Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau
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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt,
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gemeinde Dobbertin gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen.
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und
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Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes – wie hier des Bodens – im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als
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Naturschutzrechtliche Vorschriften dienen allein öffentlichen Interessen und können keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen. Auch kommunalrechtliche Vorschriften vermittelten einer Kreistagsfraktion keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem
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Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5
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Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen
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Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes
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Eine Gemeinde kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange. Es spielt nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle,
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Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen.
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Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die
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Im Bereich artenschutzrechtliche Verbote und Befreiungen sind gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist eine Naturschutzvereinigung nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit
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Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im
Artikel lesen Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.
Mit dieser Begründung hat der
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Stellt die Errichtung einer Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der geeignet ist, das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, kann die Beseitigung dieser Hütte verlangt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden
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Die Straßenverkehrsordnung räumt einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dabei muss der zuständige Kreis dieses sog. Ermessen eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße treffen; der Kreis kann sich nicht auf eine
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Die Außervollzugsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage kann nicht erfolgen, wenn die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vom
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Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem
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Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht sind jetzt die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke gescheitert. Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts greifen die Einwände gegen die Planfeststellungsbeschlüsse nicht durch.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschloss im August 1996 den Bau
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Der Bau von zusätzlichen Übungsdörfern auf dem von der Britischen Rheinarmee genutzten Truppenübungsplatz Senne lässt keine erhebliche Beeinträchtigungen der Fauna und Flora durch das Vorhaben erwarten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen gegen die
Artikel lesen Die Veranstalterin des für den 2./3. September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals ist vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein
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Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne der Privilegierungsvorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.
Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem der Kläger die Feststellung
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Die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben.
Das ca. 17 km lange Ausbauvorhaben – Neubau zweier zusätzlicher Gleise und Umbau
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Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 48 NNatG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick darauf ermessensfehlerhaft, dass der Naturschutzbehörde
Artikel lesen Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für
Artikel lesen Die Mitglieder des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) haben letzten Freitag in Bergen (Norwegen) das weltweit erste Netzwerk von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See jenseits nationaler Zuständigkeiten ausgewiesen. Darüber hinaus haben sie als erste vorläufige Konsequenz aus
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Die britische Armee will in der westfälischen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Verwaltungsgericht Minden hat heute „seinen Segen“ dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen, mit dem dieser beantragt hatte, die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern
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Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde. Das
Artikel lesen Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus. Sollen Beeinträchtigungen des
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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Privatstraße auf Sylt untersagt, für die Benutzung der Straße durch Fahrradfahrer 2,- € Entgelt zu nehmen und andere vorhandene Wege so zu
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Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes („Gesetz zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“) vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt.
Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz soll erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend
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