Nachrichten aus Recht und Steuern
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis
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Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung vom 13. Dezember 2019 über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) in einem Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt.
Das durch die angegriffene Verordnung unter Schutz gestellte
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Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen
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Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden.
So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem
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Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von
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Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der
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Bei nach einem Teilabriss eines Gebäudes auf dem Grundstück gelagerten Gegenständen (Abbruchholz. Metall, Sperrmüll) handelt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn diese Materialien nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden.
Weitere Voraussetzung des
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Ist durch die erteilte Genehmigung zur Nutzung eines Gewässers für kommerzielle Kanutouren eine erhebliche Beeinträchtigung der Fischbestände zu erwarten, greift die Befreiung vom Verbot kommerzieller Bootsfahrten in das Fischereirecht der betroffenen Fischereigemeinschaft ein.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden
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Gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung von Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde nachhaltig gefährden, darf eine Produktionsfirma von Düngemitteln vorläufig weiterhin Salzabwässer in das Grundwasser einleiten.
So der Hessische
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In dem Naturschutzgebiet Siebengebirge sind auch die vielfältigen Blickbeziehungen innerhalb des Siebengebirges geschützt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Genehmigung zur Errichtung eines 45 Meter hohen Mobilfunkmastes im Naturschtzgebiet „Siebengebirge“ verweigert. Mit der
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Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch
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Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein
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Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit
Artikel lesen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta“ im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt.
Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau „Marta“ im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des
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Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge:
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung
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Die Europäische Kommission kann ein Straßenbauvorhaben in einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nur unterbinden, wenn hierdurch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art bestehen. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union eine solche Klage der Europäischen Union gegen Spanien abgewiesen:
Nach Auffassung des
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen.
Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr Kassel – Dresden
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