Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patent­an­walts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kenn­zei­chen­recht­li­chen

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Die unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung bei einer Inter­net-Domain

Ent­steht auf­grund des Namens einer Domain eine sog. Zuord­nungs­ver­wir­rung und greift der Blog­ger durch die Nut­zung der Domain in die Namens­rech­te einer Par­tei ein, so kann der Betrieb die­ser Inter­net­do­main unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Blog­ger den Betrieb der Inter­net­do­main

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Der Name der Kir­chen­ge­mein­de – und sei­ne unbe­rech­tig­te Ver­wen­dung

Die Kir­chen­ge­mein­de "St. Seve­rin" (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gas­tro­no­min aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unter­las­sen, das Kenn­zei­chen "Severin*s Resort & Spa" zur Bewer­bung eines ört­li­chen Hotele­rie, Gas­­­tro­­no­­mie- und Frei­zeit­an­ge­bots zu benut­zen oder benut­zen zu las­sen. Eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung kann nach § 12 Satz

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Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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2 aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten – und das Namens­sta­tut

Mit der Bestim­mung des Per­so­nal­sta­tuts für den Fami­li­en­na­men eines 1984 gebo­re­nen Kin­des mit zwei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne die Berich­ti­gung sei­nes Fami­li­en­na­mens im Gebur­ten­re­gis­ter bean­tragt. Er wur­de 1984 in Han­no­ver als Kind des marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen A. Seb­bah und der

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Der feh­len­de Fami­li­en­na­me – und die Wahl des deut­schen Ehe­na­mens­sta­tuts

Wäh­len Ehe­gat­ten als Ehe­na­mens­sta­tut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deut­sche Recht, kann der aus­län­di­sche Ehe­gat­te, der bis­lang nur Eigen­na­men geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hier­von zum Fami­li­en­na­men und die übri­gen zu Vor­na­men bestim­men; einen mehr­glied­ri­gen Fami­li­en­na­men lässt das deut­sche Namens­recht grund­sätz­lich nicht zu. Ein

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Namens­än­de­rung in gemischt-natio­na­len Ehen

Ehe­leu­te einer gemischt-nati­o­­na­­len Ehe zwi­schen einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer Aus­län­de­rin haben einen Anspruch auf eine Zusi­che­rung der Ände­rung des Ehe­na­mens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Hei­mat­staat der Aus­län­de­rin der Namens­än­de­rung zustimmt, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Namens­än­de­rung vor­lie­gen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG darf

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Pro­sti­tu­ier­te ohne Künst­ler­na­men

Pro­sti­tu­ier­te, die ihrer Tätig­keit unter einem Pseud­onym nach­ge­hen, kön­nen die­sen Namen nicht als Künst­ler­na­men im Per­so­nal­aus­weis ein­tra­gen las­sen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te eine Pro­sti­tu­ier­te geklagt, die einen Escor­t­ser­vice betreibt. Zugleich enga­giert sie sich öffent­lich für die Rech­te von Pro­sti­tu­ier­ten. In der Öffent­lich­keit tritt sie jeweils

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Die vom Künst­ler gekauf­te Kopie

Hat der Künst­ler dem Erwer­ber des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemäl­des eine Ein­wil­li­gung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­wer­tung des umstrit­te­nen Gemäl­des ein­ge­räumt, so ist dies bei einem Kunst­werk, dass wahr­schein­lich nicht von die­sem Künst­ler stammt, son­dern nur eine Kopie ist, als eine Umge­stal­tung sei­nes geschütz­ten Wer­kes im Sin­ne

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Ein­be­nen­nung des Kin­des ohne Ein­wil­li­gung des Vaters

Besteht zwi­schen dem Kind und dem ande­ren Eltern­teil kein Namens­band, wel­ches durch die Ein­be­nen­nung zer­schnit­ten wer­den könn­te, so kommt eine Ein­be­nen­nung gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils den­noch grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn – über den übli­chen Wil­len des Kin­des, zum Eltern­teil nament­lich dazu­ge­hö­ren zu wol­len, hin­aus – berech­tig­te

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Ein Kind namens Wald­meis­ter

Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch ein­ge­schränkt, dass durch den gewähl­ten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben wer­den darf. So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und "Wald­meis­ter" als nicht zuläs­si­gen Namen ange­se­hen. Die Beschwer­de­füh­rer

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Die Ände­rung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vor­na­men

Es besteht die Mög­lich­keit, einen im Aus­land erwor­be­nen Vor­na­men an das deut­sche Namens­recht anzu­glei­chen, wenn sich die Namens­füh­rung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann ohne Beschrän­kung ein ande­rer Vor­na­me gewählt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehe­mals

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Das Namens­recht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain

Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht gegen den Inha­ber des Domain­na­mens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung zu. Der Saar­län­di­sche Rund­funk kann sich für den auf die Abkür­zung sei­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chens gestütz­ten Löschungs­an­spruch grund­sätz­lich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stüt­zen, ohne dass die­se all­ge­mei­ne namens­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge

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Ein­bür­ge­rung – und der bul­ga­ri­sche Vaters­na­men

Wird eine in Deutsch­land leben­de bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter Bei­be­hal­tung ihrer bul­ga­ri­schen Staats­bür­ger­schaft ein­ge­bür­gert und gibt sie kei­ne Erklä­run­gen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bis­he­ri­gen bul­ga­ri­schen Hei­mat­recht gebil­de­ten Vaters­na­men (Zwi­schen­na­men) able­gen oder als wei­te­ren Vor­na­men füh­ren zu wol­len, führt sie die­sen Namens­be­stand­teil in sei­ner Funk­ti­on als Vaters­na­men wei­ter.

