Totschlag oder gefährliche Körperverletzung - und die Revision des Nebenklägers

Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass der Ange­klag­te wegen einer nicht zum Anschluss berech­ti­gen­den Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird. Das wäre etwa im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nur der Fall, wenn der Neben­klä­ger die Ver­ur­tei­lung zumin­dest eines der Ange­klag­ten wegen Tot­schlags zum Nach­teil

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Das Rechtsmittel des Nebenklägers

Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on

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Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt1. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den2. Auch außer­halb des unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reichs

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Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht

Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht1. Hat nur der

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Aussagepsychologische Begutachtung - und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung des Neben­klä­gers

Die einen Beleh­rungs­man­gel im Zusam­men­hang mit der Unter­su­chung des Neben­klä­gers im Rah­men der aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung gel­tend machen­de Ver­fah­rens­be­an­stan­dung, soweit nach Akten­la­ge sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Neben­klä­ger bei einer for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Beleh­rung ent­spre­chend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von sei­nem Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch

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Die Revision des Nebenklägers - und die Anforderungen an ihre Begründung

Die Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt

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