Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass der Ange­klag­te wegen einer nicht zum Anschluss berech­ti­gen­den Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird. Das wäre etwa im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nur der Fall, wenn der Neben­klä­ger die Ver­ur­tei­lung zumin­dest eines der Ange­klag­ten wegen Tot­schlags zum Nach­teil

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Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on

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Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des

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Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht . Hat nur

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Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung des Neben­klä­gers

Die einen Beleh­rungs­man­gel im Zusam­men­hang mit der Unter­su­chung des Neben­klä­gers im Rah­men der aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung gel­tend machen­de Ver­fah­rens­be­an­stan­dung, soweit nach Akten­la­ge sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Neben­klä­ger bei einer for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Beleh­rung ent­spre­chend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von sei­nem Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch

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Die Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt

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Die feh­len­de Erin­ne­rung der ein­zi­gen Tat­zeu­gin

Eine feh­len­de Erin­ne­rung des Tat­op­fers in der Haupt­ver­hand­lung schließt eine Ver­ur­tei­lung nicht aus, etwa wenn die Geschä­dig­te die Tat zuvor ande­ren Zeu­gen gegen­über geschil­dert hat. Die Annah­me, dass den­noch kei­ne Beweis­mit­tel für die ange­klag­te Tat zur Ver­fü­gung stün­den, weil ent­schei­dend allein die Erin­ne­rung der Zeu­gin in der Haupt­ver­hand­lung sei, ist,

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Die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin

Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, ist die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei müs­sen die Urteils­grün­de nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen

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Die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder dass ein Ange­klag­ter wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Die Begrün­dung der Revi­si­on eines Neben­klä­gers muss daher erken­nen las­sen, dass er

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Zeu­gen­aus­sa­ge des Neben­klä­gers – nach Akten­ein­sicht

Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt . Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht

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Nach­träg­li­che Bestel­lung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters

Eine nach­träg­li­che Bestel­lung eines anwalt­li­chen Bei­stands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn zuvor wäh­rend des Ver­fah­rens eine Bei­stands­be­stel­lung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war. Ist das Ver­fah­ren end­gül­tig abge­schlos­sen, besteht für die Tätig­keit als bei­geord­ne­ter Bei­stand kein Bedürf­nis mehr. Die Grund­sät­ze, die für die rück­wir­ken­de

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Die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten – und die Feh­ler­mög­lich­kei­ten beim Aus­schluss des Ange­klag­ten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist immer wie­der feh­ler­träch­tig. Eine Feh­ler­quel­le fin­det sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in der der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen des abso­lu­te Revi­si­ons­grun­des nach § 338 Nr. 5 StPO bejah­te: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten "wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs

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Die Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und der Aus­schluss des Ange­klag­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung, die wäh­rend­des­sen fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO ent­fern­ten Ange­klag­ten also regel­mä­ßig geeig­net, den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrün­den . Die das

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Dol­met­scher für den Neben­klä­ger

Es stellt kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar, wenn einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung kein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­klä­ger gehört nicht zu den Per­so­nen, deren Anwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung das Gesetz vor­schreibt . Sei­ne Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung führt daher nicht zum Vor­lie­gen des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des

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Die vom Büro­ge­mein­schaf­ter unter­schrie­be­ne Revi­si­ons­be­grün­dung

Ein vom Neben­klä­ger bevoll­mäch­tig­ter und danach bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann für die bestim­men­den Revi­si­ons­schrift­sät­ze Unter­voll­macht ertei­len. Unter­zeich­net ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter Rechts­an­walt die von dem eigent­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt ver­fass­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift mit dem Zusatz "für Rechts­an­walt …", so recht­fer­tigt allein die­ser Umstand kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen

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