Nebenbestimmungen zur Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll. § 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und

Lesen
Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Bewil­li­gung des Kin­der­zu­schlags vor Ermitt­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens

Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermitt­lun­gen zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­men einen Kin­der­zu­schlag vor­weg unter Vor­be­halt der Rück­for­de­rung bewil­li­gen. Vor­aus­set­zung für eine Rück­for­de­rung ist dann jedoch, dass der Bewil­li­gungs­be­scheid ein­schließ­lich der Neben­be­stim­mung hin­rei­chend bestimmt ist: § 32 SGB X, der nach § 18 BKGG auch im Kin­der­zu­schlags­recht zur Anwen­dung

Lesen