Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Kla­ge­frist und die fal­sche Sach­be­hand­lung durch das Arbeitsgericht

In mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Hin­sicht muß das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob der Klä­ger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG trotz der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung gewahrt hat oder die Kün­di­gung gem. § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam gilt. Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam, muss

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NATO-Trup­pen­sta­tut – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer zivi­len Arbeitskraft

Geht aus der Kla­ge­schrift oder ihren Anla­gen deut­lich her­vor, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer „zivi­le Arbeits­kraft“ im Sin­ne von Art. 56 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­­pen­sta­­tut ist, kann als die wah­re Beklag­te einer gegen den Ent­sen­de­staat als Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Kla­ge die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin anzu­se­hen sein. Wah­re Beklag­te des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist

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Alli­ier­te Streit­kräf­te und die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat kein Teil­nah­me­recht an – nicht öffent­li­chen – Per­so­nal­ver­samm­lun­gen der Dienst­stel­len der in Deutsch­land sta­tio­nier­ten alli­ier­ten Streit­kräf­te. Als Ver­trags­ge­set­ze im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind das ZA-NTS und das UP ZA-NTS nach den für völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen . Die Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Verträge

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Kin­der­geld und das NATO-Truppenstatut

Ver­liert ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der einen zum Bezug von Kin­der­geld berech­ti­gen­den Auf­ent­halts­ti­tel, weil sich sein Auf­ent­halts­sta­tus auf­grund sei­ner Ehe­schlie­ßung mit einer Ange­hö­ri­gen des zivi­len Gefol­ges der NATO-Trup­­pen nun­mehr nach dem NATO-Trup­­pen­sta­­tut rich­tet, so ist er den­noch auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 62 Abs. 2 EStG kin­der­geld­be­rech­tigt. Der Vater ist in

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Lie­fe­run­gen an NATO-Truppenangehörige

Der Nach­weis der Steu­er­frei­heit einer Lie­fe­rung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusat­z­a­b­­kom­­mens kann nicht nur durch die Vor­la­ge eines Abwick­lungs­scheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder die­sem gleich­ge­stell­te Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen des Unter­neh­mers (§ 73 Abs. 3 UStDV) geführt wer­den, son­dern auch durch ande­re Unter­la­gen, aus denen sich die mate­ri­el­len Voraussetzungen

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Ver­brauch­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen an hier sta­tio­nier­te NATO-Truppen

Den NATO-Trup­­pen und ihrem zivi­len Gefol­ge zu gewäh­ren­de Ver­brauch­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen (etwa bei der Mine­ral­öl­steu­er) kön­nen unmit­tel­bar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATO­TrStatZ­Abk gestützt wer­den. Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO­TrStatZ­Abk getrof­fe­nen Rege­lun­gen sowie aus dem dar­in fest­ge­leg­ten Erfor­der­nis, dass die Abga­ben­ver­güns­ti­gun­gen bei der

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