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Tipp­feh­ler-Domains – der Fall "wetter-onlin.de"

Das Ver­wen­den eines Domain­na­mens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se einer bereits zuvor regis­trier­ten Inter­net­adres­se (hier: "wetteronline.de") gebil­det ist (sog. "Tip­p­­feh­­ler-Domain"), ver­stößt unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Inter­net­nut­zer auf eine Inter­net­sei­te gelei­tet wird, auf der

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"Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie Bläck ohne Föss"

Die­ser Slo­gan in einer Wer­be­an­zei­ge kos­te­te ein Geschäft, das u.a. Kar­ne­vals­kos­tü­me ver­treibt, Scha­dens­er­satz (fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren) in Höhe von 10.000 €. Der Musik­band, einer beson­ders im Rhein­land bekann­ten Musik­grup­pe, steht wegen der wer­be­mä­ßig erfolg­ten Ver­ein­nah­mung ihres Namens in der Wer­be­an­zei­ge des Kos­tüm­ge­schäfts ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gegen das Kos­tüm­ge­schäft

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Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tip­p­­feh­­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tip­p­­feh­­ler-Domain. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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"Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" ./​. "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen"

Einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gung ist die Ver­wen­dung des Wor­tes "grün" in ihrem Namen nicht ver­wehrt, wenn durch wei­te­re Namens­be­stand­tei­le sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klä­ge­rin, der Par­tei "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen", aus­rei­chend abgrenzt und die kom­mu­na­le Wäh­ler­schaft nicht von per­so­nel­len oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen oder einer Zustim­mung

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Die Bedeu­tung des Begrif­fes "Grü­ne"

Die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung "Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" hat sich mit ihrer Namens­ge­bung aus­rei­chend vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­berg Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN abge­grenzt, der Name deu­tet nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht auf eine Zuge­hö­rig­keit oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bun­den­heit zum Lan­des­ver­band, son­dern gera­de auf einen Gegen­ent­wurf, eine "Alter­na­ti­ve" im Frei­bur­ger Raum hin. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Die "fried­li­che Koexis­tenz" von Frank und Micha­el Wend­ler

Ein Künst­ler­na­me, der seit eini­gen Jah­ren hin­läng­lich bekannt ist, kann ein Recht an die­ser Namens­be­zeich­nung begrün­den. Die­ses Recht steht dem Recht an einem bür­ger­li­chen Namen gleich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den unter dem Künst­ler­na­men Micha­el Wend­ler auf­tre­ten­den Schla­ger­sän­ger ver­ur­teilt, die Ver­wen­dung der

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Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Für die Fra­ge, ob ein vom Namens­trä­ger auf Löschung in Anspruch genom­me­ner Domain­in­ha­ber selbst über ein ent­spre­chen­des Namens- oder Kenn­zeich­nungs­recht ver­fügt und somit gegen­über dem Namens­trä­ger als Gleich­na­mi­ger zu behan­deln ist, kön­nen grund­sätz­lich auch im Aus­land bestehen­de Namens- und Kenn­zeich­nungs­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem Domain­na­men, der mit einer län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain

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Der Name eines Ägyp­ters

Ein ägyp­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, in des­sen Geburts­ein­trag neben dem Vor­na­men nur noch die Namen des Vaters, Groß­va­ters und Urgroß­va­ters ange­ge­ben sind (Namenskette/​Eigennamen) kann nach ägyp­ti­schem Recht durch form­lo­se Erklä­rung gegen­über den Behör­den des Hei­mats­staats wäh­len, ob das drit­te oder vier­te Glied der Namens­ket­te als Fami­li­en­na­me gel­ten soll. Die Namens­wahl ist bei

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Der Dop­pel­na­me des älte­ren Geschwis­ter­kin­des

Das Namens­er­stre­ckungs­recht nach § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB für Geschwis­ter ist nicht anwand­bar, wenn ein älte­res Geschwis­ter­kind einen aus bei­den Eltern­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men auf­grund einer Rechts­wahl nach aus­län­di­schem Recht erhal­ten hat. Nach herr­schen­der Auf­fas­sung gilt die Namens­er­stre­ckung auf Geschwis­ter gemäß § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB nur unter der Vor­aus­set­zung des

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Name des Kin­des bei Eltern ohne Ehe­na­men

Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht ent­scpre­chend anwend­bar, wenn das älte­re Geschwis­ter­kind mit dem – nach aus­län­di­schem Recht – aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­ten Geburts­na­men nach dem 31.3.1994 gebo­ren ist. Die Bin­dungs­wir­kung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­ten Geburts­na­men, der

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Die Wort­mar­ke "Robert Enke"

Die Ein­tra­gung von Per­so­nen­na­men – auch berühm­ter und bekann­ter Per­so­nen – als Mar­ke ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Unab­hän­gig vom Recht der Ehe­frau am Namen des ver­stor­be­nen Ehe­man­nes kann die Anmel­dung von Namen gene­rell kein Miss­brauch im Sin­ne des Mar­ken­ge­set­zes sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt auf die Beschwer­de der Ehe­frau

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Land­gut Bor­sig

Mit dem Erwerb eines Gebäu­des oder Grund­stücks kann das Recht ver­bun­den sein, die­ses Anwe­sen mit dem Namen eines frü­he­ren Eigen­tü­mers zu bezeich­nen: Der Eigen­tü­mer einer Lie­gen­schaft, die im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des maß­geb­li­chen Ver­kehrs mit dem bür­ger­li­chen Namen einer Fami­lie bezeich­net wird, kann die­se Bezeich­nung unge­ach­tet der Zustim­mung der Namens­trä­ger für

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