Alliierte Streitkräfte und die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat kein Teilnahmerecht an – nicht öffentlichen – Personalversammlungen der Dienststellen der in Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte.

Als Vertragsgesetze im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind das ZA-NTS und das UP ZA-NTS nach den