Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Leugnung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völkermords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus began­ge­ner Verbrechen, nament­lich der Morde im

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Keine nationalsozialistische Gesinnung - aber Hitlergruß

Keine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesinnung – aber Hitlergruß

Ist beim Hitlergruß in der kon­kre­ten Situation für einen objek­ti­ven Beobachter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Einstellung der­je­ni­ge hat, kann die­se Handlung unter § 86 a StGB fal­len. Jeder Gebrauch des Hitlergrußes ist in der Öffentlichkeit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesinnung des Benutzers ankommt. Mit die­ser Begründung

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Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Verwendung von Kennzeichen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen

Jedes irgend­wie gear­te­te Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit ver­bun­de­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit ver­bo­ten. Mit die­ser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem Kurzarrest ver­ur­teilt wor­den. Der jun­ge Mann befand sich am 14.12.2016

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Der KZ-Sanitäter

Der KZ-Sanitäter

Wer in die Organisation eines der dama­li­gen Vernichtungslager (hier: Auschwitz II [Birkenau]) der­art ein­ge­bun­den war, dass er durch sein Zutun den Hauptzweck die­ser Vernichtungslager, die mas­sen­haf­te Ermordung der jüdi­schen Bevölkerung Europas, geför­dert hat, macht sich der Beihilfe zum Mord schul­dig . Dies triff auch auf einen SS-Sanitäter zu, der durch

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