Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­li­gung, Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung bestimm­ter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen kommt in allen Vari­an­ten – und damit auch in der Form des Ver­harm­lo­sens – nur bei Äuße­run­gen in Betracht, die geeig­net sind, den öffent­li­chen Frie­den zu gefähr­den. Dies ist bei

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Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Bestra­fung wegen Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung in der Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen, nament­lich der Mor­de im

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Keine nationalsozialistische Gesinnung - aber Hitlergruß

Kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung – aber Hit­ler­gruß

Ist beim Hit­ler­gruß in der kon­kre­ten Situa­ti­on für einen objek­ti­ven Beob­ach­ter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung der­je­ni­ge hat, kann die­se Hand­lung unter § 86 a StGB fal­len. Jeder Gebrauch des Hit­ler­gru­ßes ist in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Benut­zers ankommt. Mit die­ser Begrün­dung

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Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen

Jedes irgend­wie gear­te­te Gebrauch­ma­chen einer Gruß­form des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist, ohne dass es auf eine damit ver­bun­de­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Absicht des Benut­zers ankommt, in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten. Mit die­ser Begrün­dung ist ein 20 Jah­re alter Schü­ler vom Amts­ge­richt Mün­chen u.a. zu einem Kurzar­rest ver­ur­teilt wor­den. Der jun­ge Mann befand sich am 14.12.2016

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Der KZ-Sanitäter

Der KZ-Sani­tä­ter

Wer in die Orga­ni­sa­ti­on eines der dama­li­gen Ver­nich­tungs­la­ger (hier: Ausch­witz II [Bir­ken­au]) der­art ein­ge­bun­den war, dass er durch sein Zutun den Haupt­zweck die­ser Ver­nich­tungs­la­ger, die mas­sen­haf­te Ermor­dung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung Euro­pas, geför­dert hat, macht sich der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig . Dies triff auch auf einen SS-Sani­­tä­­ter zu, der durch

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