Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Öko­punk­te in der Gemein­nüt­zig­keit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung zuguns­ten des Natur- und Land­schafts­schut­zes Öko­punk­te zuge­teilt, die nur durch den Ver­kauf ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus die­sem Ver­kauf eben­so wie die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steu­er­frei. Nach § 5 Abs. 1 Nr.

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Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?

Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für eine sol­che Beschrän­kung müs­sen kon­kre­te Kon­flikt­fäl­le auf den Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Kanu-Sport oder Schutz wild­le­ben­der Tier­ar­ten

Zum Schutz der in der Nid­da und in deren Ufer­be­reich leben­den und nis­ten­den Tier­ar­ten darf das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um das Befah­ren der Nid­da unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen des Hes­si­schen Kanu­ver­ban­des als unbe­grün­det abge­wie­sen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat­te jeweils durch All­ge­mein­ver­fü­gung das

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Die Gemeine, ihr Grundstück - und die Belange des Naturschutzes in der Planfeststellung

Die Gemei­ne, ihr Grund­stück – und die Belan­ge des Natur­schut­zes in der Plan­fest­stel­lung

Eine Gemein­de kann wie ein pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend machen, die (teil­wei­se) Inan­spruch­nah­me der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stü­cke ver­let­ze das Gebot einer gerech­ten Abwä­gung ihrer eige­nen Belan­ge . Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Kla­ge­be­fug­nis eine Rol­le, ob die betrof­fe­nen Grund­stü­cke der Gemein­de einen Bezug zur

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Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Fle­der­maus und Uhu gegen vier Wind­kraft­an­la­gen

Einem Vogel­schutz­ver­ein fehlt die Antrags­be­fug­nis, um mit einem Eil­an­trag Ver­stö­ße gegen nach­bar­schüt­zen­de Rege­lun­gen des Lärm- und Eigen­tums­schut­zes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz (UmwRG) erteil­te Aner­ken­nung eines Ver­eins erlaubt die Gel­tend­ma­chung von Rechts­ver­stö­ßen, die in sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Weist die erteil­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraft­an­la­gen und

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Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Drei Linden zu fällen

Drei Lin­den zu fäl­len

Im Bereich arten­schutz­recht­li­che Ver­bo­te und Befrei­un­gen sind gericht­li­che Rechts­be­hel­fe für aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Daher ist eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht befugt, die Unter­las­sung des Fäl­lens von Bäu­men ein­zu­kla­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung die Fäl­lung von drei Lin­den ver­hin­dern woll­te.

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Die Rettung des Schwanenteichs

Die Ret­tung des Schwa­nen­teichs

Wenn die Gemein­de­ver­tre­tung die Durch­füh­rung der mit einem Bür­ger­be­geh­ren ver­lang­ten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bür­ger­ent­scheid und ist als „ver­braucht“ anzu­se­hen. Den Ver­trau­ens­per­so­nen eines Bür­ger­be­geh­rens steht kom­mu­nal­recht­lich kein Anspruch zur Sei­te, der im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesi­chert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten der Gemein­de

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Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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Die Blechhütte im Landschaftsschutzgebiet

Die Blech­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet

Stellt die Errich­tung einer Gerä­te­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet einen Ein­griff in Natur und Land­schaft dar, der geeig­net ist, das Land­schafts­bild erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, kann die Besei­ti­gung die­ser Hüt­te ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Zulas­sung zur Beru­fung abge­lehnt. Die Klä­ge­rin

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Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räumt einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Dabei muss der zustän­di­ge Kreis die­ses sog. Ermes­sen eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einer Land­stra­ße tref­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neu­aus­bau

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Genehmigung einer Schweinemastanlage

Geneh­mi­gung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge

Die Außer­voll­zug­set­zung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge kann nicht erfol­gen, wenn die nach § 35 Abs. 1 Bau­GB not­wen­di­ge aus­rei­chen­de Erschlie­ßung des Vor­ha­bens gesi­chert ist und kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB vom Vor­ha­ben aus­ge­hen; also eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Errichtung von Windenergieanlagen

Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Raum­ord­nungs­pro­gramm eines Land­krei­ses mit dem Ver­such der Kon­zen­tra­ti­on von Wind­kraft­an­la­gen an bestimm­ten Stand­or­ten ist feh­ler­haft und unwirk­sam, wenn der Land­kreis sei­ne eige­nen Pla­nungs­kri­te­ri­en nicht ein­ge­hal­ten hat. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­de­nen hat­te der Land­kreis Hei­de­kreis mit einem regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramm von 2001 ver­sucht, Vor­rang­stand­or­te für die Wind­ener­gie­nut­zung fest­zu­schrei­ben.

