Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Neben­kla­ge

Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der Jugend­li­che wegen eines Tötungs­de­lik­tes ver­ur­teilt wor­den, lässt sich ihm auf die­se Wei­se vor Augen füh­ren, dass durch sei­ne Tat auch Ange­hö­ri­ge betrof­fen sind. Zudem kann hier­durch

Lesen

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Park­flä­chen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung

Lesen

Betriebs­kos­ten­um­la­ge – und die Kos­ten der Gar­ten­pfle­ge

Die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks setzt eine regel­mä­ßi­ge Pfle­ge der Außen­an­la­gen vor­aus und umfasst des­halb auch den Auf­wand, der auf die Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen (etwa Hun­de­kot) ent­fällt, die durch Mie­ter oder Drit­te ver­ur­sacht wor­den sind . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten der Besei­ti­gung des auf Gemein­schafts­flä­chen der

Lesen

Teil­ent­gelt­li­che Ver­mie­tung – und die 75%-Grenze

Bei der Prü­fung der 75%-Grenze im Rah­men einer Teil­ent­gelt­li­che Ver­mie­tung sind die Betriebs­kos­ten nicht ein­zu­be­zie­hen. Beträgt das Ent­gelt für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken weni­ger als 56 % der orts­üb­li­chen Markt­mie­te, so ist die Nut­zungs­über­las­sung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Anteil auf­zu­tei­len (§ 21 Abs. 2 EStG). Für den Fall

Lesen

Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

Lesen

Die jähr­li­che Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und die kalen­der­jah­res­über­grei­fen­den Abrech­nun­gen der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Ermit­telt der Ver­mie­ter die auf das abzu­rech­nen­de Kalen­der­jahr ent­fal­len­den Betriebs­kos­ten aus kalen­der­über­grei­fen­den Rech­nun­gen des Ver­sor­gers, ist die Abrech­nung nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den wirk­sam, weil der Ver­mie­ter die inso­weit erfor­der­li­chen Zwi­schen­schrit­te nicht offen gelegt hat. Die Wirk­sam­keit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt die Anga­be der auf die Mie­ter der Abrech­nungs­ein­heit ver­teil­ten Gesamt­kos­ten.

Lesen

Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei der Gewer­be­mie­te – Anpas­sung und Schrift­form­erfor­der­nis

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn die Ver­trags­par­tei­en bei der Gewer­be­raum­mie­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, dass der Ver­mie­ter im Anschluss an Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen die Höhe der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung anpas­sen darf . Die Aus­übung die­ses Anpas­sungs­rechts unter­liegt nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 Satz 1 BGB, so dass

Lesen