Das Rechtsmittel des Nebenklägers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die

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Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden. Auch außerhalb des

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Aussagepsychologische Begutachtung – und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

Die einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung des Nebenklägers im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung geltend machende Verfahrensbeanstandung, soweit nach Aktenlage sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Nebenkläger bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung entsprechend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von

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Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin

Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat. Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung sei, ist,

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Die Aussage der einzigen Belastungszeugin

Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen

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Die Revision des Nebenklägers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision eines Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass

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Nachträgliche Bestellung eines Nebenklägervertreters

Eine nachträgliche Bestellung eines anwaltlichen Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn zuvor während des Verfahrens eine Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war. Ist das Verfahren endgültig abgeschlossen, besteht für die Tätigkeit als beigeordneter Beistand kein Bedürfnis mehr. Die Grundsätze, die für

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Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte: Das Landgericht hat den Angeklagten “wegen schweren sexuellen

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Dolmetscher für den Nebenkläger

Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt. Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des

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Die vom Bürogemeinschafter unterschriebene Revisionsbegründung

Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. Unterzeichnet ein Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz “für Rechtsanwalt …”, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen

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