Klage, Widerklage - und der Streithelfer

Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zahlungsklagen einer Gesellschaft - und der Gesellschafter als Nebenintervenient

Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Neben­in­ter­ve­ni­ent

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Vergleich - und die Kosten des Streithelfers

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse

Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Inter­es­se

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

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Selbständiges Beweisverfahren - und die Entscheidung über eine Nebenintervention

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen

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Gesamtschuldnerische Haftung - und die Nebenintervention

Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat . Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten

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Selbständiges Beweisverfahren - und die Nebenintervention

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis

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Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand - Beschlussanfechtung und der besondere Vertreter

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand – Beschluss­an­fech­tung und der beson­de­re Ver­tre­ter

Der beson­de­re Ver­tre­ter kann der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen und über sei­ne Bestel­lung auf Sei­ten der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­tre­ten. Der Bei­tritt ist zuläs­sig, soweit die Kal­ge die Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses über die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Bestel­lung des Rechts­be­schwer­de­füh­rers zum beson­de­ren Ver­tre­ter ver­folgt.

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Nebenintervenienten bei der Beschlussanfechung - und die Kostenverteilung

Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Beschluss­an­fechung – und die Kos­ten­ver­tei­lung

Ein Aktio­när, der sich an einem von ande­ren Aktio­nä­ren gegen die beklag­te Gesell­schaft geführ­ten Anfech­tungs­rechts­streit auf Sei­ten der Klä­ger als Neben­in­ter­ve­ni­ent betei­ligt, ist im Hin­blick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG erge­ben­de Rechts­kraf­ter­stre­ckung und Gestal­tungs­wir­kung eines statt­ge­ben­den Anfech­tungs­ur­teils nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent

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Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Zulassung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in der Beru­fungs­in­stanz

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, die auch mit dem End­ur­teil im Haupt­ver­fah­ren ver­bun­den wer­den kann , ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Da die­se aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te statt­haft ist,

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Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

Die Insol­venz­eröff­nung beim Streit­ver­kün­de­ten

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Streit­ver­kün­de­ten führt nicht zum Ruhen des Ver­fah­rens. Da nach § 240 ZPO eine Unter­bre­chung grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Par­tei ein­tritt, in deren Per­son die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen , wes­halb bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über einem ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen das Ver­fah­ren gegen einen

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Streitverkündung - und die Interventionswirkungen im Folgeprozess

Streit­ver­kün­dung – und die Inter­ven­ti­ons­wir­kun­gen im Fol­ge­pro­zess

Die Fra­ge, ob ein Gericht die Inter­ven­ti­ons­wir­kung der in einem Vor­pro­zess ergan­ge­nen Ent­schei­dung rechts­feh­ler­frei beur­teilt hat, ist auch ohne Revi­si­ons­rüge von Amts wegen zu prü­fen. Die Fra­ge, ob und inwie­weit das Gericht durch das Urteil im Vor­pro­zess gebun­den ist, bezieht sich auf die Urteils­fin­dung selbst und ist daher auch ohne

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Der Streithelfer - und die Unterbrechung des Zivilprozesses durch Insolvenzeröffnung

Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses durch Insol­venz­eröff­nung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­par­tei tritt auch ein, wenn die­se durch einen Streit­hel­fer, der dem Rechts­streit als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­getre­ten ist, unter­stützt wird. Die Unter­bre­chung wirkt ent­spre­chend auf das Betei­li­gungs­ver­hält­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten und macht des­sen Han­deln in glei­cher Wei­se unwirk­sam wie das der

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Das selbständige Beweisverfahren und die Kosten des Streithelfers

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies

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Prozesshandlungen des zurückgewiesenen Nebenintervenienten

Pro­zess­hand­lun­gen des zurück­ge­wie­se­nen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

Die von einem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bis zur Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen behal­ten auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit. Ist die Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin rechts­kräf­tig gewor­den, ist die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin nicht mehr am Pro­zess betei­ligt (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO) und hat die Befug­nis ver­lo­ren, Pro­zess­hand­lun­gen für die

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Zwischenurteil über eine Nebenintervention

Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on (§ 71 ZPO) erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil ist unan­fecht­bar, wenn es vom Land­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de im Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO

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Die Abberufung eines Vorstands - der Aufsichtsrat als Streithelfer

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streit­hel­fer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit

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Anwaltszwang für Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren?

Anwalts­zwang für Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren?

Die Bei­tritts­er­klä­rung eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in einem beim Land­ge­richt an-hän­gi­gen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Der Bei­tritt eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten hat nicht nur gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Schrift­satz zu

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Muster-AGBs und die Nebenintervention

Mus­ter-AGBs und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, dass ein Urteil in einem ers­ten Pro­zess für nach­fol­gen­de Pro­zes­se eine fak­ti­sche Prä­ze­denz­wir­kung ent­fal­tet und zu erwar­ten ist, dass sich die Gerich­te in den nach­fol­gen­den Ver­fah­ren an der im ers­ten Pro­zess ergan­ge­nen Ent­schei­dung ori­en­tie­ren wer­den, ver­mag ein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht

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