Klage, Widerklage - und der Streithelfer

Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zahlungsklagen einer Gesellschaft - und der Gesellschafter als Nebenintervenient

Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Neben­in­ter­ve­ni­ent

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Vergleich - und die Kosten des Streithelfers

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse

Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Inter­es­se

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

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Selbständiges Beweisverfahren - und die Entscheidung über eine Nebenintervention

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen

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Gesamtschuldnerische Haftung - und die Nebenintervention

Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat . Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten

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