Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Öko­punk­te in der Gemein­nüt­zig­keit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung zuguns­ten des Natur- und Land­schafts­schut­zes Öko­punk­te zuge­teilt, die nur durch den Ver­kauf ver­wer­tet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus die­sem Ver­kauf eben­so wie die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steu­er­frei. Nach § 5 Abs. 1 Nr.

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Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?

Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für eine sol­che Beschrän­kung müs­sen kon­kre­te Kon­flikt­fäl­le auf den Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den belegt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Kanu-Sport oder Schutz wild­le­ben­der Tier­ar­ten

Zum Schutz der in der Nid­da und in deren Ufer­be­reich leben­den und nis­ten­den Tier­ar­ten darf das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um das Befah­ren der Nid­da unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen des Hes­si­schen Kanu­ver­ban­des als unbe­grün­det abge­wie­sen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat­te jeweils durch All­ge­mein­ver­fü­gung das

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Die Gemeine, ihr Grundstück - und die Belange des Naturschutzes in der Planfeststellung

Die Gemei­ne, ihr Grund­stück – und die Belan­ge des Natur­schut­zes in der Plan­fest­stel­lung

Eine Gemein­de kann wie ein pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend machen, die (teil­wei­se) Inan­spruch­nah­me der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stü­cke ver­let­ze das Gebot einer gerech­ten Abwä­gung ihrer eige­nen Belan­ge . Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Kla­ge­be­fug­nis eine Rol­le, ob die betrof­fe­nen Grund­stü­cke der Gemein­de einen Bezug zur

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Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Fle­der­maus und Uhu gegen vier Wind­kraft­an­la­gen

Einem Vogel­schutz­ver­ein fehlt die Antrags­be­fug­nis, um mit einem Eil­an­trag Ver­stö­ße gegen nach­bar­schüt­zen­de Rege­lun­gen des Lärm- und Eigen­tums­schut­zes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz (UmwRG) erteil­te Aner­ken­nung eines Ver­eins erlaubt die Gel­tend­ma­chung von Rechts­ver­stö­ßen, die in sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Weist die erteil­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraft­an­la­gen und

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Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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