Verbrauchsteuervergünstigungen an hier stationierte NATO-Truppen

Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen (etwa bei der Mineralölsteuer) können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden.

Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst.