Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Amtsgericht Northeim erneut darüber zu entscheiden haben, ob sich ein Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat (§ 86a StGB).
Der Angeklagte hatte einen Aufkleber mit dem Aufdruck „Ossi“
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Die Nutzung einer Corona-Schutzmaske, auf der mittig ein Hakenkreuz abgebildet ist, erfüllt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
So hat aktuell das Berliner Kammergericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin
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Die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der inzwischen 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505
Artikel lesen Die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der inzwischen 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505
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Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.
Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen
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Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster bestätigt:
Der Angeklagte war
Artikel lesen Aktuell hatte das Oberlandesgericht Hamm über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt.
Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine
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Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. Wird das Verwenden der nationalsozialistischen Kennzeichen nicht angeschuldigt, kann es nicht maßnahmeverschärfend berücksichtigt werden.
Zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3
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Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,
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Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der
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Ist beim Hitlergruß in der konkreten Situation für einen objektiven Beobachter gerade nicht erkennbar, welche politische Einstellung derjenige hat, kann diese Handlung unter § 86 a StGB fallen. Jeder Gebrauch des Hitlergrußes ist in der Öffentlichkeit verboten, ohne dass es
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Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit verboten.
Mit dieser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem
Artikel lesen Wer in die Organisation eines der damaligen Vernichtungslager (hier: Auschwitz II [Birkenau]) derart eingebunden war, dass er durch sein Zutun den Hauptzweck dieser Vernichtungslager, die massenhafte Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas, gefördert hat, macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig.
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