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Klagen gegen Waldschlösschenbrücke

Kla­gen gegen Wald­schlöss­chen­brü­cke

Vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sind jetzt die Kla­gen von drei Natur­schutz­ver­bän­den gegen die Dresd­ner Wald­schlöss­chen­brü­cke geschei­tert. Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grei­fen die Ein­wän­de gegen die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se nicht durch. Der Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den beschloss im August 1996 den Bau einer neu­en Elb­brü­cke mit der Bezeich­nung »Wald­schlöss­chen­brü­cke«. Nach Durch­füh­rung eines

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Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Übungs­dör­fer auf Trup­pen­übungs­platz

Der Bau von zusätz­li­chen Übungs­dör­fern auf dem von der Bri­ti­schen Rhein­ar­mee genutz­ten Trup­pen­übungs­platz Sen­ne lässt kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Fau­na und Flo­ra durch das Vor­ha­ben erwar­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den die Kla­ge des Natur­schutz­bun­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gegen die Geneh­mi­gung von zusätz­li­chen Übungs­dör­fern auf dem Trup­pen­übungs­platz Sen­ne abge­wie­sen. Dar­über

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Fehmarn Open Air - Vögel schützen vor Musik

Feh­marn Open Air – Vögel schüt­zen vor Musik

Die Ver­an­stal­te­rin des für den 2./3. Sep­tem­ber 2011 geplan­ten Feh­marn Open Air Fes­ti­vals ist vor dem Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Ver­such geschei­tert, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch eine Geneh­mi­gung für die durch die Unte­re Natur­schutz­be­hör­de des Krei­ses Ost­hol­stein unter­sag­te Ver­an­stal­tung zu erlan­gen. Ende Mai 2011 hat­te der Kreis

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Reithmahd - Schilfschneiden

Reith­mahd – Schilfschnei­den

Das ein­mal im Jahr erfol­gen­de Schnei­den von Schilf ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Sin­ne der Pri­vi­le­gie­rungs­vor­schrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger die Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit der "Reith­mahd" auf den in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Flä­chen, hilfs­wei­se

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Ausgleichsmaßnahmen für den ICE-Streckenausbau

Aus­gleichs­maß­nah­men für den ICE-Stre­cken­aus­bau

Die Kla­ge meh­re­rer Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen Aus­­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men für den Aus­bau der ICE-Stre­­cke Nürn­berg-Eben­s­­feld im Abschnitt Erlan­gen ist jetzt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ohne Erfolg geblie­ben. Das ca. 17 km lan­ge Aus­bau­vor­ha­ben – Neu­bau zwei­er zusätz­li­cher Glei­se und Umbau der zwei­glei­si­gen Haupt­bahn Nürn­berg-Bam­berg – ver­ur­sacht erheb­li­che, unver­meid­ba­re Ein­grif­fe in Natur

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Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Natur­schutz­recht­li­ches Vor­kaufs­recht

Die Aus­übung des natur­schutz­recht­li­chen Vor­kauf­rechts ist im Ver­hält­nis zu ande­ren Mög­lich­kei­ten eines wirk­sa­men behörd­li­chen Natur­schut­zes nicht sub­si­di­är. Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts nach § 48 NNatG ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz im Hin­blick dar­auf ermes­sens­feh­ler­haft, dass der Natur­schutz­be­hör­de mög­li­cher­wei­se auch durch einen Ver­trag mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach §

