Firma vs. (ausländische) Domain

Firma vs. (ausländische) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden

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2 ausländische Staatsangehörigkeiten - und das Namensstatut

2 ausländische Staatsangehörigkeiten – und das Namensstatut

Mit der Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984 in Hannover als Kind des marokkanischen Staatsangehörigen A. Sebbah und

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Namensänderung in gemischt-nationalen Ehen

Namensänderung in gemischt-nationalen Ehen

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen. Gemäß § 3

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Prostituierte ohne Künstlernamen

Prostituierte ohne Künstlernamen

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren hatte eine Prostituierte geklagt, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils

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Die vom Künstler gekaufte Kopie

Die vom Künstler gekaufte Kopie

Hat der Künstler dem Erwerber des streitgegenständlichen Gemäldes eine Einwilligung nach § 23 Satz 1 UrhG in die Veröffentlichung und Verwertung des umstrittenen Gemäldes eingeräumt, so ist dies bei einem Kunstwerk, dass wahrscheinlich nicht von diesem Künstler stammt, sondern nur eine Kopie ist, als eine Umgestaltung seines geschützten Werkes im

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Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn – über den üblichen Willen des Kindes, zum Elternteil namentlich dazugehören zu wollen, hinaus – berechtigte

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Ein Kind namens Waldmeister

Ein Kind namens Waldmeister

Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und “Waldmeister” als nicht zulässigen Namen angesehen. Die Beschwerdeführer

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Die Änderung eines männlichen in einen weiblichen Vornamen

Die Änderung eines männlichen in einen weiblichen Vornamen

Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erworbenen Vornamen an das deutsche Namensrecht anzugleichen, wenn sich die Namensführung nach deutschem Recht richtet. Gibt es zu dem bisherigen Vornamen keine deutschsprachige Entsprechung, kann ohne Beschränkung ein anderer Vorname gewählt werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer ehemals

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Einbürgerung - und der bulgarische Vatersnamen

Einbürgerung – und der bulgarische Vatersnamen

Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen (Zwischennamen) ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.

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Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

Tippfehler-Domains – der Fall “wetter-onlin.de”

Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf

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"Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"

“Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss”

Dieser Slogan in einer Werbeanzeige kostete ein Geschäft, das u.a. Karnevalskostüme vertreibt, Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) in Höhe von 10.000 €. Der Musikband, einer besonders im Rheinland bekannten Musikgruppe, steht wegen der werbemäßig erfolgten Vereinnahmung ihres Namens in der Werbeanzeige des Kostümgeschäfts ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr gegen das

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Tippfehler-Domains

Tippfehler-Domains

Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, und erkannte – wenn auch im konkreten Fall keine namensrechtliche – zumindest eine wettbewerbsrechtliche Relevanz der Tippfehler-Domain. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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"Grüne Alternative Freiburg" ./. "Bündnis 90/Die Grünen"

“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”

Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes “grün” in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, ausreichend abgrenzt und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung

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Die Bedeutung des Begriffes "Grüne"

Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”

Die Wählervereinigung “Grüne Alternative Freiburg” hat sich mit ihrer Namensgebung ausreichend vom Landesverband Baden-Württemberg Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegrenzt, der Name deutet nach allgemeinem Wortverständnis nicht auf eine Zugehörigkeit oder organisatorische Verbundenheit zum Landesverband, sondern gerade auf einen Gegenentwurf, eine “Alternative” im Freiburger Raum hin. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

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Die "friedliche Koexistenz" von Frank und Michael Wendler

Die “friedliche Koexistenz” von Frank und Michael Wendler

Ein Künstlername, der seit einigen Jahren hinlänglich bekannt ist, kann ein Recht an dieser Namensbezeichnung begründen. Dieses Recht steht dem Recht an einem bürgerlichen Namen gleich. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretenden Schlagersänger verurteilt, die Verwendung der

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Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain

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Der Name eines Ägypters

Der Name eines Ägypters

Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei

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Der Doppelname des älteren Geschwisterkindes

Der Doppelname des älteren Geschwisterkindes

Das Namenserstreckungsrecht nach § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB für Geschwister ist nicht anwandbar, wenn ein älteres Geschwisterkind einen aus beiden Elternnamen zusammengesetzten Doppelnamen aufgrund einer Rechtswahl nach ausländischem Recht erhalten hat. Nach herrschender Auffassung gilt die Namenserstreckung auf Geschwister gemäß § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB nur

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 Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht entscprechend anwendbar, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem – nach ausländischem Recht – aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern

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Die Wortmarke "Robert Enke"

Die Wortmarke “Robert Enke”

Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Ehefrau

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Landgut Borsig

Landgut Borsig

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für

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Freie Wähler

Freie Wähler

Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher

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