Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag
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Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des
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Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von Bestandteilen des Naturschutzgebiets führen, ist die Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung
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Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Landkreis Vechta die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ in
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Bei nach einem Teilabriss eines Gebäudes auf dem Grundstück gelagerten Gegenständen (Abbruchholz. Metall, Sperrmüll) handelt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn diese Materialien nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden. Weitere Voraussetzung des Vorliegens von Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 KrWG ist jedoch,
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Ist durch die erteilte Genehmigung zur Nutzung eines Gewässers für kommerzielle Kanutouren eine erhebliche Beeinträchtigung der Fischbestände zu erwarten, greift die Befreiung vom Verbot kommerzieller Bootsfahrten in das Fischereirecht der betroffenen Fischereigemeinschaft ein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall der klagenden Gemeinschaft für Fischerei
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Gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung von Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde nachhaltig gefährden, darf eine Produktionsfirma von Düngemitteln vorläufig weiterhin Salzabwässer in das Grundwasser einleiten. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren der Gemeinde Gerstungen, des Verbandes für Angeln
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In dem Naturschutzgebiet Siebengebirge sind auch die vielfältigen Blickbeziehungen innerhalb des Siebengebirges geschützt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Genehmigung zur Errichtung eines 45 Meter hohen Mobilfunkmastes im Naturschtzgebiet „Siebengebirge“ verweigert. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den
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Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen wurde – ein
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Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein Pächter, der nicht Bauherr der baulichen Anlagen ist, in Anspruch
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Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit Naturschutzbelangen unvereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in
Lesen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta“ im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt. Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau „Marta“ im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens befindet sich ein FFH-Gebiet (Europäisches Naturschutzgebiet), welches nahezu den
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Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des „internationalen“ Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von
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Die Europäische Kommission kann ein Straßenbauvorhaben in einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nur unterbinden, wenn hierdurch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art bestehen. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union eine solche Klage der Europäischen Union gegen Spanien abgewiesen: Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr Kassel – Dresden geschlossen werden. Im planfestgestellten Abschnitt verläuft die Trasse zwischen Teilen
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