Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz – und die Beschwer

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­de Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB blei­ben bei der Bemes­sung der Beschwer – wie auch die gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten – als Neben­for­de­run­gen nach

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Neben­for­de­rung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst . Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – Abmahn­kos­ten und der Streit­wert

Beim Strei­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lugns­kla­ge ist nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, sich die Klä­ge­rin mit ihrer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge auch gegen einen Anspruch des Beklag­ten auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wen­det. Die Abmahn­kos­ten blei­ben als Neben­for­de­run­gen gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Der Wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ent­spricht dem Wert der Leis­tungs­kla­ge umge­kehr­ten Rubrums

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Streit­wert einer Kla­ge auf Dar­lehns­rück­zah­lung – und die kapi­ta­li­sier­ten Zin­sen

Der Streit­wert bestimmt sich nach dem vom Klä­ger als Haupt­for­de­rung gel­tend gemach­ten Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch. Die für abge­lau­fe­ne Jah­re gefor­der­ten Ver­trags­zin­sen blei­ben als Neben­for­de­rung der noch im Streit ste­hen­den Haupt­for­de­rung gemäß § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unbe­rück­sich­tigt . Die­se Rege­lung gilt auch dann, wenn Zin­sen geson­dert oder – wie

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Tei­ler­le­di­gung – und die Beru­fung wegen der Neben­for­de­run­gen

Hat sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che zum Teil erle­digt und wird durch Urteil über den nicht­er­le­dig­ten Teil der Haupt­sa­che und zugleich über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils ent­schie­den, so ist die Beru­fung grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn der nicht­er­le­dig­te Teil der Haupt­sa­che die Beru­fungs­sum­me erreicht. Die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Ent­gan­ge­ner Zins-Gewinn als Neben­for­de­rung

Ent­gan­ge­ner Gewinn, der als gleich­blei­ben­der Hun­dert­satz einer bestimm­ten Sum­me (Zin­sen) – hier als Gesamt­sum­me des Kapi­tal­zu­wach­ses berech­net – gel­tend gemacht wird, ist eine Neben­for­de­run­gim Sin­ne des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO der eben­falls ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung, die den Streit­wert nicht erhöht und bei der Bemes­sung der (hier: mit der Revi­si­on) gel­tend zu

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