Anwaltszulassung - und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

Anwalts­zu­las­sung – und die wider­ruf­li­che Neben­tä­tig­keits­er­laub­nis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann; dies gilt nicht, wenn der Wider­ruf für ihn

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vor­sit­zen­der

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus - und seine Privatpatienten

Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im

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