Nebenkostenabrechnung || Rechtslupe

2. Mai 2017 Rechtslupe

Vermögensverzeichnis – und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet

Münzen

6. Mai 2016 Rechtslupe

Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

Ein Vermieter kann den Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten nicht darauf stützen, dass im ursprünglichen Mietvertrag entsprechende Vorauszahlungen vereinbart waren. wenn bereits Abrechnungsreife eingetreten ist.

Allenfalls kann der Vermieter Nebenkosten – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – insoweit noch

Oberlandesgericht München

18. Juni 2014 Rechtslupe

Die Mietwohnung – Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Mai 2014 Rechtslupe

Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung für Heizung und Warmwasser verstößt gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, wenn die Kosten der Abrechnung nachhaltig höher sind als 15 % der Gesamtkosten sind.

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird in § 11 Nr. 1 HeizkV dadurch Rechnung getragen,

30. April 2014 Rechtslupe

Die jährliche Betriebskostenabrechnung – und die kalenderjahresübergreifenden Abrechnungen der Versorgungsunternehmen

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt

Büroklammer

14. April 2014 Rechtslupe

Die fehlende Umlagevereinbarung im Mietvertrag – und die Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von

19. März 2014 Rechtslupe

Nebenkostenvorauszahlungen bei der Gewerbemiete – Anpassung und Schriftformerfordernis

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht

Regierungsviertel

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

17. Januar 2013 Rechtslupe

Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs.

Amtsgericht

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung

Ist ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden, hat er zunächst in die Belege Einsicht zu nehmen, um dann im Einzelnen vortragen zu können, welche der ausgewiesenen Rechnungsbeträge er bestreitet. Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen einer ansonsten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne

Nachrichten

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietvertragsende

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den

12. April 2012 Rechtslupe

Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB), die in Wahrheit nicht besteht und die vom Vermieter schuldhaft ausgesprochen wird, begründet grundsätzlich die Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ist im

9. November 2011 Rechtslupe

Änderung der Mietstruktur

Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels

Archiv

30. September 2011 Rechtslupe

Erhöhung der Betriebskosten

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann zulässig, wenn sie angemessen ist. Dabei sind die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr maßgebend.

In einer vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Sache klagen Mieter gegen den Vermieter ihrer Wohnung in Berlin. Mit

Nachrichten

14. März 2008 Rechtslupe

Wasserumlage

Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine –

Computerarbeit

11. März 2008 Rechtslupe

Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete

Ein Vermieter darf bei der Nebenkostenabrechnung nicht nur stets diejenigen Kosten abrechnen, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, er darf statt dessen auch die Kosten abrechnen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird.

Dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs