­­tro­­no­­mie- und Frei­zeit­an­ge­bots zu benut­zen oder benut­zen zu las­sen. Eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung kann nach § 12 Satz

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Firma vs. (ausländische) Domain

Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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2 ausländische Staatsangehörigkeiten - und das Namensstatut

2 aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – und das Namens­sta­tut

Mit der Bestim­mung des Per­so­nal­sta­tuts für den Fami­li­en­na­men eines 1984 gebo­re­nen Kin­des mit zwei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne die Berich­ti­gung sei­nes Fami­li­en­na­mens im Gebur­ten­re­gis­ter bean­tragt. Er wur­de 1984 in Han­no­ver als Kind des marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen A. Seb­bah und der

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Der fehlende Familienname - und die Wahl des deutschen Ehenamensstatuts

Der feh­len­de Fami­li­en­na­me – und die Wahl des deut­schen Ehe­na­mens­sta­tuts

Wäh­len Ehe­gat­ten als Ehe­na­mens­sta­tut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deut­sche Recht, kann der aus­län­di­sche Ehe­gat­te, der bis­lang nur Eigen­na­men geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hier­von zum Fami­li­en­na­men und die übri­gen zu Vor­na­men bestim­men; einen mehr­glied­ri­gen Fami­li­en­na­men lässt das deut­sche Namens­recht grund­sätz­lich nicht zu. Ein

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