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Artenschutz im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Arten­schutz im stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Bei der im Rah­men einer arten­schutz­recht­li­chen Aus­nah­me­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob sich der Erhal­tungs­zu­stand der Popu­la­tio­nen einer Art nicht ver­schlech­tert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auch für die Ent­schei­dung, an wel­chem Stand­ort Maß­nah­men zum Aus­gleich eines vor­ha­ben­be­ding­ten Ver­lus­tes ergrif­fen wer­den, ein

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Meeresschutzgebiete

Mee­res­schutz­ge­bie­te

Die Mit­glie­der des Über­ein­kom­mens zum Schutz der Mee­res­um­welt des Nor­d­ost-Atlan­­tiks (OSPAR) haben letz­ten Frei­tag in Ber­gen (Nor­we­gen) das welt­weit ers­te Netz­werk von Mee­res­schutz­ge­bie­ten auf der Hohen See jen­seits natio­na­ler Zustän­dig­kei­ten aus­ge­wie­sen. Dar­über hin­aus haben sie als ers­te vor­läu­fi­ge Kon­se­quenz aus der Hava­rie der Bohr­platt­form Deep­wa­ter Hori­zon im Golf von Mexi­ko

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Kampfdörfer in der Senne

Kampf­dör­fer in der Sen­ne

Die bri­ti­sche Armee will in der west­fä­li­schen Sen­ne für Afgha­ni­stan trai­nie­ren. Und das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat heu­te "sei­nen Segen" dazu gege­ben und einen Antrag des Natur­schutz­bun­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NABU) zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ser bean­tragt hat­te, die Errich­tung und Neu­ge­stal­tung von Kampf­dör­fern auf dem Trup­pen­übungs­platz Sen­ne vor­läu­fig zu ver­hin­dern. Der Trup­pen­übungs­platz Sen­ne

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Neue Gesetze im Umweltschutz

Neue Geset­ze im Umwelt­schutz

Am 1. März 2010 tre­ten das neue Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz und das Was­ser­haus­halts­ge­setz in Kraft. Damit gel­ten bun­des­ein­heit­li­che Rechts­grund­la­gen, die das Natur­­schutz- und Was­ser­recht in Deutsch­land har­mo­ni­sie­ren, bis­her galt hier nur ein Rah­men­recht, dass durch die ein­zel­nen Bun­des­län­der näher aus­ge­stal­tet wur­de. Das neue Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt sieht zudem erst­mals bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen zur Not­wen­dig­keit

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Naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen für Windkraftanlagen

Natur­schutz­recht­li­che Ersatz­zah­lun­gen für Wind­kraft­an­la­gen

Eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung des Land­schafts­bil­des für die Dau­er von min­des­tens 20 Jah­ren durch Wind­kraft­an­la­gen kann eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des dar­stel­len. § 7 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Natur­schutz­ge­set­zes (NNatG) setzt eine dau­er­haf­te Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des nicht vor­aus. Sol­len Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des durch Ersatz­maß­nah­men voll­stän­dig kom­pen­siert wer­den, ist regel­mä­ßig eine land­schafts­ge­rech­te Neu­ge­stal­tung des

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Keine Fahrrad-Maut auf privatem Landschaftsweg

Kei­ne Fahr­rad-Maut auf pri­va­tem Land­schafts­weg

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Unte­ren Natur­schutz­be­hör­de des Krei­ses Nord­fries­land bestä­tigt. Die­se hat­te den Eigen­tü­mern der Pri­vat­stra­ße auf Sylt unter­sagt, für die Benut­zung der Stra­ße durch Fahr­rad­fah­rer 2,- € Ent­gelt zu neh­men und ande­re vor­han­de­ne Wege so zu ver­sper­ren, dass die Rad­fah­rer gezwun­gen sind, die „Maut­sta­ti­on“ zu pas­sie­ren.

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Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Novel­le des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf für eine umfas­sen­de Novel­le des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ("Gesetz zur Ablö­sung des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Rechts­vor­schrif­ten") vor­ge­legt und zur Abstim­mung an die betei­li­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en ver­schickt. Mit dem neu­en Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz soll erst­mals das deut­sche Natur­schutz­recht umfas­send und bun­des­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Mög­lich­keit zum Erlass von

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