Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Neben­woh­nun­gen

Wer in Ber­lin eine Neben­woh­nung hat, darf sie nur ein­ge­schränkt an Feri­en­gäs­te ver­mie­ten. Die­se ver­schärf­ten Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Tou­ris­ten ist nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz geneh­mi­gungs­pflich­tig. Dies gilt für Haupt- wie für Neben­woh­nun­gen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin konn­ten

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Die Haupt­woh­nung eines Kin­des

Benutzt ein Ein­woh­ner mit meh­re­ren Woh­nun­gen im Inland kei­ne Woh­nung vor­wie­gend und kann auch kein Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen an einem Ort fest­ge­stellt wer­den, hat er gegen­über den Mel­de­be­hör­den zu erklä­ren, wel­che Woh­nung Haupt­woh­nung ist. Für min­der­jäh­ri­ge Ein­woh­ner üben in die­sen Fäl­len die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten das Bestim­mungs­recht aus. Kön­nen sich getrennt leben­de,

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Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung

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