Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 45 Abs. 4 SGB VIII rechtfertigt nicht nur den Erlass solcher Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnisfähigkeit einer Einrichtung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sichergestellt werden soll.
§ 45 Abs. 4 SGB VIII berechtigt die zuständige Behörde, im
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Die Bundesanstalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen einen Kinderzuschlag vorweg unter Vorbehalt der Rückforderung bewilligen. Voraussetzung für eine Rückforderung ist dann jedoch, dass der Bewilligungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmung hinreichend bestimmt ist:
§ 32 SGB X,
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